Innenausschuss

Erwähnungen je Monat

Dokumente

• 08.07.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3051)
• 08.07.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierung
• 25.06.2026 Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren - Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden (Beschlussempfehlung
• 24.06.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische
• 10.06.2026 Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Beschlussempfehlung und Bericht z
• 20.05.2026 Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5485)
• 20.05.2026 Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern (Beschlussempfehlung und Bericht zu
• 22.04.2026 Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik übe
• 20.04.2026 Institutionellen Rassismus bekämpfen - Handlungsempfehlungen der Studie "Institutionen und Rassismus" umsetzen (Beschlussempfehlun
• 25.03.2026 Queeres Leben stärken - Christopher-Street-Days schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2575)
• 18.03.2026 Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4466)
• 06.03.2026 Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/428
• 04.03.2026 Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4279)
• 25.02.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3055)
• 25.02.2026 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3252, 21/3506)
• 25.02.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungs
• 25.02.2026 Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern - Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfä
• 03.02.2026 Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen (Beschlussempfehlung und Bericht
• 03.02.2026 Lokale Regeln für privates Feuerwerk (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2909)
• 28.01.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Beschlussemp
• 22.01.2026 Deutschland resilient machen - Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur (Beschlussempfehlung und Bericht z
• 14.01.2026 Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen U
• 04.12.2025 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2373)
• 04.12.2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und
• 03.12.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters