Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Fragestunde Genau, vielen Dank. – In einem Beitrag von „Report Mainz“ gestern Abend, am 6. November 2018, ist deutlich geworden, dass einer der vier Betroffenen, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen worden sind, ein Syrer, seit 60 Tagen in Abschiebehaft sitzt. Wie ist dieser Fall mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, vor allem mit dem Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren, mit dem Non-Refoulement-Gebot und dem EU-Recht?