- Sammelübersicht 332 zu Petitionen -

- Sammelübersicht 332 zu Petitionen - Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 332 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 7. Oktober 2026 Der Petitionsausschuss Dr. Hülya Düber Amtierende Vorsitzende Deutscher Bundestag Drucksache 21/8432 21. Wahlperiode 07.10.2026 V orabfassung – w ird durch die lektorierte V ersion ersetzt. S a m m e l ü b e r s i c h t 332 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen – Beschlüsse vom 7. Oktober 2026 (Protokoll Nr. 21/39) – Beschlussempfehlung 1 Das Petitionsverfahren abzuschließen – weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist – Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 1 Pet 1-21-06-298- 008697 97084 Würzburg Datenschutz Beschlussempfehlung 2 Die Petitionsverfahren abzuschließen Inhalt der Eingabe Verkehrsteuern Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 2 Pet 3-21-08-612- 008891 79258 Hartheim Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 3 Pet 3-21-08-612- 010572 60599 Frankfurt am Main V orabfassung – w ird durch die lektorierte V ersion ersetzt.