- Sammelübersicht 336 zu Petitionen -

- Sammelübersicht 336 zu Petitionen - Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 336 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 7. Oktober 2026 Der Petitionsausschuss Dr. Hülya Düber Amtierende Vorsitzende Deutscher Bundestag Drucksache 21/8436 21. Wahlperiode 07.10.2026 V orabfassung – w ird durch die lektorierte V ersion ersetzt. Drucksache 21/ – 2 – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode S a m m e l ü b e r s i c h t 336 über die vom Petitionsausschuss behandelte Petition – Beschluss vom 7. Oktober 2026 (Protokoll Nr. 21/39) – Beschlussempfehlung Das Petitionsverfahren abzuschließen – weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist – Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 1 Pet 4-20-07-38- 029789 42553 Velbert Zivilverfahren V orabfassung – w ird durch die lektorierte V ersion ersetzt.