Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Plenarprotokoll 21/98 Zurück zu den Steuern, Frau Reiche; denn hier geht es in die falsche Richtung. Ich habe es kurz angesprochen: Zuckersteuer und Verpackungssteuer, 1 000 neue Mitarbeiter. Das sind auch wieder Menschen, die dem freien Arbeitsmarkt dann nicht zur Verfügung stehen. Ihr Finanzminister plant außerdem eine Einkommensteuerentlastung, die in Wirklichkeit eine Belastung darstellt, weil nicht einmal die Teuerung im Steuersystem ausgeglichen wird. Frau Reiche, würden Sie eine solche Reform ohne Ausgleich der kalten Progression mittragen? Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Wir planen mit der Reform der Einkommensteuer sehr wohl einen Ausgleich, gerade für kleine und mittlere Einkommen. Dafür ist aber, wie wir in der Tat gesagt haben, bei hohen Einkommen ein Beitrag zu leisten. Alle anderen von Ihnen genannten Steuern werden derzeit im Bundeskabinett und in der Koalition beraten.