Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Plenarprotokoll 21/98 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Wirtschaftsministerin Frau Reiche. Frau Reiche, Deutschland braucht dringend Entlastungen bei Steuern, bei Energiepreisen. Stattdessen plant Ihre Regierung sogar neue Steuern – Zuckersteuer, Verpackungssteuer –, und bei den Spritpreisen hat es auch nur zu einer Minientlastung auf Zeit gereicht. Anderswo geht es. In Polen sind die Preise 50 Cent niedriger, in Österreich 30 Cent niedriger. Auch in Schweden ist es günstiger. Unsere Pendler und Transportunternehmer gucken in die Röhre. Dabei haben wir hier in Deutschland mit die höchsten Steuern und Abgaben auf Sprit. Auf den Nettospritpreis kommen 100 Prozent obendrauf. Deswegen fordern wir als AfD eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf das Minimum, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer. Frau Ministerin, sagen Sie es den Deutschen hier! Haben unsere Bürger und unsere Unternehmen bei 100 Prozent Steueraufschlägen an der Tanke nicht endlich eine deutliche und dauerhafte Entlastung verdient? Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Wir haben reagiert. Wir haben erneut den sogenannten Tankrabatt eingeführt, indem wir die Steuerbelastungen um 14 Cent gesenkt und die Spritpreise damit im Durchschnitt um 17 Cent gesenkt haben. Steuerliche Entlastungen sind aber das eine. Hohe Spritpreise belasten – da haben Sie völlig recht – die Bürgerinnen und Bürger, das Transportgewerbe und jeden, der pendeln muss. Mindestens ebenso wichtig ist aber die Wettbewerbsfähigkeit unserer Raffinerien. Deshalb werde ich unsere Raffinerien zu einer Beratung einladen, um sie durch eine Raffineriestrategie dauerhaft wettbewerbsfähig und hier im Land zu halten. Wir haben mit elf Raffinerien das Wichtigste, was wir brauchen, nämlich eine Versorgung im Land. Wir sind damit weniger auf Exporte angewiesen. Denn schlimmer als hohe Preise wäre ein Mangel, und den gilt es zu verhindern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)