Rede von Dario Seifert (AfD) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Dario Seifert (AfD) – Plenarprotokoll 21/98 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Reiche; denn es geht um Tourismus. Laut Statistischem Bundesamt haben sich 2025 ganze 21 Prozent der Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise leisten können. Wenn Kinder von ihren Eltern hören, dass dieses Jahr kein Urlaub drin ist, dann ist das natürlich besonders schmerzhaft. Wir reden in dem Zusammenhang von 17 Millionen Menschen; besonders betroffen sind Alleinerziehende und Alleinstehende. Gerade für Urlaubsländer wie beispielsweise Mecklenburg- Vorpommern ist das besonders bitter; denn in meiner Heimat leben Tausende Menschen vom Tourismus. Die Wirtschaft hängt daran sowie viele Arbeitsplätze. Die Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Deswegen meine konkrete Frage an Sie: Wann hört diese Bundesregierung endlich damit auf, immer wieder aufs Neue den „Herbst der Reformen“ anzukündigen, und wird stattdessen einen Beitrag dazu leisten – welchen Beitrag werden Sie dazu leisten? –, dass die vielen genannten Menschen sich im nächsten Jahr hoffentlich ihren wohlverdienten Urlaub leisten können? Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Abgeordneter, ich habe zum Thema Wettbewerbsfähigkeit schon wiederholt ausgeführt, immer in der Kürze der Zeit. Ich wiederhole es gern: Es geht darum, wieder Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen. Das schafft man tatsächlich nur mit dem beschriebenen Viereck: aus Reformen der sozialen Sicherungssysteme – da sind die Kosten zu hoch –, aus einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, aus dem Abbau von Bürokratie, der insbesondere auch den Tourismus, der häufig mittelständisch geprägt ist – kleine Unternehmen, Gastwirtschaften –, entlastet, und weiteren Veränderungen im Bereich der Energiepreise. Wir haben dazu mit dem Absenken der Stromsteuer beigetragen. Wir haben dazu mit dem Absenken der Übertragungsnetzentgelte beigetragen. Wir haben den Tourismus unterstützt, unter anderem indem wir die Mehrwertsteuer auf Speisen abgesenkt haben. – Das alles sind erste Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen. Aber ich habe auch gesagt, dass wir noch nicht am Ende dessen sind, was unser Land braucht, um zu Wachstum zurückzukommen.