Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Plenarprotokoll 21/98 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an Energie- und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. – Sehr geehrte Frau Ministerin, geben Sie mir recht, dass der Ausbau erneuerbarer Energien von der Bundesregierung gewünscht ist? Betreiber von Windenergieanlagen an Land mit sehr hohen Staatsinvestitionen sagen: Wir können den von der Bundesregierung durch den Ausbaupfad gewünschten Strom auf jeden Fall liefern. – Würden Sie mit mir übereinstimmen, dass wir bisher zu hohe Hürden errichtet hatten, um den Strom, der zu Spitzenzeiten durch die nicht ausreichend ausgebaute Netzinfrastruktur nicht weitergegeben werden kann, zu speichern oder zum Beispiel für Wärmegewinnung im Gebäudebereich zu nutzen? Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, den gemeinsamen Entwurf, den wir im Kabinett beschlossen haben, zumindest zu bekräftigen, wenn auch – angesichts der Zeit – nicht auszuführen. Hier haben wir die Erneuerbaren-Ausbauziele bekräftigt, und zwar für Wind, für Photovoltaik und für Biomasse. Zweitens. Wir setzen darauf, dass Stromleitungen nicht nur im Übertragungsbereich, sondern auch im Verteilnetzbereich schneller ausgebaut werden, damit der Strom tatsächlich genutzt werden kann und nicht mehr abgeregelt werden muss. Drittens. Die Nutzung von abgeregeltem oder sogenanntem Überschussstrom für andere Zwecke, wie zum Beispiel die Wärmegewinnung, ist bereits nach dem Gesetz möglich. 50Hertz beispielsweise bietet für kleine KWK-Anlagen entsprechende Produkte an; diese sind noch nicht nachgefragt. Wichtig ist, dass es keine Entsolidarisierung aus dem Netzsystem gibt. Wir jedenfalls werden alles dafür tun, dass Netzausbau und der Ausbau der Erneuerbaren synchron laufen, damit der erzeugte Strom auch tatsächlich beim Kunden ankommt.