Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie streichen in Ihrem Entwurf auch die Förderung der Agri-PV-Anlagen, die eigentlich gedacht war als eine Methode, um die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und erneuerbaren Energien zu mildern. Warum streichen Sie da den kleinen Aufschlag? Und vor allem: Warum streichen Sie das auch für Projekte, in die Unternehmen in der Vergangenheit schon investiert haben? Diese Unternehmen stehen jetzt vor dem Problem, dass sie den Mehraufwand dafür getragen haben, sich auf die Förderung verlassen haben, das aber nicht mehr funktioniert. Das ist doch keine Verlässlichkeit. Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Abgeordneter, das Ziel ist, die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien, die durch den Bundeshaushalt zu leisten sind, perspektivisch zu senken und in einem Sektor, der fast 60 Prozent unserer Stromversorgung ausmacht, mehr Marktnähe, mehr Effizienz und mehr Wettbewerb zu erreichen. Wenn man 60 Prozent eines Sektors beherrscht, bedient, dann steckt man nicht mehr in den Kinderschuhen, dann ist man erwachsen und muss auch Systemverantwortung übernehmen.