Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 98. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Die zweite Nachfrage: Mittlerweile ist
es ja so, dass der größte Teil unseres Haushaltes für die
sozialen Sicherungssysteme draufgeht. Wir haben aktuell
knapp 365 000 Rentenbezieher. Demgegenüber haben
wir 147 000 Einzahler. Das heißt, wir haben ein
Verhältnis von zwei Komma fünf, die Rente beziehen, zu einem,
der überhaupt noch Beiträge bezahlt. Das heißt, dieses
System ist bereits gekippt.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Zahlungen
zukünftig nicht noch weiter absinken, weil die
Beitragszahler einfach nicht mehr vorhanden sind?
Martina Englhardt-Kopf, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und
Heimat:
Sehr geehrter Herr Schattner, das ist eine Frage für die
Zukunftskommission – so nenne ich jetzt mal den runden
Tisch, der von der AMK beschlossen wurde –, damit man
auch hier überlegt: Wer zahlt ein? Wer wird eigentlich
erfasst? Wer muss künftig welche Beiträge abführen?
Ab wann können Sie sich zum Beispiel befreien lassen,
wenn Sie einen Betrieb im Nebenerwerb
weiterbewirtschaften?
All das sind Fragestellungen, die zügig geklärt werden
müssen mit Blick auf die deutlichen Veränderungen im
Bereich der Beitragszahler, der Rentenzahlungen, der
immer größeren Lücken, die sich daraus ergeben.
Ich stimme Ihnen zu: Die größte Position in unserem
Haushalt ist die Agrarsozialpolitik mit einer
Mittelbindung von rund 4,3 Milliarden Euro.
Relationen
- part_of → Protokoll der 98. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Auswirkungen der Inflation auf die Ernährungsstrategie der Bundesregierung
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