Rede von Raimond Scheirich (AfD) – Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen

Rede von Raimond Scheirich (AfD) – Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Ihre unsägliche Energiewende läuft jetzt seit über 20 Jahren und hat sich mittlerweile, leider Gottes, zu einer Umverteilungsmaschine – von unserem Vermögen, von unserem Wohlstand und unseren Steuergeldern – in Billionenhöhe entwickelt. Und jetzt, Ende 2026, müssen wir allen Ernstes darüber reden, dass die deutschen Gasspeicher in den nächsten Wochen vielleicht nicht ausreichend gefüllt werden könnten, um uns sicher durch den Winter zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist nicht weniger als ein Skandal, den Sie hier nicht kleinreden sollten. Man könnte eigentlich meinen, dass Sie es wissen müssten, dass nach den jüngsten Erfahrungen mit den globalen Dynamiken, die nun einmal vorherrschen, jeder in diesem Haus verstanden hätte, was energiepolitisch notwendig wäre. Doch die Bundesregierung hat, wie wir alle leider wissen, lieber das getan, was sie am besten kann und am liebsten tut, nämlich gar nichts. Und das stimmt noch nicht mal ganz: Sie hat nicht nur nichts getan, sondern auch alle Warnungen, die sich auf zu niedrige Speicherstände richteten, einfach weggewischt und ignoriert. Und dann, ganz plötzlich und viel zu spät, nämlich Ende September, kam dann doch die Kehrtwende: Frau Reiche hat die Einspeicherung von Gas im Umfang von 8 Terawattstunden beauftragt, 8 Terawattstunden Gas, die, wir haben es schon gehört, heute 150 Millionen Euro, bis zu 200 Millionen Euro mehr kosten, als sie im Sommer gekostet hätten. In diesem Zusammenhang kann man eigentlich nur noch feststellen – und muss feststellen –: Was hier mit den Füllständen der deutschen Gasspeicher passiert ist, ist schlicht unverantwortlich. Unverantwortlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass Sie die von den Betreibergesellschaften beantragten Stilllegungen der süddeutschen Gasspeicher Breitbrunn/Eggstätt und Wolfersberg offenbar einfach geschehen lassen wollen. Breitbrunn/Eggstätt gehört zu 99 Prozent der Uniper SE und damit faktisch dem Staat. Hier hat Die Linke tatsächlich einen Punkt. Wir alle wissen, in welch geopolitisch herausfordernden Zeiten wir nun einmal leben und dass wir dank Ihrer katastrophalen Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte und der Abschaltung der Kernkraftwerke, die wunderbar funktionierten, in dieser Situation sind. Und, ja, wir benötigen Gas, ganz dringend, um die Grundlast zu bewältigen. Bei den Speichern in Bayern handelt es sich um bestehende, voll funktionsfähige Porenspeicher mit einer Kapazität von etwa 15 Terawattstunden, die uns diesen Winter bis zu fünf Tage lang allein versorgen könnten, ganz Deutschland. Allein dieser Sachverhalt zeigt eigentlich: In diesen Zeiten, unter diesen Umständen Gasspeicher stillzulegen, ist nicht nur der falsche Schritt, nein, es ist energiepolitisch Unfug, es ist volkswirtschaftlich Unfug und eine Katastrophe für unsere Versorgungssicherheit. Vielen Dank.