Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen

Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Winter kommt. Die Gasspeicher sind schlecht gefüllt. Und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD unsere Gasversorger an irgendwelche Großkonzerne verscherbeln. Eine schlechte Idee; denn wir wissen genau, was das bedeutet: Privatisierung ist Abzocke. Infolge des russischen Angriffskriegs standen die Gaskonzerne Uniper und SEFE vor der Pleite. Wir alle haben sie mit unserem Steuergeld gerettet. Und das war eine richtige Entscheidung. Aber jetzt, wo Uniper und SEFE erstmals wieder Gewinne machen, sollen sie verkauft werden. Wir sollen zahlen, damit sich die Konzerne und ihre Aktionäre die Taschen vollmachen? Das ist Umverteilung von unten nach oben. Und da leisten wir als Linke entschiedenen Widerstand. Die gierigen Konzerne wollen Gas noch teurer machen, um ihre Profite zu steigern. Dabei müssen viele Menschen schon jetzt jeden Monat nachrechnen, ob sie ihre Heizkosten überhaupt bezahlen können. Außerdem: Wer nur auf Gewinnmaximierung setzt, hat kein Interesse am Gasausstieg. Nur in der öffentlichen Hand können wir den Gasausstieg auch schaffen. Wie wir wissen, ist Wirtschaftsministerin Reiche der verlängerte Arm der Gaslobby. Dass sie unsere Versorgungssicherheit für kurzfristige Gewinne an ihre Freunde in den Chefetagen der fossilen Konzerne aufs Spiel setzt, wundert uns nicht. Es sorgt uns aber, dass es sein kann, dass sich in diesem Winter Menschen zwischen einer warmen Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden müssen. Diese Entscheidung darf niemand treffen müssen. Uniper und SEFE sind nicht irgendwelche Konzerne. Sie halten zusammen rund die Hälfte der deutschen Gasspeicher. SEFE betreibt ein Gasnetz von Tausenden Kilometern Länge. Beide Konzerne beliefern mehrere Hundert Stadtwerke. Das ist kritische Infrastruktur. Die gehört in die öffentliche Hand. Die gehört uns allen. Deshalb darf die Bundesregierung die Netze und die Speicher nicht wieder verkaufen. Wer sagt, das gehe nicht – wir werden hören, ob das hier passiert –, der lügt. Denn die Europäische Union selbst sagt: Gasspeicher und Gasnetze können in der öffentlichen Hand des Staates verbleiben. Genau das wäre die richtige Entscheidung. Darauf zielt unser Antrag ab. Wir sagen: Erstens. Stoppen Sie den Verkauf von Uniper und SEFE! Zweitens. Behalten Sie Netze und Speicher in der öffentlichen Hand als Teil der kritischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge! Drittens. Bauen Sie die Konzerne demokratisch um: mit den Kommunen, mit den Stadtwerken, mit Mitbestimmung und gut bezahlten Jobs! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank.