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Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Vorgang 340172 Gesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · aktualisiert 02.11.2026 · DIP ↗

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Konstitutive Neufassung Abfallverbringungsgesetz unter dem Titel Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1157 und des Basler Übereinkommens (<strong>Abfallverbringungsgesetz </strong>&ndash; AbfVerbrG) als Art. 1 der Vorlage

Zeitachse

  1. 09.10.2026 drucksache Gesetzentwurf 591/26 Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
  2. 02.11.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/8866 Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.