Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Konstitutive Neufassung Abfallverbringungsgesetz unter dem Titel Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1157 und des Basler Übereinkommens (<strong>Abfallverbringungsgesetz </strong>– AbfVerbrG) als Art. 1 der Vorlage
Zeitachse
- 09.10.2026 drucksache Gesetzentwurf 591/26 Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
- 02.11.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/8866 Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.