Rede von Julia Klöckner (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Rede von Julia Klöckner (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Frau Kollegin Scheer, Sie sprachen gerade von einer Sabotage. Sie bezeichnen die Arbeit der Opposition also als „Sabotage“. Wir kontrollieren die Regierungs- und Koalitionspolitik. Wir sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben dafür gesorgt, dass ein Richterspruch gefällt worden ist, der besagt, dass der Haushalt, den diese Regierung vorgelegt hat, verfassungswidrig, also nichtig ist. Das heißt, wir als Opposition haben dafür gesorgt, dass die Verfassung eingehalten wird. Und Sie bezeichnen das als „Sabotage“. Habe ich das richtig verstanden?