Rede von Baumann (AfD) – Plenarprotokoll 20/68

Rede von Baumann (AfD) – Plenarprotokoll 20/68 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Bundeshaushalt aufzustellen, ist das Königsrecht des Parlamentes. Es geht darum, zu bestimmen, wofür der Staat das Geld seiner Bürger ausgibt – im kommenden Jahr über 500 Milliarden Euro und mit den Nebenhaushalten noch viel mehr. Dafür ist die Haushaltswoche da. Diese konzentriert sich ausschließlich auf die Themen des Haushalts. In ihr werden die vielen Einzeletats kritisch debattiert und abgestimmt. Das ist Konsens in diesem Parlament. Trotzdem kommt jetzt die links-gelbe Regierung und will hier gleich drei Gesetzesvorhaben diskutieren, die mit dem Haushalt nichts zu tun haben, nur weil Sie hier mit Ihrer Regierungsarbeit aus Inkompetenz nicht rechtzeitig fertig geworden sind. Meine Damen und Herren, das geht so nicht. Wir lehnen den Antrag der Regierung ab. Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, warum nehmen Sie hier den Mund so voll? Sie haben doch vor Kurzem selbst noch genauso unprofessionell in der Regierung gearbeitet. Sie sind doch auch nicht fertig geworden. Sie haben die Haushaltswochen ebenso missachtet und noch schnell Gesetze reingeschoben, die viel zu spät fertig geworden sind. Sie haben genauso schlecht gearbeitet, meine Damen und Herren. Ich möchte jetzt aber im Rahmen dieser Debatte noch ein anderes Thema ansprechen, das unseres Erachtens noch drängender, noch bedeutsamer, noch unglaublicher ist. Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Staatsorgane vor parteipolitischem Missbrauch schützen. Deshalb müssen wir heute hier den Einzelplan 02 – Deutscher Bundestag – debattieren; denn dieser enthält Millionenausgaben, die gegen die parteipolitische Neutralität unserer Staatsorgane verstoßen, die sie unterwandern, sie parteipolitisch instrumentalisieren. Deswegen müssen wir den Etat hier offen diskutieren und debattieren. Wir dürfen ihn nicht einfach durchwinken, wie Sie alle sich das gedacht haben. Das darf nicht sein. Im Rahmen dieser kurzen Geschäftsordnungsdebatte nur ein kleines typisches Beispiel: Der Bundestag finanziert ein sogenanntes Deutsches Institut für Menschenrechte. Was macht dieses Institut? Konzentriert es sich auf die internationale Lage der Menschenrechte? Nein, es veröffentlicht Studien über die AfD. Schauen wir mal in eine dieser angeblich wissenschaftlichen Studien! Schauen wir mal rein! Während alle führenden Migrations- und Kulturforscher davon ausgehen, dass die Kulturen verschiedener Weltregionen sich selbstverständlich unterscheiden und kulturelle Differenzen bei der Integration und der Migration auch Schwierigkeiten bereiten, kommt dieses Institut zu einem ganz anderen Ergebnis. Wer solche Kulturunterschiede auch nur benennt, sei – ich zitiere – „rassistisch und rechtsextrem“, wer für unser Land eine Leitkultur fordert wie Sie, Herr Merz, und die CDU, der sei „rassistisch und rechtsextrem“. Meine Damen und Herren, mit Wissenschaft hat das gar nichts zu tun. Das ist reine linke Propaganda, finanziert mit Mitteln des Bundestages. Das muss hier auf die Tagesordnung. Denn es kommt noch schlimmer.