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Schriftliche Frage 42/43 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Politoffiziere der DDR-Grenztruppen bzw. anderer NVA-Einheiten hat der Bundesgrenzschutz/die Bundespolizei ab 1990 unter Anwendung…

dip / schriftliche_frage 09.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 42/43 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Politoffiziere der DDR-Grenztruppen bzw. anderer NVA-Einheiten hat der Bundesgrenzschutz/die Bundespolizei ab 1990 unter Anwendung… Frage 42 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Politoffiziere der DDR-Grenztruppen bzw. anderer NVA-Einheiten hat der Bundesgrenzschutz/die Bundespolizei ab 1990 unter Anwendung welcher Kriterien in den Polizeidienst übernommen? Frage 43 (Jochen Haug, AfD): Wie viele frühere SED-Mitglieder hat der Bundesgrenzschutz/die Bundespolizei ab 1990 nach welchen Kriterien in den Polizeidienst übernommen (bitte die Gesamtzahl sowie die davon per heute sowie per 31. Dezember 2025 noch im Dienst befindlichen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Oktober 2026: Die Fragen 42 und 43 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine umfassende Auswertung von Personalakten ist der Bundesregierung in der Kürze der Frist nicht möglich und wäre auch bei deutlich längerer Frist personell nicht leistbar und nicht verhältnismäßig, zumal die Akten ausgeschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Beschäftigungsbehörden regelmäßig nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine elektronische Auswertung der Beschäftigtendaten war mangels Erfassung der entsprechenden Kriterien nicht möglich. Darüber hinaus unterliegen auch elektronisch vorgehaltene Daten Löschfristen, was ebenfalls einer umfassenden und aussagekräftigen Auswertung entgegensteht.

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