Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
224 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Dr. Michael Espendiller (AfD): Wurden die Kosten für die Anschaffung und für den Transport des Strandkorbs, den Staatsminister Philipp Amthor nach Darstellung der ZDF- Dok…
- Schriftliche Frage 2 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kam der Entschluss beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zustande, laut Medienberichten trotz der Empfehlungen der…
- Schriftliche Frage 3 von Markus Matzerath (AfD): Hat Friedrich Merz bewusst oder versehentlich sogenannte Gendersprache benutzt, als er statt von Mitarbeitern von „Mitarbeitenden“ sprach un…
- Schriftliche Frage 4 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo genau wird der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte würdige Erinnerungsort zum Kolonialismus (S. 121) entstehen in…
- Schriftliche Frage 5 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche möglichen Standorte (ich bitte um eine Liste der Orte) wurden im Zusammenhang mit dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD…
- Schriftliche Frage 6 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches E-Lending vom 30. Oktober 20…
- Schriftliche Frage 7 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der vom Bundesministerium der Finanzen eingesetzten Expertenkommission „Vereinfachte Unterneh…
- Schriftliche Frage 8 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der vom BMF eingesetzten Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ (www.bundes fina…
- Schriftliche Frage 9 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie viele Anträge auf Zulassung als Kryptowerte- Dienstleister nach Artikel 62 der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (Mi…
- Schriftliche Frage 10 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie lange dauerte die Bearbeitung der bislang abgeschlossenen Anträge auf Zulassung als Kryptowerte-Dienstleister nach Artikel 62 der Verord…
- Schriftliche Frage 11 von René Bochmann (AfD): Hält die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen Haushalts- und Finanzlage des Bundes an ihren Aussagen in den Antworten auf meine Schr…
- Schriftliche Frage 12 von Stephan Brandner (AfD): Wie hoch waren die Gesamtsumme der Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den Haushalt der Europäischen Union seit dem Jahr 2000 bis zu…
- Schriftliche Frage 13 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten Regelungen des vom Bundesministerium der Finanzen am 30. September 2026 an die Bundesressorts versandten Entwurfs einer Ste…
- Schriftliche Frage 14 von Hauke Finger (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben des Bundesministeriums der Finanzen für Bewirtung, Repräsentation und Veranstaltungen im Zeitraum von Mai 2025 b…
- Schriftliche Frage 15 von Rainer Galla (AfD): Welche tatsächlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf das „besondere Geldwäscherisiko“, das mit der Führung von Treuh…
- Schriftliche Frage 16 von Rainer Galla (AfD): Wird der Verein ZERAP Germany e. V. (zerapgermany.de) durch die Bundesregierung – mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums…
- Schriftliche Frage 17 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch waren die Einnahmen des Bundes zum einen aus der Mehrwertsteuer auf Mineralöl- Kraftstoffe und Heizöl sowie zum anderen aus der Ene…
- Schriftliche Frage 18 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist die Position der Bundesregierung im aktuellen Trilog zum Digitalen Euro, bezüglich einer Obergrenze für Händlergebühren, die aufgrun…
- Schriftliche Frage 19 von Enrico Komning (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete gesetzgeberische oder konzeptionelle Initiativen zur Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutsch…
- Schriftliche Frage 20 von Thomas Korell (AfD): Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung daraus gezogen, dass im Haushaltsjahr 2025 rund 28 Prozent der im Klima- und Transformatio…
- Schriftliche Frage 21 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche Verträge über externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen (einschließlich Gutachten und Rechtsberatung) wurden seit dem Beginn de…
- Schriftliche Frage 22 von Sascha Lensing (AfD): Welche im Bericht des US-Senators Ron Wyden vom 4. August 2026 dargestellten Sachverhalte zur Deutschen Bank waren der Bundesanstalt für Fin…
- Schriftliche Frage 23 von Sascha Lensing (AfD): Hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geprüft, ob sich aus den von USamerikanischen Behörden beziehungsweise dem U…
- Schriftliche Frage 24 von Sascha Lensing (AfD): Hat sich die gemeinsame Task Force von Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Zentralstelle für Finanztransaktionsunter…
- Schriftliche Frage 25 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der erhebliche Unterschied zwischen der in der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 13 auf Bundestagdrucksache 21/6457 genannten…
- Schriftliche Frage 26 von Andreas Mayer (AfD): Haben das Netzwerk „bremen.global“ oder seine Mitgliedsvereine „der Flüchtlingsrat Bremen, die Flying Bird Association, die Stiftung Die Sch…
- Schriftliche Frage 27 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Anteil der Verschuldung des Bundes seit 1949 ist auf Ausgaben im Bereich der Verteidigung zurückzuführen?
- Schriftliche Frage 28 von Bernd Schattner (AfD): Wie möchte die Bundesregierung die hohe Inflationsrate von 3,3 Prozent stoppen, und welche Maßnahmen will Sie gegen die Inflation ergreifen(…
- Schriftliche Frage 29 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist im Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente (Bundestagsdrucksache 21/7864) sichergestellt, dass die Frühstartrente auch im gepl…
- Schriftliche Frage 31 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum setzt sich das Bundesministerium für Finanzen in Brüssel dafür ein, dass die EU- Energiesteuerrichtlinie weiterhin Spielraum für höher…
- Schriftliche Frage 32 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Drittstaaten zieht die Bundesregierung für die Einrichtung sogenannter Return Hubs bzw. Abschiebezentren in Betracht, und hat sie daz…
- Schriftliche Frage 33 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): An welchen Terminen haben die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/7052 „andauernden…
- Schriftliche Frage 34 von Dr. Christina Baum (AfD): Plant die Bundesregierung eine Kulturstätte für die russische Sprachgemeinschaft in Deutschland zu eröffnen, ähnlich dem russischen Haus in…
- Schriftliche Frage 35 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie viele Anträge auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind seit 2021 in den Bundesbehörden eingegangen, und wi…
- Schriftliche Frage 36 von Clara Bünger (DIE LINKE): Sind Medienberichte zutreffend, wonach der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt plant, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (…
- Schriftliche Frage 37 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie lange war im ersten Halbjahr 2026 die durchschnittliche Asylverfahrensdauer (bitte differenzieren nach behördlichem Verfahren, Dublin- V…
- Schriftliche Frage 38 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche notwendigen Vorkehrungen ergreift die Bundesregierung derzeit, um nach finaler Abstimmung und Unterzeichnung des nach meinen Informat…
- Schriftliche Frage 39 von Tobias Ebenberger (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob Martin Schulz und Annegret Kramp- Karrenbauer für ihre jeweiligen Ämter als Vorstan…
- Schriftliche Frage 40 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit kann die Bundesregierung anhand der bestehenden Statistiken nachvollziehen, ob ein im Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen p…
- Schriftliche Frage 41 von Lars Haise (AfD): Welche Konditionen gelten für die Anschaffung und Betreuung von Diensthunden bei der Bundespolizei und Bundeswehr im Vergleich (bitte hierbe…
- Schriftliche Frage 42/43 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Politoffiziere der DDR-Grenztruppen bzw. anderer NVA-Einheiten hat der Bundesgrenzschutz/die Bundespolizei ab 1990 unter Anwendung…
- Schriftliche Frage 44 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 30. Juni 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einreis…
- Schriftliche Frage 45 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Juli 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufs…
- Schriftliche Frage 46 von Leif-Erik Holm (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum entstandenen Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Datendiebstahl, Industriespionage, Sabota…
- Schriftliche Frage 47 von Steffen Janich (AfD): Wird die Bundesregierung die Forschungsdaten des neu eröffneten Technologiezentrums Drohnensicherheit dem Deutschen Bundestag zur Verfügung…
- Schriftliche Frage 48 von Robin Jünger (AfD): Wie viele Asylverfahren waren zum 31. August 2026 bei der Außenstelle Gießen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anhängig, und wie…
- Schriftliche Frage 49 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird bei der vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt angekündigten Überprüfung des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger gep…
- Schriftliche Frage 50 von Jan Krampe (DIE LINKE): Plant das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe die digitalisierte Sammlung der historischen Zivilschutzmagazine von 1956 b…
- Schriftliche Frage 51 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob für die von den bundespolizeilichen Ausreiseuntersagungen anlässlich des Spiels von Borussia Dor…
- Schriftliche Frage 52 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Situation langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebender ukrainischer Staatsangehöriger, insbeso…
- Schriftliche Frage 53 von Markus Matzerath (AfD): Von welchen Kooperationspartnern und anderen Personen, Gruppen, Vereinen oder Organisationen erreichten die Zentrale Meldestelle für strafba…
- Schriftliche Frage 54 von Markus Matzerath (AfD): Welche genauen Straftatbestände, die die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt an die „zuständ…
- Schriftliche Frage 55 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass im Asylgrenzverfahren nach dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) an den Standorten Flu…
- Schriftliche Frage 56 von Dr. Anna Rathert (AfD): Wie viele Syrer sind seit dem 8. Dezember 2024 freiwillig aus Deutschland nach Syrien zurückgekehrt, und wie viele dieser Syrer wurden bei i…
- Schriftliche Frage 57 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu mutmaßlich koordinierten Desinformationskampagnen mit KI-generierten Avataren auf…
- Schriftliche Frage 58 von Uwe Schulz (AfD): In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit dem Beginn der 21. Wahlperiode festgestellt, dass ein anderer Mitg…
- Schriftliche Frage 59 von Uwe Schulz (AfD): Wie viele Personen wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „Neuzugänge“ in das deutsche Asyls…
- Schriftliche Frage 60 von Robert Teske (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Zahl der in Thüringen aufhältigen Drittstaatsangehörigen, bei denen im Ausländerz…
- Schriftliche Frage 61 von Robert Teske (AfD): Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Thüringen auf (bitte die Ges…
- Schriftliche Frage 62 von Robert Teske (AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 von ausländischen Staatsbürgern in den Landkreisen Hildburghausen…
- Schriftliche Frage 63 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Muhammad bin Zayid bin Sultan Al Nahyan,…
- Schriftliche Frage 64 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu den seit dem 22. September 2026 erneut aufgeflammten Kampfhandlungen in Nordä…
- Schriftliche Frage 65 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der am 22. September 2026 erfolgten Auflösung der Übergangsregierung im Südsudan dur…
- Schriftliche Frage 66 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Befürwortet die Bundesregierung eine EU- Sanktionierung der israelischen Minister Itamar Ben- Gvir und Bezalel Smotrich, und wenn nein, waru…
- Schriftliche Frage 67 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA und Israels im Iran mit Blick auf das Völkerrecht bereits überprüft, und wenn ja,…
- Schriftliche Frage 68 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form hat sich die Bundesregierung an der WorldPride Copenhagen & Malmö 2021, der Sydney WorldPride 2023 und der WorldPride Washin…
- Schriftliche Frage 69 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche bilateralen Termine hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul während der Generalversammlung der Vereinten Nationen…
- Schriftliche Frage 70 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vertreter*innen der Leitungsebene des Auswärtigen Amts haben neben Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul bei der Generalversammlung…
- Schriftliche Frage 71 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten diplomatischen und politischen Schritte hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, seit seinem Aufruf vor…
- Schriftliche Frage 72 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Aus welchen Gründen wurden die deutschen Staatsbürger Markus Gerhard Mueller sowie Valerii Aleksandrovich Gabriel nach Kenntnis der Bundesre…
- Schriftliche Frage 73 von Martin Hess (AfD): Welchen aktuellen Kenntnisstand hat die Bundesregierung zur konkreten Gesamtanzahl der getöteten deutschen/deutsch-israelischen Staatsbürger…
- Schriftliche Frage 74 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten (humanitären) Projekte im Jemen möchte die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2027 unterstützen, und inwiefern plant sie eine…
- Schriftliche Frage 75 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung den Sachverhalt der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Unternehmens Amatheon in Samb…
- Schriftliche Frage 76 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Gründung eines „National Centre for Information Defence“ der britischen Regierun…
- Schriftliche Frage 77 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen einschließlich eines Zeitplans ergreift die Bundesregierung bei der Terminvergabe für nationale Visa an der Deuts…
- Schriftliche Frage 78 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Erwägt die Bundesregierung hinsichtlich der für den 28. Oktober 2026 in der UN- Vollversammlung geplanten Abstimmung zu der von der Republik…
- Schriftliche Frage 79 von Uwe Schulz (AfD): Wie hoch waren im Zeitraum ab dem 1. Januar 2026 die Gesamtzahl und der prozentuale Anteil der bei deutschen Visastellen eingegangenen Visum…
- Schriftliche Frage 80 von Uwe Schulz (AfD): Wie viele Klagen gegen ablehnende Visumentscheidungen des Auswärtigen Amts beziehungsweise deutscher Auslandsvertretungen sind seit der welt…
- Schriftliche Frage 81 von Tobias Teich (AfD): Welche konkreten finanziellen, diplomatischen oder projektbezogenen Maßnahmen zur Unterstützung freier und fairer Wahlen, insbesondere durch…
- Schriftliche Frage 82 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Dienstflüge haben der Bundesminister der Verteidigung sowie die Staatssekretäre und die Abteilungsleiter des Bundesministeriums de…
- Schriftliche Frage 83 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist die Bundeswehr organisatorisch, personell und infrastrukturell darauf vorbereitet, im Einsatz- oder Verteidigungsfall die reli…
- Schriftliche Frage 84 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen verfolgt das Bundesministerium der Verteidigung bzw. die Bundesregierung derzeit, um sicherzustellen, dass die Ab…
- Schriftliche Frage 85 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie sind ebenfalls Mitglieder der Reserve der Bundesw…
- Schriftliche Frage 86 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die Einführung einer einheitlichen, behördlichen Regelung für von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit c…
- Schriftliche Frage 87 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Militärsportwettkämpfe, bei denen es um Disziplinen des Kampfsports ging, hat die Bundeswehr seit 2025 bis heute veranstaltet oder…
- Schriftliche Frage 88 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche verbindlichen Verfahren bestehen im
- Schriftliche Frage 89 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat der sogenannte Round Table Flugtreibstoffe zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für…
- Schriftliche Frage 90 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Daten liegen der Bundesregierung zur aktuellen Kerosinversorgung (bitte nach Produktionsmengen, verfügbaren Lagerbeständen,…
- Schriftliche Frage 91 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind die Pläne der Bundesregierung, die Sektorleitlinien für deutsche Exportkreditgarantien so zu verändern, dass – nach Lesart vo…
- Schriftliche Frage 92 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hat die Bundesregierung den Einstieg des laut Medien-Berichten „mit der CIA verbundenen Investors In-Q-Tel“ (www.hande l sb la t t…
- Schriftliche Frage 93 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundeskanzleramt, die deutschen Auslandsvertretungen in der Volksrepub…
- Schriftliche Frage 94 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Investoren, Fonds sowie staatlichen oder staatlich kontrollierten Stellen mit Sitz i…
- Schriftliche Frage 95 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der Einladung oder Zulassung von Unternehmen, Investoren, Fonds sowie staatlichen oder staatli…
- Schriftliche Frage 96 von Thomas Dietz (AfD): Welche wachsende Bedeutung misst die Bundesregierung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien dem Erhalt und der Sicherung kleiner und…
- Schriftliche Frage 97 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ziel verfolgt Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit ihrer Werbung um konkrete Investitionen in atomgesetz…
- Schriftliche Frage 98 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im 1. Halbjahr 2026 für das Netzengpassmanagement entstanden?
- Schriftliche Frage 99 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Erarbeitungsstand hat das im Zuge des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) angekündigte eigenständige Gesetz zur Einführ…
- Schriftliche Frage 100 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat sich die Bundesregierung genau für die Menge von acht Terawattstunden Gas zu Ankauf und Einspeicherung durch die SEFE Securing Ene…
- Schriftliche Frage 101 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Freigabewünschen deutscher strategischer Reserven (Öl, Benzin, Diesel) durch die USA, und wenn…
- Schriftliche Frage 102 von Enrico Komning (AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen seiner Untersuchung über die Marktreife kleiner modularer Reaktoren (SMR) ber…
- Schriftliche Frage 103 von Enrico Komning (AfD): Welche konkreten administrativen und rechtlichen Hürden – insbesondere bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, Umweltverträgl…
- Schriftliche Frage 104 von Steffen Kotré (AfD): Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse über den Aufwand für die Wiederherstellung der beschädigten Nord-Stream-Leitungen vor, nachde…
- Schriftliche Frage 105 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung angesichts der Meldungen, dass Amtsgerichte 12.812 beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit 6,7 Prozent…
- Schriftliche Frage 106 von Reinhard Mixl (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung angesichts der niedrigen Gasfüllstände bereits ergriffen, um eine deutliche Verteuerung d…
- Schriftliche Frage 107 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und die durchschnittlichen Bruttolöhn…
- Schriftliche Frage 108 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Maßnahmen die 12 bevölkerungsreichsten Länder in Europa gegen die hohen Energiekosten ergre…
- Schriftliche Frage 109 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse zur sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen im touristischen Kontext, beispielsweise durch deutsche Reisende im Ausland od…
- Schriftliche Frage 110 von Mathias Weiser (AfD): Welche Prognosen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Netzentgelte für Gas bis zum Jahr 2045 vor, und in welchen Kostenbereichen (…
- Schriftliche Frage 111 von Mathias Weiser (AfD): Liegen der Bundesregierung Prognosen zur Entwicklung der Systemkosten der Energiewende bis zum Jahr 2035 (bezugnehmend auf die in der Rede d…
- Schriftliche Frage 112 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Projektskizzen für Modul A und Modul B sind bis zur Vorlagefrist am 11. Mai 2026 im Rahmen der Förderrichtlinie „Quantum Computing…
- Schriftliche Frage 113 von Andreas Mayer (AfD): Wann wird der Gesetzentwurf für ein nationales Weltraumgesetz aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt spätestens…
- Schriftliche Frage 114 von Andreas Mayer (AfD): Werden der „Saxavord Spaceport“ und andere (potentielle) Weltraumbahnhöfe in Deutschland und Europa in den Jahren 2026 und 2027 von der Bund…
- Schriftliche Frage 115 von Andreas Mayer (AfD): Mit welchen Projekten und in welcher Höhe fördert die Bundesregierung „Microlauncher“- Unternehmen in Bayern und Deutschland in den Jahren 2…
- Schriftliche Frage 116 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für das nationale Raumfahrtgesetz, das die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert am 4…
- Schriftliche Frage 117 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Förderungen für die Covid-Impfstoffforschung aus dem Jahr 2020 in Höhe von 375 Mio. Euro bzw. z…
- Schriftliche Frage 118 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Welche Rolle misst die Bundesregierung zukünftigen Kernfusionskraftwerken im deutschen Stromsystem zu und ab wann soll ihnen diese Rolle zuk…
- Schriftliche Frage 119 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Auf Basis welcher Tatsachen- und Erkenntnisgrundlage nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die nach § 129b Absatz…
- Schriftliche Frage 120 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wie ist der konkrete Zeitplan der Bundesregierung (Kabinettbeschluss, 1. Lesung etc.) jeweils für die Umsetzung der beiden Referentenentwürf…
- Schriftliche Frage 121 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Strafprozessordnung zu rechnen (www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemit…
- Schriftliche Frage 122 von Luke Hoß (DIE LINKE): Führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein (Struktur-) Ermittlungsverfahren, das die gewalttätige Niederschlagung der Frau- Le…
- Schriftliche Frage 123 von Sascha Lensing (AfD): Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag zumindest mitzuteilen, ob seit dem Tod Daniel Siads ein strafrechtliches Rechtshilfe…
- Schriftliche Frage 124 von Ulrich von Zons (AfD): Wie viele Fälle von Verletzungen von Dienstgeheimnissen gemäß § 353b StGB oder ähnlichen schwerwiegenden Verstößen durch Beschäftigte der Ju…
- Schriftliche Frage 125 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Inwiefern prüft die Bundesregierung im Zuge einer Umsetzung des EU-Kids-Acts und die damit zusammenhängenden Pläne für ein Social-Media- Ver…
- Schriftliche Frage 126 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern werden die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ infolge der Ankündigung der Bundesministerin für Bildung, Familie, Se…
- Schriftliche Frage 127 von Andreas Mayer (AfD): Welcher Anteil der durch den „Digitalpakt 2.0“ bereitgestellten Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro ist bis zum 30. September 2026 abgerufen oder…
- Schriftliche Frage 128 von Martin Reichardt (AfD): Wie viele im Burgenlandkreis ansässigen bzw. aktiven Vereine, Körperschaften und Einrichtungen erhielten bzw. erhalten in den Jahren 2025 un…
- Schriftliche Frage 129 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Bundesmittel die bisher insgesamt für das Projekt „Digitaler Bildungsraum“ aufgewendet wurden (bitte auch aufgeschlüsselt…
- Schriftliche Frage 130 von Christian Zaum (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Schulbarometers der Robert-Bosch-Stiftung, welches besagt, dass sic…
- Schriftliche Frage 131 von Christian Zaum (AfD): Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen – vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Schulmonitors 2025, in welchem die überwältigende…
- Schriftliche Frage 132 von Christian Zaum (AfD): Wie viele Kinder weisen laut Kenntnis der Bundesregierung bei Eintritt in die Grundschule unzureichende deutsche Sprachkenntnisse auf, und w…
- Schriftliche Frage 133 von Christian Zaum (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Kompetenzverlusten („Deskilling“) bzw. zum Ausbleiben des Erwerbs grundlegender…
- Schriftliche Frage 134 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der Versicherten im Saarland im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, die…
- Schriftliche Frage 135 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die sog. Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 11 – Bundesministerium fü…
- Schriftliche Frage 136 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV) zum 1. Januar 2024 die Umsetzung und…
- Schriftliche Frage 137 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der nach § 158 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV) vorgesehene erste Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Ländern zur Ums…
- Schriftliche Frage 138 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele meldepflichtige sowie tödliche Arbeitsunfälle haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2024 und 2025 in…
- Schriftliche Frage 139/140 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Nationalen Aktionsplans zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland geprüft, ob u…
- Schriftliche Frage 141 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele Werkstattbeschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren ab 2018 bis zum jüngsten Jahr, für das Daten vorliegen,…
- Schriftliche Frage 142 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die monatliche Bruttostandardrente für eine Person mit 45 Versicherungsjahren und einem Verdi…
- Schriftliche Frage 143 von Thomas Stephan (AfD): Welche konkreten Übergangsprobleme sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umstellung von Bürgergeld auf das Grundsicherungsgeld zu…
- Schriftliche Frage 144 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung – über die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7790…
- Schriftliche Frage 145 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Aus welchen Erwägungen wurde im Regierungsentwurf des TKG-Änderungsgesetz es im Vergleich zum Referentenentwurf bezogen auf § 60, in welchem…
- Schriftliche Frage 146 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung am Glasfaserbereitstellungsentgelt fest (§ 72 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tele…
- Schriftliche Frage 147 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit 2021 von seiner Kontrollbefugnis gegenüber Einri…
- Schriftliche Frage 148 von Tobias Ebenberger (AfD): Hat die Bundesregierung eine oder mehrere Marketingagenturen oder andere externe Dienstleister mit der Entwicklung des Namens („d-you“) und…
- Schriftliche Frage 149 von Tobias Ebenberger (AfD): Welchem Zweck sollen die im Rahmen des Investitionspakets der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland geplanten Rechenzentren dienen,…
- Schriftliche Frage 150 von Leif-Erik Holm (AfD): Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für Rechenzentren der „Schwarz Gruppe“ in Deutschland Fördermittel des Bundes gewährt, und wenn ja,…
- Schriftliche Frage 151 von Robin Jünger (AfD): In welcher Höhe sind aus der Bundesförderung für den im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 geförderten Glasfaserausbau des Landkreises Gießen t…
- Schriftliche Frage 152 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen, Gespräche oder sonstigen Austauschformate haben seit dem 6. Mai 2026 zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Bundesminist…
- Schriftliche Frage 153 von Ruben Rupp (AfD): Über welchen Einzelplan des Haushaltsentwurfs 2027 (vgl. Bundestagsdrucksache 21/7300) soll das geplante AI Safety and Security Institute De…
- Schriftliche Frage 154 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Folgen haben der Neubau der Eisenbahnbrücke über die Hunte in Oldenburg und die damit verbundene Höherlegung der Gleistrasse (Antwort…
- Schriftliche Frage 155 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Kostenfestsetzungsverfahren für die von der Autobahn GmbH des Bundes zu tragenden Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie Rechtsanwalt…
- Schriftliche Frage 156 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen den ehemaligen Ge…
- Schriftliche Frage 157 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung, dass sie nun zum zweiten Mal einen fossilen Tankrabatt finanziert, der vor allem Vielfahrern mit Verbrenn…
- Schriftliche Frage 158 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderprogramme sind im Haushalt 2026 und im Haushalt 2027 jeweils in den Bundesministerien für Verkehr, für Digitales und Staatsm…
- Schriftliche Frage 159 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann und über welche Kommunikationskanäle wird der diesjährige „Bericht des Bundesministeriums für Verkehr zum Gesamtmittelbedarf der Bedarf…
- Schriftliche Frage 160 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung angesichts des Niedrigwassers des Rheins bezüglich der durch RWE geplanten Wasserentnahme zur Flutung der Tagebaue…
- Schriftliche Frage 161 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch beziffert die Bundesregierung die absoluten Mehrbelastungen, die sich aus den aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs er…
- Schriftliche Frage 162 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand hinsichtlich der Verlängerung der S-Bahn- Linie S7 von Wolfratshausen nach Geretsried Süd…
- Schriftliche Frage 163 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Cham (Oberpfalz) (bitte auch angeben, welche Krit…
- Schriftliche Frage 164 von Lars Haise (AfD): Nach welchem Prinzip priorisiert das Bundesministerium für Verkehr beziehungsweise die Deutsche Bahn AG, welche Korridorsanierung an welchen…
- Schriftliche Frage 165 von Leif-Erik Holm (AfD): Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung im kommenden Jahr Veränderungen ihres Fernzugangebots auf Strecken in, nach ode…
- Schriftliche Frage 166 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Sicherungsmaßnahmen für Gleisarbeiten wurden von der „für den Bahnbetrieb zuständigen Stelle (BzS)“ der DB InfraGo AG (vgl. Kategorie…
- Schriftliche Frage 167 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit wann sind dem Bundesministerium für Verkehr (BMV) und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) bekannt, dass es durch die Instandsetzung von rund…
- Schriftliche Frage 168 von Robin Jünger (AfD): Wie hoch sind die Gesamtkosten der von der Autobahn GmbH des Bundes errichteten drei provisorischen Rampen im Gießener Südkreuz einschließli…
- Schriftliche Frage 169 von Maximilian Kneller (AfD): Wie verteilen sich die in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 08/0090 mitgeteilten Verspätungen pro Jahr auf die Zu…
- Schriftliche Frage 170 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Wert hat das aktuelle Nutzen-Kosten- Verhältnis (NKV) des Gesamtprojektes 2. Rheinbrücke B 36 Karlsruhe–Wörth (B 36/B 293-G10- RP-BW…
- Schriftliche Frage 171 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung davon aus, dass es mit Blick auf (tödliche) Unfälle aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder medizinischer…
- Schriftliche Frage 172 von Arne Raue (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2025 die jährlichen Kosten für Betrieb, Wartung und Instandhaltung d…
- Schriftliche Frage 173 von Arne Raue (AfD): Plant die Bundesregierung angesichts der Verbreitung von Mobiltelefonen und des eCall-Systems einen Rückbau oder eine Reduzierung der Notruf…
- Schriftliche Frage 174 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem März dieses Jahres Gespräche zwischen der Stadt Abensberg und der Deutschen Bahn AG zum An…
- Schriftliche Frage 175 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche Entwicklung der Nachfrage im Personenund Güterverkehr entlang des TEN-V-Kernnetzes (TEN-V = Transeuropäische Verkehrsnetze) zwischen…
- Schriftliche Frage 176 von Stefan Seidler (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung statistische Erhebungen zur Auslastung und zu Kapazitätsengpässen auf dem TEN-V-Korridor zwischen Skandinavien un…
- Schriftliche Frage 177 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Erlass der Planfeststellungsbeschlüsse des Eisenbahn-Bundesamtes für die Planfeststellungsabschnitt…
- Schriftliche Frage 178 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahl täglicher Güterzüge prognostiziert die Bundesregierung für die Strecke Hamburg– Lübeck nach Inbetriebnahme der festen Fehmarnbel…
- Schriftliche Frage 179 von Bastian Treuheit (AfD): Welche konkreten Gründe haben nach Kenntnis der Bundesregierung dazu geführt, dass auf die Ausschreibung der DB InfraGO AG für die für 2026…
- Schriftliche Frage 180 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wird die Empfehlung des Bundesministeriums für Verkehr vom 14. August 2026, reimportierte Simson-Kleinkrafträder gleichzustellen und Einzela…
- Schriftliche Frage 181 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die durch die Generalsanierung stark belasteten Hauptkorridore des Schienennetzes so zu koord…
- Schriftliche Frage 182 von Ulrich von Zons (AfD): Inwieweit wird von der Deutschen Bahn AG bzw. der Bundesregierung bei der Planung von Ausweichstrecken Rücksicht auf lokale Bauprojekte zur…
- Schriftliche Frage 183 von Adam Balten (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Materialabtrag durch Erosion an den Rotorblättern aller deutschen Windkraftanlagen v…
- Schriftliche Frage 184 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Ressortabstimmung abgeschlossen sein zur Beantwortung des Fragebogens der EU- Kommission im Zusammenhang zur Konsultation Deut…
- Schriftliche Frage 185 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans im Rahmen der Umsetzung der EU- Wiederherstellungsverordnun…
- Schriftliche Frage 186 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erkennt das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in seiner Rolle als Bundesatomaufsicht einen pote…
- Schriftliche Frage 187 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung angesichts des Niedrigwassers vieler Flüsse, bundesweit einheitliche Vorgaben zur Registrierung und Meldung aller…
- Schriftliche Frage 188 von Enrico Komning (AfD): Erforscht oder diskutiert die Bundesregierung aktuell die Möglichkeiten, Chancen und Risiken eines Wiedereinstiegs in die Kernkraft – in wel…
- Schriftliche Frage 189 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine bundesweite Übersicht über ehemalige Tagebaue, Kohletrübebecken, Kippen, Schlammteiche oder s…
- Schriftliche Frage 190 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gesundheitsgefahren gehen nach Einschätzung der Bundesregierung von dem unterirdischen Schwelbrand, dem Rauch bzw. den Emissionen sow…
- Schriftliche Frage 191 von Johann Martel (AfD): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass derzeit kein Biozidprodukt spezifisch zur Bekämpfung der Großen Drüsenameise (Tapinoma…
- Schriftliche Frage 192 von Johann Martel (AfD): Welche bereits zugelassenen oder verkehrsfähigen Biozidprodukte gegen Ameisen oder kriechende Insekten dürfen nach Kenntnis der Bundesregier…
- Schriftliche Frage 193 von Johann Martel (AfD): Sind der Bundesregierung seit 2020 Anträge auf Zulassung, Zulassungserweiterung, gegenseitige Anerkennung oder Ausnahmezulassung von Biozidp…
- Schriftliche Frage 194 von Johann Martel (AfD): Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, kurzfristig Praxistests, Zulassungserweiterungen oder befristete Ausnahmezulassungen zu ermö…
- Schriftliche Frage 195 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Auf welche vergleichbaren Projekte, insbesondere Planung-, Genehmigungs- und reiner Bauzeit, stützt die Bundesregierung die Aussage des Bund…
- Schriftliche Frage 196 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rechnet die Bundesregierung noch in diesem Jahr mit einer Einigung in Brüssel über eine Bagatellgrenze bei der EU-Verpackungsverordnung, dam…
- Schriftliche Frage 197 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie viele SafeVac-2.0-Fälle, d. h. Studienfälle bzw. teilnehmerbezogene World Wide Unique Identifiers (WWIDs), sind vom Paul-Ehrlich- Instit…
- Schriftliche Frage 198 von Dr. Christina Baum (AfD): Aus welchen vier außereuropäischen Staaten stammten nach Kenntnis der Bundesregierung und vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangel…
- Schriftliche Frage 199 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 an der Charité – Universitätsmedizin Berlin nach den gemäß § 21 des Krankenhause…
- Schriftliche Frage 200 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 an der Charité – Universitätsmedizin Berlin nach den gemäß § 21 des Krankenhause…
- Schriftliche Frage 201 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Inwiefern wird die Bundesregierung bei der vom Bundesminister für Gesundheit Dr. Carsten Linnemann in der 55. Sitzung des Ausschusses für Ge…
- Schriftliche Frage 202 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Versicherte der Gesetzlichen Rentenversicherung zwischen 60 und 65 Jahren waren in den letzten fünf Jahren mindestens ein Jahr lan…
- Schriftliche Frage 203 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung, dass chronische Atemwegs- und Lungenerkrankungen trotz rund 14 Millionen Betroffener in Deutschland (www.…
- Schriftliche Frage 204 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie hoch war die Hektarzahl, der für den Zweck der Klimaanpassung umgebauten Waldfläche in den einzelnen Bundesländern ohne Hamburg und Brem…
- Schriftliche Frage 205 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie stellt die Bundesregierung für das aufgelegte Liquiditätshilfeprogramms im Rahmen der als Krise nationaler Tragweite eingestuften Dürreu…
- Schriftliche Frage 206 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie stellt sich der bisherige Fortschritt des Waldumbaus im Sinne der Klimaanpassung aufgeschlüsselt nach Bundesländern sowie nach privatem…
- Schriftliche Frage 207 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie lässt sich die im Rahmen der geplanten Düngeverordnung angedachte Steuerung über einen gesamtbetrieblichen Nährstoff-Bedarfswert sowie b…
- Schriftliche Frage 208 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie viele landwirtschaftliche Betriebe sind nach Kenntnis der Bundesregierung in einer finanziellen Situation, in der sie bestehende Kredite…
- Schriftliche Frage 209 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An wie vielen Sitzungstagen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ der Europäischen Union und der informellen Treffen, die unter diesem Li…
- Schriftliche Frage 210 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer an den Sitzungstagen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“…
- Schriftliche Frage 211 von Julian Schmidt (AfD): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für das Inkrafttreten der zur Umsetzung des auf der Agrarministerkonferenz vom 23. b…
- Schriftliche Frage 212 von Tobias Ebenberger (AfD): Hat die Bundesregierung die Better than Cash Alliance im Jahr 2026 unterstützt, und wenn ja, in welcher Höhe, und ist eine Unterstützung für…
- Schriftliche Frage 213 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe liegen nach Kenntnis der Bundesregierung dafür vor, dass UNRWA im Einzelplan 23 nicht namentlich als Zuwendungsempfängerin aus…
- Schriftliche Frage 214 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern Desinformation und gezielte Falschdarstellungen über die deutsche Entwicklung…
- Schriftliche Frage 215 von Olaf Hilmer (AfD): Welche Verfahrensschritte zu dem im Aktionsplan zur Senkung der Baukosten für das Jahr 2026 angekündigten Gesetzentwurf zum sogenannten Gebä…
- Schriftliche Frage 216 von Olaf Hilmer (AfD): Sind der am 10. Dezember 2025 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwickl…
- Schriftliche Frage 217 von Olaf Hilmer (AfD): Welche fachlich-thematischen Untergruppen hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Rahmen des Stakeholder-Proz…
- Schriftliche Frage 218 von Olaf Hilmer (AfD): Um welche Maßnahmen handelt es sich im Einzelnen, die das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nach seinem Aktionspla…
- Schriftliche Frage 219 von Robin Jünger (AfD): Welcher projektspezifische Zielwert für Vermittlungen in Arbeit war für das Gießener Projekt „Startklar – Nachhaltige Berufsqualifizierung i…
- Schriftliche Frage 220 von Thomas Korell (AfD): Anhand welcher Kennzahlen bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beim Abbau de…
- Schriftliche Frage 221 von Thomas Korell (AfD): Wie viele Projektskizzen aus den Landkreisen Stendal, Altmarkkreis Salzwedel und Jerichower Land sind im Projektaufruf 2025/2026 des Bundesp…
- Schriftliche Frage 222 von Thomas Korell (AfD): Wie viele der im Projektaufruf 2025/2026 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ eingegangenen Projektskizzen im Landkreis S…
- Schriftliche Frage 223 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Baugenehmigungen, die vor Einführung des § 246e des Baugesetzbuchs (BauGB) durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus un…
- Schriftliche Frage 224 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Änderungen des Raum- und Funktionsprogramms führten nach Kenntnis der Bundesregierung dazu, dass die US-Klinik Weilerbach abweichend…
- Schriftliche Frage 225 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Haushalte, die aktuell Wohngeld beziehen, bekommen nach Kenntnis der Bundesregierung dieses nach § 26 Absatz 2 des Wohngeldgesetze…
- Schriftliche Frage 226 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Haushalte in den einzelnen kreisfreien Städten von Schleswig-Holstein beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Wohngeld,…
- Schriftliche Frage 227 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Haushalte in den einzelnen Landkreisen von Schleswig-Holstein beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Wohngeld und in w…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8470
21. Wahlperiode 09.10.2026
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 89, 90, 155, 156
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 32, 63, 64, 65
Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . 33, 119, 134
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 112
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 91, 157
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . 204, 205, 206, 207
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . 34, 197, 198
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8
Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Bremer, Anne-Mieke
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 125, 145, 146
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 66, 67, 92
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 38
Detzer, Sandra, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 93, 94, 95
Abgeordnete Nummer
der Frage
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 68, 69, 70, 71
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . 39, 148, 149, 212
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 97, 184, 185, 186
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 135, 159
Espendiller, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Fahl, Fabian, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 160, 187
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199, 200
Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 213, 214
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 162, 163
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 40, 121, 136, 137
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 164
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43, 44, 45
Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 72
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Abgeordnete Nummer
der Frage
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Hilmer, Olaf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 215, 216, 217, 218
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . 46, 98, 150, 165
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138, 166
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 48, 151, 168, 219
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 49, 74, 83
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 99, 100, 101
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . 19, 102, 103, 188
Korell, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . 20, 220, 221, 222
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Krampe, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 139, 140
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 208
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 2
Lemke, Steffi
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 189, 190
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 24, 123
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 25
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 52
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Martel, Johann (AfD) . . . . . . . . . . . . 191, 192, 193, 194
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 53, 54
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . 26, 113, 114, 115, 127
Abgeordnete Nummer
der Frage
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Müller, Claudia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 84, 85, 86
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 209, 210
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 141
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 55
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172, 173
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 107, 142
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
Rietenberg, Sylvia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 108, 117
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
Schmidt, Paul, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118, 195
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 29, 109, 174
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59, 79, 80
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . 175, 176
Steffen, Till, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 177, 178
Drucksache 21/8470 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
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Vorabfassung - w
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Abgeordnete Nummer
der Frage
Stein, Sandra
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 31, 196
Stephan, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Tesfaiesus, Awet
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 4, 5, 6, 144
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61, 62
Treuheit, Bastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . 88, 180
Abgeordnete Nummer
der Frage
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
Vriesema, Mayra
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 225, 226, 227
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 111
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . 130, 131, 132, 133
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 124, 181, 182
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/8470
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Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Espendiller, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Tesfaiesus, Awet
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5
Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Korell, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Stein, Sandra
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 24, 25
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Krampe, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 34
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 36
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40, 41
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 43, 44
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 48
Drucksache 21/8470 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
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Seite
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 55, 56
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 59
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Detzer, Sandra, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 60, 61
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 63, 64
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Seite
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 71
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Müller, Claudia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Schmidt, Paul, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82, 83
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/8470
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Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 87, 88
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Stephan, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Tesfaiesus, Awet
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 92, 93
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 100
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Seite
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Fahl, Fabian, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 103, 104
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . 110, 111
Steffen, Till, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Treuheit, Bastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 113
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 115, 116, 117
Fahl, Fabian, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Lemke, Steffi
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Martel, Johann (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120, 121
Schmidt, Paul, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Stein, Sandra
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Drucksache 21/8470 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
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Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 123, 124
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124, 125
Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 127, 128, 129
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 130, 131
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Hilmer, Olaf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 134, 135, 136, 137
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
Korell, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138, 139
Rietenberg, Sylvia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
Vriesema, Mayra
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – VII – Drucksache 21/8470
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Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Dr. Michael
Espendiller
(AfD)
Wurden die Kosten für die Anschaffung und für
den Transport des Strandkorbs, den Staatsminister
Philipp Amthor nach Darstellung der ZDF-
Dokumentation „Inside CDU“ aus Ueckermünde auf
die Terrasse seines Dienstzimmers im
Bundeskanzleramt liefern ließ, aus dem Bundeshaushalt
getragen, und wenn ja, wie hoch waren diese
Kosten (bitte gegebenenfalls unter Angabe des
Haushaltstitels ausführen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Jörg Semmler
vom 1. Oktober 2026
Nein.
2. Abgeordneter
Sven Lehmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie kam der Entschluss beim Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien zustande,
laut Medienberichten trotz der Empfehlungen der
Fachbeamten, die vorschlugen, den
Juryempfehlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis
2026 uneingeschränkt zu folgen (vgl. www.t-onli
ne.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_10
1453186/weimer-schloss-buchhandlungen-von-pr
eis-aus-diese-saetze-reichten-schon.html) – und
damit anders, als es der Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram
Weimer im Interview mit der Zeit dargestellt hat
(www.zeit.de/2026/13/wolfram-weimer-buchhand
lungspreis-ausschluss-verfassungsschutz) – eine
Überprüfung der drei Buchläden vorzunehmen,
und war es die alleinige Entscheidung von
Dr. Wolfram Weimer, dies zu veranlassen?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 9. Oktober 2026
Die vom Fragesteller zitierte aktuelle t-online-Berichterstattung
entspricht nicht dem tatsächlichen Hergang, der dazu führte, dass drei
Buchhandlungen schließlich nicht ausgezeichnet wurden. Vielmehr lief
der ministerielle Entscheidungsprozess chronologisch wie folgt ab:
In einer Leitungsvorlage vom 10. Oktober 2025 wurde vom zuständigen
BKM-Fachreferat empfohlen, dem Juryvotum zu folgen. Diese Vorlage
erreichte Dr. Wolfram Weimer nicht, da sich bereits kurz darauf auf der
BKM-Fachebene Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen ergeben
hatten, die bei zwei Buchhandlungen zur förmlichen Einleitung des
Haber-Verfahrens Ende Oktober 2025 führten.
In der zweiten Novemberhälfte informierte das Bundesamt für
Verfassungsschutz das zuständige BKM-Referat, dass in beiden Fällen ‚verfas-
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ird durch die lektorierte Version ersetzt.
sungsschutzrelevante Erkenntnisse‘ vorlägen, die auf mündliche
Nachfrage erläutert wurden.
Dr. Wolfram Weimer wurde über die Einleitung und das Ergebnis des
Haber-Verfahrens erst in einer Leitungsvorlage von Anfang Dezember
2025 informiert. Er folgte dann dem ihm vorgelegten Votum, den Preis
nicht an die beiden Buchhandlungen zu vergeben.
Im Januar 2026 wurde aufgrund weiterer öffentlich zugänglicher
Hinweise über eine dritte Buchhandlung erneut das Haber-Verfahren
eingeleitet. Nach entsprechender Rückmeldung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz wurde auch in diesem Fall entschieden, den Preis nicht zu
verleihen.
3. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Hat Friedrich Merz bewusst oder versehentlich
sogenannte Gendersprache benutzt, als er statt
von Mitarbeitern von „Mitarbeitenden“ sprach
und, wenn es sich nicht um ein Versehen handelte,
steht Friedrich Merz vor dem Hintergrund und im
Kontrast zu seinen früheren Äußerungen
(„Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden
von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht
mehr nur im Stillen abgelehnt. Sie werden als
übergriffig empfunden [...]“, www.friedrich-mer
z.de/merzmail/merzmail-152/) auch weiteren
Versuchen von meines Erachtens linken
Sprachwissenschaftlern offen gegenüber, zum Beispiel
radikale Sprachneuschöpfungen wie die „ens“-Form
(„ens Käufens und ens Einkaufskorb“ nach ens
sich selbst so bezeichnende Prof.ens Dr. ens für
Gender Studies Lann Hornscheidt www.faceboo
k.com/christoph.devries/videos/lann-
hornscheidtgendersprache/393331165303368/; www.tagessch
au.de/tagesthemen/video-875563.html) zu
übernehmen (https://apollo-news.net/sprachwende-frie
drich-merz-verwendet-gender-formulierung-in-fes
trede/)?
Antwort des Staatsministers Philipp Amthor
vom 6. Oktober 2026
In seiner Rede anlässlich des 150. Firmenjubiläums der Henkel AG &
Co. KGaA am 25. September 2026 ist der Bundeskanzler mehrfach auf
die Beschäftigten des Unternehmens eingegangen bzw. hat diese direkt
adressiert. Sprachlich hat er dabei auf die Formen „Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter“ sowie „Mitarbeitende“ zurückgegriffen. Beide gewählten
Formulierungen sind von den Empfehlungen des Rates für deutsche
Rechtschreibung gedeckt.
An der grundsätzlichen Haltung des Bundeskanzlers zum Gendern hat
sich nichts geändert.
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4. Abgeordnete
Awet Tesfaiesus
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wo genau wird der im Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und SPD vereinbarte würdige
Erinnerungsort zum Kolonialismus (S. 121) entstehen in
Bremen, und welche Lernangebote wird er
umfassen?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 5. Oktober 2026
Der Koalitionsvertrag sieht die Errichtung eines würdigen
Erinnerungsortes Kolonialismus vor. Hierzu befindet sich BKM derzeit in
Gesprächen mit Bremen, insbesondere dem Land und dem Übersee-Museum.
Der BKM plant, im Herbst des Jahres ein Papier mit Handlungsfeldern
im Bereich der Aufarbeitung des Kolonialismus vorzulegen.
Es versteht sich als Vorschlag und Einladung zum Dialog im Prozess zur
Aufarbeitung des Kolonialismus. Eine finale Entscheidung über einen
Erinnerungsort Kolonialismus und dessen Ausgestaltung steht bislang
aus.
5. Abgeordnete
Awet Tesfaiesus
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche möglichen Standorte (ich bitte um eine
Liste der Orte) wurden im Zusammenhang mit
dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und SPD vereinbarten Erinnerungsort zum
Kolonialismus (S. 121) geprüft, und wie viele
zivilgesellschaftlichen oder wissenschaftlichen
Vertreterinnen und Vertreter (Einzelpersonen,
Institutionen) hat der Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien Wolfram Weimer im Rahmen
des Auswahlprozesses konsultiert?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 5. Oktober 2026
Als potentielle Standorte für den Erinnerungsort wurden sowohl Berlin,
Hamburg als auch Bremen in Betracht gezogen. Dazu wurde die
Expertise verschiedener Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und
Zivilgesellschaft sowie der entsprechenden Verwaltungen einbezogen.
Der aktuelle Schwerpunkt liegt auf Gesprächen mit dem Land Bremen
und dem Übersee-Museum. BKM strebt an, im Herbst ein Papier
vorzulegen, in dem auch der Erinnerungsort Kolonialismus als Handlungsfeld
aufgegriffen wird. Es versteht sich als Vorschlag und Einladung zum
Dialog im Prozess zur Aufarbeitung des Kolonialismus. Eine finale
Entscheidung über einen Erinnerungsort Kolonialismus steht bislang aus.
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6. Abgeordnete
Awet Tesfaiesus
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen
des Runden Tisches E-Lending vom 30. Oktober
2024 (vgl. Pressemitteilung der Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien vom
30. Oktober 2024 „Runder Tisch einigt sich auf
Empfehlungen zum E-Lending in öffentlichen
Bibliotheken“), insbesondere hinsichtlich der
Entwicklung und Erprobung neuer Lizenzmodelle
sowie der Entwicklung des E-Lending-Marktes seit
Ende 2024 vor, und für wann plant der
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien Wolfram Weimer ein erneutes Treffen der
Beteiligten des Runden Tisches?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 8. Oktober 2026
Der Runde Tisch hat im Oktober 2024 empfohlen, dass BKM die
Beteiligten innerhalb von zwei bis drei Jahren erneut zu einem Austausch
einlädt. BKM wird dieser Empfehlung, wie vorgesehen, im Jahr 2027
nachkommen. Unterdessen verfolgt BKM die Entwicklungen auf nationaler
und europäischer Ebene, unter anderem zu Markt- und Preisentwicklung
sowie zur Erprobung von Lizenzmodellen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
7. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag
der vom Bundesministerium der Finanzen
eingesetzten Expertenkommission „Vereinfachte
Unternehmensteuer“ (www.bundesfinanzministeriu
m.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Beste
llservice/bericht-kommission-vereinfachte-untern
ehmensteuer .html), die Beteiligungsquote bei
Schachtelbeteiligungen in § 9 Nummer 2a des
Gewerbesteuergesetzes von derzeit 15 Prozent an
die im Körperschaftsteuergesetz (KStG) geltende
Beteiligungsquote bei Schachtelbeteiligungen in
§ 8b Absatz 4 KStG von 10 Prozent anzugleichen,
und mit welchen steuerlichen Mehr- oder
Mindereinnahmen wäre nach Schätzung der
Bundesregierung bei Umsetzung des Vorschlags zu
rechnen?
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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Oktober 2026
Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge im Bereich der
Unternehmensbesteuerung werden derzeit unter Beteiligung der Länder
erarbeitet. Dabei wird auch die Angleichung des Schachtelprivilegs im
Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuerrecht geprüft.
Die finanziellen Auswirkungen einer Absenkung der Beteiligungsgrenze
in § 9 des Gewerbesteuergesetzes auf 10 Prozent werden auf etwa
0,24 Mrd. Euro Mindereinnahmen pro Jahr geschätzt.
8. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag
der vom BMF eingesetzten Expertenkommission
„Vereinfachte Unternehmensteuer“ (www.bundes
finanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Br
oschueren_Bestellservice/bericht-kommission-ver
einfachte-unternehmensteuer.html),
Anlaufverluste anders als nach geltendem Recht (§ 2 Absatz 1
GewStG) auch bei Personengesellschaften
steuerlich abziehen zu können, und mit welchen
steuerlichen Mehr- oder Mindereinnahmen wäre nach
Schätzung der Bundesregierung bei Umsetzung
des Vorschlags zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Oktober 2026
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft beginnt –
auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – erst, wenn
alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt
sind. Dies entspricht dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer, eine
auf den tätigen Gewerbebetrieb bezogene Sachsteuer. Gegen die
Berücksichtigung vorweggenommener Betriebsausgaben spricht daher, dass die
Gewerbesteuer grundsätzlich nur den aus der laufenden gewerblichen
Betätigung durch eigene Leistungen entstandenen Gewerbeertrag
umfasst, während die Einkommensteuer als Personensteuer sämtliche
betrieblichen Vorgänge von den ersten Vorbereitungshandlungen bis zur
Veräußerung oder Entnahme des letzten betrieblichen Wirtschaftsguts
berücksichtigt.
Zudem würde die Berücksichtigung von Anlaufverlusten bei Übergang
in die Gewinnphase zwar zu einer Reduzierung der
Gewerbesteuerbelastung der Personengesellschaft führen, bei natürlichen Personen als
Gesellschafter stünde dem jedoch eine entsprechende Mehrbelastung mit
Einkommensteuer gegenüber, da sich diese nach § 35 des
Einkommensteuergesetzes um die zu zahlende Gewerbesteuer ermäßigt. In der
Gesamtbetrachtung führt die Berücksichtigung der Anlaufverluste daher
grundsätzlich zu keiner steuerlichen Be- oder Entlastung.
Eine Bezifferung etwaiger Gewerbesteuermindereinnahmen aus einer
Berücksichtigung von Anlaufverlusten liegt nicht vor.
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9. Abgeordneter
Dr. Michael Blos
(AfD)
Wie viele Anträge auf Zulassung als Kryptowerte-
Dienstleister nach Artikel 62 der Verordnung
(EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte
(MiCAR) sind bislang bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht eingegangen (bitte
angeben, wie viele davon genehmigt, abgelehnt
oder noch nicht abschließend bearbeitet wurden)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 2. Oktober 2026
Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bafin) sind bislang 13 Anträge auf Zulassung als Kryptowerte-
Dienstleister nach Artikel 62 der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für
Kryptowerte (MiCA) bei der Bafin eingegangen. Bei neun Anträgen hat
die Bafin die Zulassung erteilt. Drei Anträge haben die Antragsteller
zurückgenommen. Ein Antrag ist noch in Bearbeitung.
10. Abgeordneter
Dr. Michael Blos
(AfD)
Wie lange dauerte die Bearbeitung der bislang
abgeschlossenen Anträge auf Zulassung als
Kryptowerte-Dienstleister nach Artikel 62 der
Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für
Kryptowerte (MiCAR) (bitte durchschnittliche Dauer
und im Median angeben), und seit wann ist das
derzeit am längsten anhängige Verfahren bereits
bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht anhängig?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 2. Oktober 2026
Nach Angaben der Bafin beträgt die durchschnittliche Bearbeitung der
bislang abgeschlossenen Anträge auf Zulassung als Kryptowerte-
Dienstleister nach Artikel 62 der MiCA Verordnung 57,17 Arbeitstage. Der
Median liegt bei 41,5 Arbeitstagen.
Das am längsten noch anhängige Verfahren ist seit Mitte 2025 bei der
Bafin anhängig.
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11. Abgeordneter
René Bochmann
(AfD)
Hält die Bundesregierung angesichts der
gegenwärtigen Haushalts- und Finanzlage des Bundes
an ihren Aussagen in den Antworten auf meine
Schriftlichen Fragen 44 auf
Bundestagsdrucksache 20/1679 und 5 auf Bundestagsdrucksache
21/982, wonach die Einführung einer einmaligen
Vermögensabgabe nicht geplant sei, fest, oder
bestehen inzwischen Überlegungen bzw. Planungen,
zur Verbesserung der Finanzlage des Bundes
durch Anwendung oder Änderung des
Lastenausgleichsgesetzes respektive auf anderer
gesetzlicher Grundlage auf privates Vermögen,
insbesondere Immobilien, Bankguthaben und sonstige
Vermögenswerte, durch eine einmalige
Vermögensabgabe zurückzugreifen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 5. Oktober 2026
Die Bundesregierung plant keine Einführung einer einmaligen
Vermögensabgabe, wie sie in Artikel 106 Absatz 1 Nummer 5 des
Grundgesetzes beschrieben ist.
12. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wie hoch waren die Gesamtsumme der
Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den
Haushalt der Europäischen Union seit dem Jahr
2000 bis zum 30. September 2026 und die
Gesamtsumme der im selben Zeitraum aus dem
Haushalt der Europäischen Union an die
Bundesrepublik Deutschland zurückgeflossenen Mittel
(sollten die Zahlen bis zum Stichtag 30.
September 2026 noch nicht vorliegen, wird um Angabe
der jeweils aktuellsten verfügbaren Zahlen
gebeten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 7. Oktober 2026
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 der Großen Anfrage 21/5055
verwiesen. Einnahmen und Ausgaben der EU pro Mitgliedstaat können auf
der folgenden Website der Europäischen Kommission für die Jahre 2000
bis 2025 abgerufen werden: https://commission.europa.eu/strategy-and-
policy/eu-budget/long-term-eu-budget/2021-2027/spending-and-revenu
e_en. Für das Jahr 2026 liegen noch keine Zahlen vor.
13. Abgeordneter
Peter Felser
(AfD)
Welche konkreten Regelungen des vom
Bundesministerium der Finanzen am 30. September 2026
an die Bundesressorts versandten Entwurfs einer
Steuer auf zuckerhaltige Getränke wichen jeweils
in welcher Weise von dem von der
Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagenen Modell ab?
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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Oktober 2026
Der angesprochene Entwurf befindet sich noch in einem
regierungsinternen Abstimmungsprozess.
14. Abgeordneter
Hauke Finger
(AfD)
Wie hoch waren die Ausgaben des
Bundesministeriums der Finanzen für Bewirtung,
Repräsentation und Veranstaltungen im Zeitraum von Mai
2025 bis August 2026, aufgeschlüsselt nach den
Kalenderjahren 2025 und 2026 sowie nach
internen Veranstaltungen, Presse-Hintergrundkreisen
und offiziellen Empfängen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 8. Oktober 2026
Im Bundesministerium der Finanzen wurden in dem Zeitraum vom
1. Mai 2025 bis zum 31. August 2026 nachfolgende
Bewirtungsausgaben für Presse-Hintergrundgespräche und offizielle Empfänge
geleistet. Die von Ihnen angesprochenen „internen Veranstaltungen“ verstehe
ich so, dass insoweit nur Veranstaltungen gemeint sind, an denen
Beschäftigte des Hauses teilgenommen haben. Für diese Veranstaltungen
sind Bewirtungsausgaben generell nicht vorgesehen. Die Angaben sind
in Brutto.
2025
(Mai bis Dezember)
2026
(Januar bis August)
Pressehintergrundgespräche 2.530,62 € 3.094,85 €
Offizielle Empfänge 62.840,33 € 93.331,64 €
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15. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Welche tatsächlichen Erkenntnisse liegen der
Bundesregierung im Hinblick auf das „besondere
Geldwäscherisiko“, das mit der Führung von
Treuhand- und Anderkonten durch
Rechtsanwälte, insbesondere im Zusammenspiel mit
Barzahlungen, verbunden sein soll, seit Vorlage der
„Ersten Nationalen Risikoanalyse – Bekämpfung
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
2018/2019“ (www.bundesfinanzministerium.de/C
ontent/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservic
e/2019-10-19-erste-nationale-risikoanalyse_2018-
2019.pdf?__blob=publicationFile&v=17), die
Grundlage der Entscheidung im Jahr 2021 war,
die bisherigen Erleichterungen bei der Ermittlung
von wirtschaftlich Berechtigten für Anderkonten
von Rechtsanwälten und Notaren ersatzlos zu
streichen (www.lto.de/recht/juristen/b/anwalt-ber
uf-sammelanderkonto-kuendigung-bank-geldwae
sche), vor (bitte ausführen), und welche Strategie
verfolgt die Bundesregierung außer der
Verlängerung des Nichtbeanstandungserlasses zu
Verstößen gegen Meldepflichten bei
Sammelanderkonten bis zum 31. Dezember 2027 (www.lto.de/rech
t/juristen/b/anwaltliche-sammelanderkonten-geld
waesche-nichtbeanstandungserlass-bmf-
davbrak), um Rechtsanwälten ihre Berufsausübung
im Hinblick auf das praktische Bedürfnis nach der
Möglichkeit der Führung von
Sammelanderkonten nicht in erheblicher Weise zu erschweren und
zu verteuern (bitte ausführen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Oktober 2026
Der Nichtbeanstandungserlass zu Verstößen gegen die Meldepflichten
nach dem Finanzkonteninformationsaustauschgesetz in Bezug auf
Sammeltreuhandkonten von Rechtsanwälten und dessen Verlängerung bis
zum 31. Dezember 2027 bezieht sich auf steuerrechtliche
Meldepflichten.
Mit dem EU-Legislativpaket zur Geldwäschebekämpfung wird ab
10. Juli 2027 ein neuer, EU-weit einheitlicher und unmittelbar
anwendbarer Rechtsrahmen für die geldwäscherechtlich Verpflichteten
geschaffen. Diese neuen EU-Vorgaben zu den Kundensorgfaltspflichten,
einschließlich verstärkter und vereinfachter Maßnahmen, ersetzen die
insoweit aufzuhebenden Regelungen des Geldwäschegesetzes.
Nach der Nationalen Risikoanalyse 2018/2019 kann mit Blick auf
Barzahlungen im Zusammenhang mit Treuhandkonten ein hohes
Geldwäscherisiko für Rechtsanwälte bestehen. Die Risikoanalyse wird
gegenwärtig aktualisiert, die entsprechende Neuauflage soll im Jahr
2027 veröffentlicht werden. In dem Aktualisierungsprozess, an dem
sämtliche betroffenen Behörden und Institutionen (einschließlich der
Rechtsanwaltskammern) beteiligt sind, werden auch die Risiken mit der
Führung von Treuhand- und Anderkonten durch die rechtsberatenden
Berufe thematisiert.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die die
deutsche Geldwäscheaufsicht im Verwaltungsrat und in den
Arbeitsgruppen der EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche AMLA
vertritt, steht zu der Thematik in engem Austausch mit der
Bundesrechtsanwaltskammer BRAK. Die Bafin und das Bundesministerium der
Finanzen setzen sich gegenüber AMLA und der Europäischen Kommission
nachdrücklich für eine risikoangemessene und praktikable Lösung bei
den Kundensorgfaltspflichten für anwaltliche Sammelanderkonten ein,
die auch dem Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten Rechnung trägt. Die
Bundesregierung stimmt sich hierzu auch mit ihren Partnern in anderen
Mitgliedstaaten ab.
AMLA wird voraussichtlich Ende dieses Jahres gemeinsam mit
Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden beginnen, den für
Sammelanderkonten einschlägigen Leitlinienentwurf zu Kundensorgfaltspflichten zu
erarbeiten. Bereits im Vorfeld wird die AMLA sog. Roundtables
durchführen, bei denen die Interessenverbände ihre Positionen gegenüber
AMLA einbringen können.
16. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Wird der Verein ZERAP Germany e. V. (zerap-
germany.de) durch die Bundesregierung – mit
Ausnahme des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (BMBFSFJ), nachdem der
Parlamentarische Staatssekretär Michael Brand
mit Schreiben an mich vom 16. September 2026
die Frage nach einer Förderung verneint hat –
unmittelbar oder mittelbar gefördert (bitte ausführen
und aufschlüsseln nach fördernder Stelle)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 9. Oktober 2026
Eine Ressortabfrage hat ergeben, dass die Zuwendungsdatenbank des
Bundes keine Einträge aufweist. Dementsprechend ist davon
auszugehen, dass der Verein ZERAP e. V. keine unmittelbare Förderung aus
Bundesmitteln erhält oder erhalten hat. Weiterleitungsverhältnisse
werden von der Bundesregierung nicht erfasst.
17. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Wie hoch waren die Einnahmen des Bundes zum
einen aus der Mehrwertsteuer auf Mineralöl-
Kraftstoffe und Heizöl sowie zum anderen aus der
Energiesteuer auf diese beiden Produkte jeweils
von März 2026 bis Ende August 2026, und wie
hoch ist der Zuwachs gegenüber den
entsprechenden Einnahmen des Bundes aus den genannten
Steuern und Produkten aus dem halben Jahr davor
(September 2025 bis Februar 2026) bzw. dem
Vorjahresvergleichszeitraum (März 2025 bis
August 2025)?
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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 2. Oktober 2026
Das Bundesministerium der Finanzen berichtet monatlich über die
Entwicklung der Steuereinnahmen im Rahmen des Monatsberichts. Daten
zum Aufkommen der Energiesteuer u. a. auf Benzin und Diesel (unter
„Energiesteuer auf Sonstiges“) sowie Heizöl (unter „Energiesteuer auf
andere Heizstoffe als Erdgas“) sind auf der Internetseite des
Bundesministeriums der Finanzen abrufbar unter: www.bundesfinanzministeriu
m.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_
und_Steuereinnahmen/1-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuera
rten-und-gebietskoerperschaften.html.
In der durch das Bundesministerium der Finanzen erstellten Statistik der
kassenmäßigen Steuereinnahmen wird das Aufkommen der
Umsatzsteuer nur insgesamt erfasst und nicht nach den zugrunde liegenden
Umsätzen verschiedener Gütergruppen oder Leistungen.
18. Abgeordneter
Dr. Moritz
Heuberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Was ist die Position der Bundesregierung im
aktuellen Trilog zum Digitalen Euro, bezüglich einer
Obergrenze für Händlergebühren, die aufgrund
der wegfallenden Netzwerkgebühren (z. B. von
Visa oder Mastercard), unterhalb der Kosten für
andere bargeldlose Zahlungen liegen könnte, und
wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag der
italienischen Regierung Zahlungen mit dem
Digitalen Euro unter 10 Euro entgeltfrei zu lassen
(www.euronews.com/business/2026/09/08/exclusi
veitaly-proposes-no-fees-for-digital-euro-payment
s-under-10)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. Oktober 2026
Die Bundesregierung setzt sich für einen digitalen Euro ein, der für
Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos nutzbar, günstig für den
Handel und kostendeckend für die ausgebenden Banken ist.
Sie unterstützt ein kostenorientiertes, transparentes und faires sog.
„Vergütungsmodell“ für den digitalen Euro. Für den Einzelhandel und die
Dienstleistungsbranche verspricht sich die Europäische Kommission
von einem digitalen Euro niedrigere Kosten bei der Abwicklung von
Zahlungen. Das Eurosystem wird nach eigenen Angaben zudem keine
System- und Bearbeitungsentgelte erheben, wodurch sich die
Gesamtkosten voraussichtlich reduzieren werden.
Mit dem digitalen Euro verbindet sich neben dem Ziel einer Stärkung
der Souveränität und Resilienz des Zahlungsverkehrs auch die
Erwartung, dass die Kosten für digitales Bezahlen insgesamt sinken werden.
Beim digitalen Euro sollen die Händlerentgelte nach dem Vorschlag des
Rats der Europäischen Union voraussichtlich unterhalb des Niveaus von
internationalen Kredit- und Debitkarten und von anderen internationalen
Anbietern gesetzlich gedeckelt werden.
Zudem könnte sich die Verhandlungsposition europäischer Händler
durch eine unabhängige, europäische Alternative gegenüber Anbietern
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von Zahlungslösungen verbessern und hierdurch könnten Kosten
gesenkt werden. Händler könnten mit dem digitalen Euro außerdem ihre
Produkte und Dienstleistungen in ganz Europa anbieten, während er aus
Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher für ein nahtloses und
einheitliches Zahlungserlebnis sorgen würde. Die Zahlungsdienstleister
könnten die souveräne Zahlungsinfrastruktur des digitalen Euro für neue
Zusatzdienste nutzen, was die Innovation im europäischen
Zahlungsverkehr fördern dürfte.
Da die Kosten für den digitalen Euro erst nach dem Beginn der Nutzung
laufend erfasst werden können, schlagen sowohl der Rat der
Europäischen Union als auch das Europäische Parlament in ihren
Verhandlungsmandaten für den europäischen Rechtsakt vor, dass es für den
Anfang ein sog. Übergangsmodell für einen begrenzten Zeitraum geben
soll. Das Übergangsmodell soll dann nach dem Vorschlag des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Parlaments von einem
kostendeckenden Modell abgelöst werden.
19. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Plant die Bundesregierung konkrete
gesetzgeberische oder konzeptionelle Initiativen zur
Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in
Ostdeutschland, und wenn ja, welche spezifischen steuer-,
verwaltungs- oder arbeitsrechtlichen
Ausnahmeregelungen werden hierzu derzeit innerhalb der
Bundesregierung oder durch beauftragte
Machbarkeitsstudien geprüft (www.mz.de/mitteldeutsc
hland/wirtschaft/kanzler-merz-fur-funf-sonderwirt
schaftszonen-im-osten-so-konnte-es-aussehen-43
13893)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 5. Oktober 2026
Für die Bundesregierung hat die Unterstützung wirtschaftlich
schwächerer Regionen in Deutschland einen hohen Stellenwert. Sie leitet sich aus
dem verfassungsrechtlichen Auftrag ab, gleichwertige
Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten. Damit verbunden sind
die Ziele, allen Bürgerinnen und Bürgern vergleichbare Chancen und
Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen, den gesellschaftlichen
Zusammenhalt zu stärken und eine ausgewogene räumliche Entwicklung zu
fördern.
Diese Ausrichtung spiegelt sich etwa in der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wider, mit der
Bund und Länder die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale von
strukturschwachen Regionen und deren Fähigkeiten zur Anpassung an
den Strukturwandel stärken und auf diesem Wege zu gleichwertigen
Lebensverhältnissen im Bundesgebiet beitragen. Die ostdeutschen
Bundesländer sind in Gänze Teil des GRW-Fördergebiets. Darüber hinaus
werden die beiden ostdeutschen Braunkohlereviere, das Mitteldeutsche und
Lausitzer Revier bis zum sog. Kohleausstieg 2038 mit Bundesmitteln
von rund 25 Mrd. Euro nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen
(InvKG) bei der Strukturstärkung unterstützt. Darüber hinaus gibt es
eine Vielzahl von Förderprogrammen u. a, des „Gesamtdeutschen
Fördersystems für strukturschwache Regionen“ (GFS), die gerade in Ost-
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deutschland eine sehr hohe Inanspruchnahme verzeichnen, wie z. B. das
Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand.
Diese Maßnahmen werden regelmäßig überprüft und fortentwickelt. In
diesem Zusammenhang wird in der Bundesregierung regelmäßig
geprüft, ob weitere ergänzende Maßnahmen ergriffen werden sollten.
20. Abgeordneter
Thomas Korell
(AfD)
Welche Schlussfolgerungen hat die
Bundesregierung daraus gezogen, dass im Haushaltsjahr 2025
rund 28 Prozent der im Klima- und
Transformationsfonds veranschlagten Mittel nicht
abgeflossen sind, mit den größten Minderausgaben bei der
Bundesförderung für effiziente Gebäude (www.ha
ndelsblatt.com/politik/deutschland/
foerdergelderbundesregierung-wird-zehn-milliarden-euro-nich
t-los/100230176.html), und wie wurden diese bei
der Veranschlagung für das Haushaltsjahr 2027
berücksichtigt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 8. Oktober 2026
Im Rahmen der Aufstellung des KTF-Wirtschaftsplans wird auch
berücksichtigt, welche Implikationen sich aus den Abflussquoten in den
Vorjahren ergeben.
In Bezug auf die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
begründet sich der Minderabfluss 2025 gegenüber dem Soll u. a. darin,
dass viele Maßnahmen nicht im ursprünglich prognostizierten Zeitraum
umgesetzt und Bewilligungszeiträume von den Fördernehmenden
verlängert wurden. Daraus ergibt sich eine Verschiebung der erwarteten
Auszahlungszeitpunkte in die Folgejahre, insbesondere nach 2026 und
2027.
Im Regierungsentwurf des KTF-Wirtschaftsplans 2027 sind für den
diesbezüglichen KTF-Titel 893 10 Barmittel in Höhe von 12,555 Mrd.
Euro veranschlagt – nach 11,965 Mrd. Euro im Jahr 2026.
21. Abgeordnete
Caren Lay
(Die Linke)
Welche Verträge über externe Beratungs- und
Unterstützungsleistungen (einschließlich Gutachten
und Rechtsberatung) wurden seit dem Beginn der
Legislatur im Bundesministerium der Finanzen
sowie in dessen Geschäftsbereich geschlossen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 6. Oktober 2026
Belastbare und qualitätsgesicherte detaillierte Angaben legt die
Bundesregierung im Rahmen des jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe
Beratungsleistungen vor. Dieser Bericht, der auf Basis der parlamentarischen
Beschlüsse im Wege einer umfangreichen Ressortabstimmung erstellt wird,
durchläuft in einem zeitaufwändigen Verfahren die notwendigen Plausi-
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
bilisierungen und evtl. erforderlichen Korrekturen, die sich mit
zeitlichem Verzug zum abgelaufenen Haushaltsjahr ergeben können.
Im Hinblick auf das Jahr 2025 verweise ich auf den in Kürze dem
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorliegenden Bericht.
Im Übrigen wird auf frühere Antworten zu ähnlichen Schriftlichen
Fragen verwiesen (z. B. Bundestagsdrucksache 21/2665, 20/10170 und
20/10565).
22. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Welche im Bericht des US-Senators Ron Wyden
vom 4. August 2026 dargestellten Sachverhalte
zur Deutschen Bank waren der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits vor
dessen Veröffentlichung bekannt (bitte nach
Möglichkeit unter Angabe des jeweiligen Zeitpunkts
und der Erkenntnisquelle), und auf welcher
Grundlage gelangte die BaFin nach Auswertung
des Berichts zu der am 23. September 2026
mitgeteilten Bewertung, dass sich daraus keine neuen
Erkenntnisse ergeben (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 23 im
Plenarprotokoll 21/95; www.finance.senate.gov/rank
ing-members-news/wyden-releases-new-report-o
n-failure-of-wall-street-banks-to-blow-the-whistl
e-on-jeffrey-epsteins-sex-trafficking-and-money-l
aundering-schemes)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 5. Oktober 2026
Der Report von US-Senator Ron Wyden „Looking the Other Way: How
Wall Street Banks enabled Jeffrey Epstein′s sex trafficking“ vom 4.
August 2026 nimmt bei seinen Sachverhaltsdarstellungen zur Deutschen
Bank (S. 43–50) umfangreich Bezug auf die Consent Ordner under New
York Banking Law §§ 39 and 44 des New York State Department of
Financial Services (NYDFS) vom 6. Juli 2020, die am 7. Juli 2020 auf der
Website des NYDFS veröffentlicht wurde. Jeffrey Epstein war Kunde
der US-Niederlassungen der Deutschen Bank, weshalb für die Prüfung
und Bewertung von geldwäscherelevanten Sachverhalten im
Zusammenhang mit Jeffrey Epstein die US-Behörden zuständig sind und sich
diese nach US-amerikanischem Recht richten.
Die oben genannten Consent Ordner des NYDFS vom 6. Juli 2020
wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)
ausgewertet. Es wird insoweit auf die Bundestagsdrucksachen 21/5804
sowie 21/4372 verwiesen, jeweils einschließlich der eingestuften und in
der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegen
Antwortteile. Die Bafin hat auch den oben genannten Report von US-
Senator Ron Wyden vom 4. August 2026 ausgewertet und kommt dabei zu
demselben Ergebnis. Es wird insoweit entsprechend auf die
Bundestagsdrucksachen 21/5804 sowie 21/4372 verwiesen, jeweils einschließlich
der eingestuften und in der Geheimschutzstelle des Deutschen
Bundestages hinterlegen Antwortteile.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
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23. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Hat die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geprüft, ob sich aus den von US-
amerikanischen Behörden beziehungsweise dem
US-Senat dargestellten Sachverhalten im
Zusammenhang mit Jeffrey Epstein trotz der von der
Bundesregierung am 23. September 2026
angeführten Zuständigkeit US-amerikanischer
Behörden aufsichtsrechtliche Folgerungen für die
Deutsche Bank AG oder deren gruppenweite
Geldwäscheprävention ergeben, und wenn ja, zu welchem
Ergebnis gelangte diese Prüfung (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 23
im Plenarprotokoll 21/95)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 5. Oktober 2026
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat die in
der Antwort der Bundesregierung vom 23. September 2026
(Plenarprotokoll 21/95, S. 11773) in Bezug genommene Consent Ordner des New
York State Department of Financial Services vom 6. Juli 2020
ausgewertet. Es wird insoweit auf die Bundestagsdrucksachen 21/5804 sowie
21/4372 verwiesen, jeweils einschließlich der eingestuften und in der
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegen
Antwortteile. Die Bafin hat auch den in der Antwort der Bundesregierung vom
23. September 2026 (Plenarprotokoll 21/95, S. 11773) in Bezug
genommenen Report von US-Senator Ron Wyden vom 4. August 2026
ausgewertet und kommt dabei zu demselben Ergebnis. Es wird insoweit
entsprechend auf die Bundestagsdrucksachen 21/5804 sowie 21/4372
verwiesen, jeweils einschließlich der eingestuften und in der
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegen Antwortteile.
24. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Hat sich die gemeinsame Task Force von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
und Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) mit
den im Bericht des US-Senators Ron Wyden vom
4. August 2026 dargestellten Finanztransaktionen
im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein und der
Deutschen Bank befasst, und wenn ja, welche
allgemeinen aufsichts- oder geldwäscherechtlichen
Folgemaßnahmen ergaben sich daraus
beziehungsweise, wenn nein, aus welchen Gründen
erfolgte keine Befassung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 5. Oktober 2026
Zu den Zielen der benannten Task Force wird auf die Antwort der
Bundesregierung zu den Fragen 11 und 12 auf die Kleine Anfrage der
Fraktion der AfD „US-amerikanische aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen
die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein“ auf
Bundestagsdrucksache 21/8068 verwiesen.
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Im Übrigen kann eine Beantwortung nicht offen erfolgen, sondern wird
als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft, da sich die
Beantwortung auf die Ausübung der Aufsicht der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) über Einzelinstitute bezieht.1
Eine eingestufte Beantwortung ist im Rahmen einer Güterabwägung
geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang
betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Einer
offenen Beantwortung parlamentarischer Fragen kann das Wohl des Bundes
oder eines Landes (Staatswohl) entgegenstehen, das durch das
Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden
kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [123]). Die Funktionsfähigkeit staatlicher
Aufsicht über Banken und andere Finanzinstitute und die Stabilität des
Finanzmarktes sind Belange des Staatswohls, die die Antwortpflicht der
Bundesregierung auf parlamentarische Fragen beschränken können (vgl.
BVerfGE 147, 50, LS 6b). Die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der
Bafin dient der Stabilität des Finanzmarkts und der Prävention von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie unterliegt strengen
Sicherheits- und Datenschutzstandards, sodass diese Informationen
grundsätzlich bereits geheimhaltungsbedürftig sind. Ein Bekanntwerden der
Kenntnisse und konkreten Vorgehensweise der Bafin in Einzelfällen im
Bereich der Aufsicht von Kreditinstituten sowie der Bekämpfung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wäre für die erfolgreiche
Durchführung entsprechender Aufsichtsmaßnahmen und somit für die
Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland
mindestens nachteilig. Es könnte dadurch die Effektivität und generell die
Ausübung der Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Bafin in anderen Fällen
nachteilig beeinflusst werden. Das Staatswohl könnte daher gefährdet
werden.
Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der
Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die Bafin beziehen, sind zudem
regelmäßig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Artikel 12 Absatz 1
des Grundgesetzes (GG)) sowie das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts (Artikel 2 Absatz 1 GG
i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG) betroffen.
Die Bafin unterliegt daher gemäß § 9 des Kreditwesengesetzes (KWG)
und § 54 des Geldwäschegesetzes (GwG) strengen
Verschwiegenheitsregelungen. Einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich
genommen zwar nicht geeignet, den parlamentarischen
Informationsanspruch zu beschränken (vgl. BVerfGE 147, 50 [133]). Sie können aber
insoweit von Relevanz sein, als sie einen Ausgleich konfligierender
(Verfassungs-)Rechte darstellen (vgl. BVerfGE 147, 50).
Es ist deshalb eine sorgfältige Güterabwägung erforderlich, die hier im
Ergebnis dazu führt, dass die Antwort auf die Schriftliche Frage nach
Abwägung des Informationsinteresses des Fragestellers mit den oben
genannten Interessen, insbesondere mit der Funktionsfähigkeit
staatlicher Aufsicht über Kreditinstitute und den Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, teilweise
mit dem Grad „VS-Vertraulich“ einzustufen und in der
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen ist.
1 Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft.
Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
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25. Abgeordnete
Denise Loop
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist der erhebliche Unterschied zwischen der
in der Beantwortung meiner Schriftlichen
Frage 13 auf Bundestagdrucksache 21/6457
genannten Gesamtzahl von zehn Wohnungen, über
die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf
Helgoland verfügen soll, zu den derzeit allein 19
Flurstücken mit einer Fläche von insgesamt ca.
3.400 m2, die nach der gemeinsamen Recherche
mit der Gemeindeverwaltung auf dem GeoServer
in Schleswig-Holstein zu finden sind, zu
begründen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 7. Oktober 2026
Ihre Schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 21/6457 bezog
sich ausschließlich auf die sich im Eigentum der BImA befindlichen
Wohnungen.
Der Flächenbestand der BImA auf Helgoland umfasst darüber hinaus
jedoch noch weitere Liegenschaften, insbesondere Gewerbe- und
Dienstliegenschaften.
26. Abgeordneter
Andreas Mayer
(AfD)
Haben das Netzwerk „bremen.global“ oder seine
Mitgliedsvereine „der Flüchtlingsrat Bremen, die
Flying Bird Association, die Stiftung Die
Schwelle, das Strategiebüro, der Verein für
Internationalismus und Kommunikation, der Verein für
Mangrovenschutz, die Zuflucht-Ökumenische
Ausländerarbeit, das Nord-Süd-Forum Bremerhaven,
Constructify.media und das Bremer
Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung“ in
den Jahren 2020 bis 2025 Zuwendungen aus dem
Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher
Höhe und für welche Zwecke (bitte eine
Gesamtsumme angeben sowie nach den drei Vereinen mit
den höchsten Fördersummen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 7. Oktober 2026
Im Rahmen einer von BMF durchgeführten Ressortabfrage hat das
Auswärtige Amt für seinen Geschäftsbereich gemeldet, dass „Constructi-
fy.media“ im Jahr 2024 eine Förderung in Höhe von 147.274,00 Euro
mit dem Zuwendungszweck „ÖPR-Projekt: TOM Dilijan TV and Online
Media Dilijan“ erhalten hat. Im Übrigen wurde von allen anderen
Ressorts Fehlanzeige gemeldet.
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27. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welcher Anteil der Verschuldung des Bundes seit
1949 ist auf Ausgaben im Bereich der
Verteidigung zurückzuführen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 7. Oktober 2026
Zum Anteil der Verschuldung des Bundes seit 1949 für Ausgaben im
Bereich der Verteidigung liegen der Bundesregierung keine Angaben
vor.
Gemäß Gesamtdeckungsprinzip (§ 8 BHO) dienen alle Einnahmen zur
Deckung aller Ausgaben des Bundeshaushalts. Dies gilt auch für die
Finanzierung von Verteidigungsausgaben. Eine Zuordnung der
Bundesschuld auf einzelne Bereiche ist daher nicht möglich.
28. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Wie möchte die Bundesregierung die hohe
Inflationsrate von 3,3 Prozent stoppen, und welche
Maßnahmen will Sie gegen die Inflation
ergreifen(bitte die 12 nächsten Maßnahmen aufzählen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Oktober 2026
Das Sicherstellen von Preisniveaustabilität ist primär Aufgabe der
Europäischen Zentralbank. Die Bundesregierung kann dieses Ziel nur
indirekt unterstützen, z. B. durch eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und
Finanzpolitik.
29. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist im Gesetzentwurf zur Einführung einer
Frühstartrente (Bundestagsdrucksache 21/7864)
sichergestellt, dass die Frühstartrente auch im
geplanten öffentlich verwalteten Standardprodukt
eröffnet werden kann, und wenn ja, welcher
konkreten Stelle im Gesetzentwurf ist diese
Information zu entnehmen, und wenn nein, aus welchen
Gründen nicht, und aus welchen Gründen hat sich
die Bundesregierung dagegen entschieden, die
Synergieeffekte der Frühstartrente, der geplanten
Kapitalrente in der gesetzlichen Rente und dem
öffentlichen verwalteten Standardprodukt im
Rahmen der geförderten privaten Altersvorsorge zu
nutzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 5. Oktober 2026
Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente liegt
dem Deutschen Bundestag zur Beratung vor. Eine Verzahnung der kol-
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lektiven Anlage der Frühstartrente mit der Kapitalrente wird im Zuge
der später anstehenden Umsetzung der Empfehlungen der
Alterssicherungskommission zu prüfen sein.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund die
nicht abgerufenen Fördermittel kollektiv am Kapitalmarkt anlegt
(verwaltet durch die Deutsche Bundesbank), soweit kein individueller
Standarddepot-Vertrag eröffnet wird. Alle Standarddepot-Verträge
Altersvorsorge können auch in der Frühstartrente angeboten werden.
Ergänzend werden zum Schutze der minderjährigen
Anspruchsberechtigten weitere Voraussetzungen bestimmt, insbesondere dürfen keine
Abschluss- und Vertriebskosten erhoben werden. Das würde insoweit
auch für einen öffentlich angebotenen Standarddepot-Vertrag
Altersvorsorge gelten.
30. Abg.
Lisa Schubert
(Die Linke)
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung
für die Erarbeitung, Beschlussfassung und
Umsetzung der nationalen Finanzbildungsstrategie, und
welche Verfahrensschritte – einschließlich
Ressortabstimmung, Beteiligung der Länder sowie
Anhörung von Verbänden und Zivilgesellschaft –
sind dabei vorgesehen (bitte zu den einzelnen
Verfahrensschritten auch die jeweiligen Zeitpunkte
angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 6. Oktober 2026
Das Bundesministerium der Finanzen plant, die Finanzbildungsstrategie
des Bundes dem Bundeskabinett im Herbst zur Verabschiedung
vorzulegen. Der Entwurf der Finanzbildungsstrategie des Bundes befindet sich
derzeit in der Ressortabstimmung und ist auf der Homepage des
Bundesministeriums der Finanzen einsehbar. Darüber hinaus wird er derzeit
mit den Ländern und Stakeholdern erörtert.
31. Abgeordnete
Sandra Stein
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Warum setzt sich das Bundesministerium für
Finanzen in Brüssel dafür ein, dass die EU-
Energiesteuerrichtlinie weiterhin Spielraum für höhere
Stromsteuern lässt, obwohl vor allem
mittelständische und Handwerksbetriebe sowie die privaten
Haushalte noch immer auf die im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD versprochene
Senkung der Stromsteuer auf das europäische
Mindestmaß warten (https:// table .media / inde
x.php/berlin/news/stromsteuer-wirtschaftsverbaen
de-kritisieren-klingbeil, https://table.media/assets/
climate/verbandebrief_stromsteuer.pdf, www.deut
schlandfunk.de/adac-und-handwerk-fordern-senk
ung-der-stromsteuer-102.html; www.tagesspiege
l.de/politik/das-muss-kommen-reiche-fordert-stro
msteuersenkung--sobald-der-haushalt-es-erlaubt-1
5606312.html)?
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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. Oktober 2026
Die Bundesregierung macht sich die der Fragestellung zugrundeliegende
Annahme nicht zu eigen. Im Übrigen wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache
21/7180, S. 8 verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
32. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Drittstaaten zieht die Bundesregierung für
die Einrichtung sogenannter Return Hubs bzw.
Abschiebezentren in Betracht, und hat sie dazu
bereits Gespräche geführt, und wenn ja, welche
konkreten Vereinbarungen, Zusagen oder
sonstigen Ergebnisse sind aus diesen Gesprächen
bislang hervorgegangen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. Oktober 2026
Derzeit laufen gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten
Abstimmungen zur Einrichtung von sogenannten Return Hubs in Drittstaaten.
Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2
und 4 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Bundestagsdrucksache 21/5366 und die Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage28 des Abgeordneten Tobias Matthias
Peterka der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/6834
verwiesen.
Eine weitergehende Beantwortung erfolgt nicht. Die Beratungen und
Erwägungen der Bundesregierung über die praktische Umsetzung des
Konzepts der Rückkehrzentren in Drittstaaten, den sogenannten Return
Hubs, dauern an, so dass es sich um laufende Vorgänge handelt. Diese
berühren den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weshalb die
Bundesregierung hierzu keine Auskunft erteilt. Aus dem Grundsatz der
Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung,
der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren
Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Eine Pflicht der
Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen,
besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem
Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen
Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137, 185
[234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher
grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst
nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und
Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]).
Eine frühzeitige Veröffentlichung regierungsinterner Beratungs- und
Diskussionsprozesse zur etwaigen praktischen Umsetzung des Konzepts
der Rückkehrzentren in Drittstaaten ist geeignet, die Offenheit künftiger
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Prüf- und Diskussionsprozesse zu beeinträchtigen. Eine Herausgabe
dieser Informationen würde künftige Prüfungen negativ beeinflussen, weil
sämtliche Erörterungen zu politisch sensiblen und hochkomplexen
Themen stets vor dem Hintergrund getroffen werden müssten, dass sie im
Anschluss öffentlich werden könnten.
Die Prüfung würde in der Konsequenz so vorgenommen, als erfolgte sie
in der Öffentlichkeit.
33. Abgeordneter
Dr. Michael Arndt
(Die Linke)
An welchen Terminen haben die laut Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 20
auf Bundestagsdrucksache 21/7052
„andauernden“ Gespräche der Bundesregierung mit den
Ländern zur Anpassung des Sprengstoffrechts in
Bezug auf Silvesterfeuerwerk stattgefunden (bitte
mit entsprechenden Zwischenergebnissen
angeben), und welchen Zeitplan hat sich die
Bundesregierung gesetzt, um eine für den Jahreswechsel
2026/2027 wirksame Regelung – beispielsweise
für eine Öffnungsklausel – zu finden, die bei der
Innenministerkonferenz im Dezember final
abgestimmt werden kann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. Oktober 2026
Mögliche Handlungsoptionen zur Anpassung des Sprengstoffrechts in
Bezug auf privates Silvesterfeuerwerk wurden im Rahmen einer Bund-
Länder-Besprechung am 6. August 2026 erörtert. Die politische
Entscheidungsfindung hierzu dauert an. Insofern können keine konkreten
zeitlichen Aussagen getroffen werden.
34. Abgeordnete
Dr. Christina
Baum
(AfD)
Plant die Bundesregierung eine Kulturstätte für
die russische Sprachgemeinschaft in Deutschland
zu eröffnen, ähnlich dem russischen Haus in
Berlin, und wenn nein , warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. Oktober 2026
Die Bundesregierung plant weder die Eröffnung einer Kulturstätte für
die russische Sprachengemeinschaft noch ist ein solches Anliegen ihr
bekannt bzw. an sie herangetragen worden.
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35. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Wie viele Anträge auf Informationszugang nach
dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind seit
2021 in den Bundesbehörden eingegangen, und
wie hoch waren die erhobenen Gebühren im
jeweiligen Kalenderjahr (bitte aufschlüsseln nach
Jahr, genehmigten Anträgen und erhobenen
Gebühren)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2026
Die erfragten statistischen Angaben für die Kalenderjahre 2021 bis 2025
können auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern unter
folgendem Link eingesehen werden: www.bmi.bund.de/DE/themen/verf
assung/verwaltungsrecht/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreihei
tsgesetz-node.html.
Für das laufende Jahr 2026 ist eine Beantwortung mit zumutbarem
Aufwand nicht möglich. Für Schriftliche Fragen ist nach der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche
vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf
vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt.
Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung unter
Einbeziehung der jeweiligen Geschäftsbehörden, die umfangreiche Recherchen
über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der
Regel nicht leistbar. Dies trifft auf die erbetenen Daten zum
Kalenderjahr 2026 zu.
36. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Sind Medienberichte zutreffend, wonach der
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt plant,
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) noch in diesem Herbst anzuweisen, den
Schutzstatus syrischer Geflüchteter auf breiter
Front abzuerkennen, wobei mit allein reisenden
jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen,
begonnen werden solle (www.rnd.de/politik/450-000-sy
rer-beziehen-grundsicherung-jetzt-droht-aberkenn
ung-des-schutzes-QSWCH52UDJBDFFFF4CNV
SNTY7A.html), und wenn ja, auf welche
Informationen zu einer hinreichend sicheren und
stabilen Lage in Syrien stützt sich der
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dabei (bitte genau
benennen), wenn nein, was plant der
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt diesbezüglich
(bitte ausführen), und wie hoch war der Anteil der
Entscheidungen des BAMF zum Widerruf des
Schutzstatus bei syrischen Geflüchteten im
Verlauf des bisherigen Jahres 2026 (bitte nach
Monaten auflisten und dabei zusätzlich gesonderte
Angaben zu Entscheidungen zu Männern im Alter
zwischen 18 und 60 Jahren machen)?
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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2026
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beginnt bereits
über die Aberkennung des Schutzstatus für bestimmte Personengruppen
zu entscheiden. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zur
Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache
21/7499 verwiesen. Ob und wann die Aberkennungstätigkeit für weitere
Personengruppen aufgenommen werden kann, bleibt derzeit abzuwarten.
Eine Aberkennung ist gesetzlich vorgesehen, wenn die Umstände
weggefallen sind, die zur Zuerkennung des Schutzes geführt haben. Besteht
der Verfolgungsakteur nicht mehr fort, entfällt auch der Schutzbedarf
vor Verfolgung durch diesen Akteur. Sonstige Vulnerabilitäten, die
gegen eine Rückkehr sprechen, werden im Aberkennungsverfahren
geprüft. Dabei werden die aktuelle Lage im Herkunftsland und die
individuellen Umstände berücksichtigt.
Die Lage in Syrien bewertet das BAMF anhand mehrerer Quellen. Diese
können ebenfalls der Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage
der Fraktion die Linke in der Bundestagsdrucksache 21/7499
entnommen werden.
Syrien befindet sich weiterhin in einem Übergangsprozess, und die Lage
bleibt teilweise volatil. Das BAMF bewertet sie daher fortlaufend.
Innerhalb der von der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
vorgegebenen Frist zur Beantwortung dieser Anfrage ist eine
vollumfängliche Beantwortung der letzten Teilfrage nicht möglich. Der
Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist auf vorhandene oder in der
kurzen Antwortfrist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende
und aufwändige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen
sowie umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung unter
Einbeziehung der jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden, die umfangreiche
Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist
in der Regel nicht leistbar. Folgende Auswertungen konnten durch das
BAMF vorgenommen und zur Verfügung gestellt werden:
Januar 2026 1.177
Februar 2026 1.096
März 2026 1.541
April 2026 1.584
Mai 2026 1.609
Juni 2026 1.299
Juli 2026 752
August 2026 826
Januar bis August 2026 10.064
Es handelt sich dabei um die Anzahl der Aberkennungsentscheidungen
des BAMF insgesamt. In 7366 der Entscheidungen (Januar bis August
2026) erfolgte keine Aberkennung bzw. kein Widerruf/Rücknahme.
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37. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie lange war im ersten Halbjahr 2026 die
durchschnittliche Asylverfahrensdauer (bitte
differenzieren nach behördlichem Verfahren, Dublin-
Verfahren, Klageverfahren – hier bitte auch
differenzieren nach Bundesländern –, Eilverfahren bei
Gerichten, Verfahrensdauer bis zur rechts- oder
bestandskräftigen Entscheidung), und wie lang ist
die durchschnittliche Asylverfahrensdauer seit
dem 12. Juni 2026 (hilfsweise: für die Monate
Juli, August und September 2026; bitte
differenzieren nach behördlichem Verfahren,
Zuständigkeitsbestimmungs-Verfahren, Klageverfahren,
Eilverfahren bei Gerichten, Verfahrensdauer bis
zur rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. Oktober 2026
Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der
Antwortumfang ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare
Informationen beschränkt.
Die in der vorliegenden Schriftlichen Frage erfragten Statistiken mit der
gewünschten Differenzierung erfordern eine äußerst zeitaufwändige
Ermittlung und Aufbereitung der Daten, die nicht in der Antwortfrist für
Schriftlichen Fragen durchgeführt werden konnte. Eine vollumfängliche
Beantwortung durch die Bundesregierung kann deshalb nicht erfolgen
und es kann nur noch eine Teilantwort geben werden. Die in der
Antwortfrist ermittelbaren Auswertungen können den nachfolgenden
Tabellen entnommen werden:
Zeitraum 01.01.–30.06.2026
Durchschnittliche Dauer
in Monaten
Verfahrensdauer BAMF 11,3
Verfahrensdauer Dublin-Entscheidungen 1,8
Verfahrensdauer Eilverfahren 1,9
Die Verfahrensdauer bis zur rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung
für das erste Halbjahr 2026 liegt noch nicht vor.
Zeitraum Juli 2026
Durchschnittliche Dauer
in Monaten
Verfahrensdauer BAMF (Vor-GEAS-Verfahren) 13,1
Verfahrensdauer BAMF (GEAS-Verfahren) 0,5
Verfahrensdauer Eilverfahren 1,5
Zeitraum August 2026
Durchschnittliche Dauer
in Monaten
Verfahrensdauer BAMF (Vor-GEAS-Verfahren) 15,8
Verfahrensdauer BAMF (GEAS-Verfahren) 0,9
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Die Verfahrensdauer der Eilverfahren für den Monat August 2026 und
die Verfahrensdauern für den Monat September 2026 liegen noch nicht
vor.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen bei Gericht (in
Monaten) für Erst- und Folgeanträge im Zeitraum von 1. Januar bis 30. Juni
2026 nach Ländern können der nachfolgenden Tabelle entnommen
werden:
Land Durchschnittliche
Dauer von Klagen
in Monaten
Baden-Württemberg 11,5
Bayern 10,7
Berlin 18,8
Brandenburg 16,6
Bremen 13,7
Hamburg 12,6
Hessen 16,0
Mecklenburg-Vorpommern 13,2
Niedersachsen 20,0
Nordrhein-Westfalen 18,0
Rheinland-Pfalz 9,2
Saarland 12,5
Sachsen 20,4
Sachsen-Anhalt 11,5
Schleswig-Holstein 16,9
Thüringen 14,9
Unbekannt 6,1
Bundesgebiet insgesamt 15,3
38. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Welche notwendigen Vorkehrungen ergreift die
Bundesregierung derzeit, um nach finaler
Abstimmung und Unterzeichnung des nach meinen
Informationen zwar ausgehandelten (COM(2026) 485
final), aber noch nicht vereinbarten bzw.
anwendbaren EU-US-Rahmenabkommens für eine
Enhanced Border Security Partnership (EBSP), bei
dessen Unterzeichnung zügig mit erforderlichen
bilateralen Verhandlungen für ein
Umsetzungsabkommen beginnen zu können, und wann soll das
Rahmenabkommen nach Kenntnis der
Bundesregierung zwischen EU und USA unterzeichnet
werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Oktober 2026
Der Vorsitz des Rates der Europäischen Union hat noch keine
Beschlussfassung der EU-Mitgliedstaaten über eine Zustimmung zur
Unterzeichnung, vorläufigen Anwendung und zum Abschluss eines EU-
US-Rahmenabkommens für eine Enhanced Border Security Partnership
(EBSP) herbeigeführt und auch keinen konkreten Zeitplan hierfür
vorgelegt.
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Während der Verhandlungen zwischen EU-Kommission und den USA
beteiligte das Bundesministerium des Innern (BMI) als innerhalb der
Bundesregierung federführendes Ressort die fachlich zuständigen
Ministerien und Geschäftsbereichsbehörden. Diesen liegt der aktuelle
Entwurf des Rahmenabkommens vor.
Ob und ggf. welche „notwendigen Vorkehrungen“ von der
Bundesregierung derzeit ergriffen werden, um im Falle einer Unterzeichnung des
Rahmenabkommens zügig mit bilateralen Verhandlungen beginnen zu
können, gehört zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.
Deshalb kann die Bundesregierung derzeit keine weitergehende Antwort im
Hinblick hierauf geben, da dies unmittelbare Auswirkungen auf den
Willensbildungsprozess hätte. Die Kontrollkompetenz des Parlaments
erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und
umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und
Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen.
39. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Informationen
darüber vor, ob Martin Schulz und Annegret Kramp-
Karrenbauer für ihre jeweiligen Ämter als
Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung
bzw. der Konrad-Adenauer-Stiftung die ihnen laut
Stiftungssatzungen zustehenden
Aufwandsentschädigungen beziehen, und wenn ja, in welcher
Höhe?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Oktober 2026
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
40. Abgeordnete
Dr. Lena Gumnior
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwieweit kann die Bundesregierung anhand der
bestehenden Statistiken nachvollziehen, ob ein im
Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen
politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) als
geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle
Orientierung gerichtet erfasstes Tatmotiv im
weiteren Strafverfahren von Staatsanwaltschaft und
Gericht, etwa über § 46 Absatz 2 Satz 2 des
Strafgesetzbuches, berücksichtigt wird, und welche
Maßnahmen beabsichtigt sie, um bestehende
Erfassungslücken zwischen polizeilicher
Registrierung und juristischer Aufarbeitung zu schließen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. Oktober 2026
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte
Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das
Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Aus-
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gehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen
werden politisch motivierte Taten durch die Länder u. a. „Themenfeldern“
(z. B. Unterthemenfeld „Sexuelle Orientierung“ im Oberthemenfeld
„Hasskriminalität“) zugeordnet.
Fälle, bei denen Personen aufgrund von Vorurteilen gegen ein
Geschlecht oder eine geschlechtliche Identität geleiteten Tatmotivation
heraus Opfer werden, sind Teile der Hasskriminalität. Derartige Vorurteile
können sich insbesondere in einer zum Ausdruck kommenden
ablehnenden Einstellung des Täters zur Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung
der Geschlechter äußern.
Hasskriminalität bezeichnet politisch motivierte Straftaten, wenn in
Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie unmittelbar aufgrund von
Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit,
Hautfarbe, Religionszugehörigkeit/Weltanschauung, sozialen Status,
physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung,
Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung, äußeres
Erscheinungsbild begangen werden.
Straftaten der Hasskriminalität können sich unmittelbar gegen eine
Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt/eine Sache
richten, welche(s) seitens des Täters einer der oben genannten
gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder
zugeschriebene Zugehörigkeit) oder sich im Zusammenhang mit den vorgenannten
Vorurteilen des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten.
Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten
auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen. Der KPMD-PMK
wird als Eingangsstatistik geführt, bei der jede politisch motivierte
Straftat so früh wie möglich nach Bekanntwerden erfasst wird. Ziel ist es,
jederzeit über ein möglichst aktuelles Lagebild zu verfügen. Der
KPMD-PMK bietet darüber hinaus die Möglichkeit der Übermittlung
von Nachmeldungen und Abschlussmeldungen. Der KPMD-PMK ist
mit den koordinierten Länderstatistiken der Strafrechtspflege, die das
Statistische Bundesamt jährlich gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes über
die Statistik für Bundeszwecke in statistischen Berichten
zusammenstellt, nur bedingt vergleichbar, da sie unterschiedliche Ziele verfolgen
und in ihrer jeweiligen Systematik nicht unmittelbar miteinander
korrespondieren. Fallzahlen und Ermittlungsverfahren sind nicht
deckungsgleich. Verschiebungen ergeben sich daraus, dass beispielsweise
mehrere (auch in verschiedenen Jahren) in der KPMD-PMK erfasste
Lebenssachverhalte (Fälle), die durch denselben Täter begangen wurden, in den
koordinierten Länderstatistiken der Strafrechtspflege entsprechend als
eine Verurteilung in einem Jahr erscheinen, wenn sie gemeinsam
abgeurteilt werden.
Um Lücken bei der Erhebung von Daten zu Tatmotiven im Sinne von
§ 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches durch die Justiz weiter zu
schließen, fasst das Bundesamt für Justiz von den Ländern übermittelte
Daten zu rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten sowie
zu Hasskriminalität jährlich zu einer Übersicht zusammen. Ob und
gegebenenfalls wie die Bundesregierung daneben das Vorhaben eines
Strafrechtspflegestatistikgesetzes aus der 20. Legislaturperiode aufgreifen
wird, ist Gegenstand einer bislang nicht abgeschlossenen Prüfung.
Die in der Frage insinuierten Erfassungslücken sind damit nicht
erkennbar. Je nach Zielrichtung sind Betrachtungen aus polizeilicher oder
justizieller Sicht möglich.
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41. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Welche Konditionen gelten für die Anschaffung
und Betreuung von Diensthunden bei der
Bundespolizei und Bundeswehr im Vergleich (bitte
hierbei insbesondere auf das Budget zur Anschaffung
des Hundes bei Züchtern eingehen sowie auf die
tägliche Zeitgutschrift für Soldaten
beziehungsweise Polizisten zur Betreuung des Hundes)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. Oktober 2026
Für die Bundeswehr:
Die Schule für Diensthundewesen der Bundeswehr (SDstHundeBw)
fungiert als zentrale Ausbildungseinrichtung für Diensthundeteams und
ist zudem für die Bereitstellung der Diensthunde verantwortlich. Der
Bedarf wird teilweise durch eine eigene Zucht gedeckt. Die Welpen
werden in der SDstHundeBw geboren sowie aufgezogen und bis zur
Erreichung der Lehrgangsreife vorausgebildet. Da der Bedarf zur Bestückung
der Lehrgänge derzeit nicht vollständig aus eigener Zucht gedeckt
werden kann, erfolgt ergänzend der Zukauf von Hunden.
Die Beschaffung wird durch einen Zivilangestellten Ankäufer der
SDstHundeBw durchgeführt, welcher mit der Akquise einer festgelegten
Anzahl an Tieren beauftragt wird. Nach einer entsprechenden Sichtung
und Bewertung der Eignung erfolgt der Erwerb, welcher in der Regel
ein vierwöchiges Rückgaberecht zugunsten der Bundeswehr beinhaltet.
Im Jahr 2025 wurden durch die Bundeswehr durchschnittlich ca.
3.000 Euro/Hund gezahlt. Diensthundeführern der Bundeswehr wird pro
Tag eine Zeitgutschrift in Höhe von einer Stunde zugesprochen. Diese
dient dem Ausgleich der zeitlichen Mehrbelastung, die durch die
Betreuung des Diensthundes (z. B. Ausführung, Pflege und Hygiene) entsteht.
Dementsprechend reduziert sich die wöchentliche Präsenzzeit von der
regulären Wochenarbeitszeit von 41 Stunden um sieben Stunden, sodass
die effektive wöchentliche Dienstzeit für Diensthundeführer 34 Stunden
beträgt
Für die Bundespolizei (BPol):
Die Bundespolizei deckt ihren Bedarf durch Kauf bei Züchtern. Im Jahr
2025 konnten Diensthunde für durchschnittlich 2.000 Euro/Hund
erworben werden.
Diensthundeführerinnen und -führern (DHF) werden für die Dauer der
Haltung des Diensthundes (DH) im privaten Bereich für jeden
Wochentag 45 Minuten auf die Wochenarbeitszeit angerechnet. Diese
Anrechnung ist eine Pauschale und unabhängig davon, wieviel der DHF
tatsächlich für die Haltung und Pflege des DH im privaten Bereich
aufwendet. Die für den Kalendermonat addierten Pflegezeiten werden von den
monatlichen Sollstunden abgezogen. Die tierärztliche Versorgung ist
grundsätzlich innerhalb der Dienstzeit sicherzustellen. Tierarztbesuche
außerhalb der Dienstzeit werden hingegen als Reisezeiten
gutgeschrieben.
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42. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele Politoffiziere der DDR-Grenztruppen
bzw. anderer NVA-Einheiten hat der
Bundesgrenzschutz/die Bundespolizei ab 1990 unter
Anwendung welcher Kriterien in den Polizeidienst
übernommen?
43. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele frühere SED-Mitglieder hat der
Bundesgrenzschutz/die Bundespolizei ab 1990 nach
welchen Kriterien in den Polizeidienst
übernommen (bitte die Gesamtzahl sowie die davon per
heute sowie per 31. Dezember 2025 noch im
Dienst befindlichen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Oktober 2026
Die Fragen 42 und 43 werden aufgrund des Sachzusammenhangs
gemeinsam beantwortet.
Eine umfassende Auswertung von Personalakten ist der
Bundesregierung in der Kürze der Frist nicht möglich und wäre auch bei deutlich
längerer Frist personell nicht leistbar und nicht verhältnismäßig, zumal
die Akten ausgeschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den
Beschäftigungsbehörden regelmäßig nicht mehr zur Verfügung stehen.
Eine elektronische Auswertung der Beschäftigtendaten war mangels
Erfassung der entsprechenden Kriterien nicht möglich. Darüber hinaus
unterliegen auch elektronisch vorgehaltene Daten Löschfristen, was
ebenfalls einer umfassenden und aussagekräftigen Auswertung
entgegensteht.
44. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie vielen Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 30. Juni
2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise
gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten,
die zur Einreise nach Deutschland berechtigten
(bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, aus denen
die Einreise erfolgte)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Oktober 2026
Seit 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht-vulnerable
Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten
Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland
weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die
Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist
der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.
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Anzahl von weitergeleiteten Personen an BAMF und
Ausländerbehörde nach Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei
im Rahmen der unerlaubten Einreise
Grenzen/Zeitraum 1. Juni bis 30. Juni 2026
Belgien 4
Dänemark 1
Frankreich 9
Luxemburg 0
Niederlande 2
Polen 5
Schweiz 35
Tschechien 7
Österreich 3
Gesamt 66
Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik
der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung
auch zukünftig geringfügig ändern.
45. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Juli
2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland
aufschlüsseln, in das die Zurückweisung
erfolgte)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Oktober 2026
Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Juli 2026 im
Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen
insgesamt 2.295 Personen zurückgewiesen. Die erbetene
staatenspezifische Differenzierung bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Zurückweisungen der Bundespolizei im Rahmen der
vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen
Grenze zu 1. Juli bis 31. Juli 2026
Belgien 122
Dänemark 20
Frankreich 601
Luxemburg 73
Niederlande 194
Polen 297
Schweiz 430
Tschechien 137
Österreich 421
Gesamt 2.295
Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines
Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch
zukünftig geringfügig ändern können.
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46. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum
entstandenen Schaden für die deutsche Wirtschaft
durch Datendiebstahl, Industriespionage,
Sabotage und Cyberangriffe in den vergangenen zwei
Jahren vor, und wenn ja, wie hoch war dieser?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2026
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
Laut den regelmäßigen Erhebungen des Bitkom e. V. (Studien
Wirtschaftsschutz) entstand der deutschen Wirtschaft in den Jahren 2024 und
2025 ein Gesamtschaden von rund 555,8 Mrd. Euro durch
Datendiebstahl, Industriespionage und Sabotage entstanden. Die Studien sind
öffentlich unter auf der Webseite des Bitkom e. V. abrufbar: www.bitkom.
org/Bitkom/Publikationen/Wirtschaftsschutz.
Aufgrund der zunehmend hohen Bedrohung deutscher Unternehmen
arbeitet die Bundesregierung eng mit den Wirtschaftsverbänden und
Unternehmen zusammen, um beim Umgang mit aktuellen
Bedrohungslagen präventiv zu unterstützen.
47. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Wird die Bundesregierung die Forschungsdaten
des neu eröffneten Technologiezentrums
Drohnensicherheit dem Deutschen Bundestag zur
Verfügung stellen, und wenn ja, wann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Oktober 2026
Das Technologiezentrum Drohnensicherheit hat erst vor Kurzem seine
Arbeit aufgenommen. Im Rahmen der Institutionellen Förderung werden
den beteiligten Bundesministerien künftig jährliche Berichte vorgelegt.
Dabei ist zwischen einer allgemeinen Berichterstattung über die Arbeit
und den gewonnenen Erkenntnissen einerseits und der Veröffentlichung
detaillierter Prüf- und Leistungsdaten andererseits zu unterscheiden.
Letztere können Rückschlüsse auf konkrete Fähigkeiten, Schwachstellen
oder Einsatzverfahren ermöglichen und sind daher einer
Einzelfallprüfung zu unterziehen. Das entsprechende Verfahren zum Umgang mit
Verschlusssachen wäre dann anzuwenden.
48. Abgeordneter
Robin Jünger
(AfD)
Wie viele Asylverfahren waren zum 31. August
2026 bei der Außenstelle Gießen des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anhängig,
und wie hoch war die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer der dort abgeschlossenen
Asylverfahren?
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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2026
Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag
31. August 2025 1.631 Asylverfahren bei der Außenstelle Gießen
anhängig. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der dort
abgeschlossenen Asylverfahren (Zeitraum Januar bis August 2026) beträgt 10,1
Monate.
49. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie wird bei der vom Bundesminister des Innern
Alexander Dobrindt angekündigten Überprüfung
des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger
geprüft, ob die Betroffenen ihren Lebensunterhalt in
Syrien individuell und dauerhaft eigenständig
sichern können, insbesondere im Hinblick auf den
Zugang zu Wohnraum, Erwerbsmöglichkeiten
und grundlegender Versorgung, und mit welchem
personellen, zeitlichen und
verwaltungspraktischen Aufwand ist die Überprüfung für das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verbunden
(www.tagesspiegel.de/politik/hunderttausende-syr
er-konnten-ihren-schutzstatus-verlieren-mussen-si
e-bald-das-land-verlassen-16093846.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2026
Die Überprüfung des Schutzstatus erfolgt stets im Einzelfall. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft entsprechend der
geltenden Rechtslage dabei, ob die Aberkennung des zuerkannten
Schutzstatus in Betracht kommt und ob aus anderen Gründen Schutz
zuerkannt werden muss. Umstände und Vulnerabilitäten, die gegen eine
Rückkehr in das Herkunftsland sprechen, werden im
Aberkennungsverfahren unter Berücksichtigung der aktuellen Lage im Herkunftsland und
der individuellen Umstände geprüft. Im Fall Syriens wird insbesondere
die aktuelle humanitäre Lage berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erstellt das BAMF eine
realitätsnahe Rückkehrprognose. Grundlage sind die Kriterien, die der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ihrer Rechtsprechung zu Artikel 3 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entwickelt haben. Geprüft
wird, inwieweit die Betroffenen bei einer Rückkehr nach Syrien das
Existenzminimum für sich und gegebenenfalls ihre Kernfamilie sichern
können. Dabei werden alle individuellen Umstände des Einzelfalls
berücksichtigt, sowohl begünstigende als auch nachteilige Faktoren. Dazu
gehören auch die in der Frage genannten Kriterien des Zugangs zu
Wohnraum, zu Erwerbsmöglichkeiten und zu grundlegender
Versorgung.
Das BAMF ist in der Lage, sein Personal im operativen Asylbereich –
dazu gehört auch der Bereich Aberkennungen – bei Bedarf flexibel
einzusetzen.
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50. Abgeordneter
Jan Krampe
(Die Linke)
Plant das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe die digitalisierte Sammlung der
historischen Zivilschutzmagazine von 1956 bis
2006 zeitnah wieder online verfügbar zu machen,
und über welche Wege ist die Schriftenreihe
aktuell abrufbar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. Oktober 2026
Die Fachinformationsstelle (FIS) des Bundesamts für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stellte auf ihren Internetseite unter
dem Menüpunkt „Digitalisierte Sammlungen“ alle Jahrgänge des
„Bevölkerungsschutz-Magazins“ und seiner Vorgänger für den Zeitraum
1956 bis 2006 in digitaler Form zur Verfügung. Dabei handelt es sich
um mehr als 600 nicht barrierefreie PDF-Dokumente. Aufgrund der sich
im Jahr 2024 geänderten Anforderungen an die Barrierefreiheit für von
Behörden bereitgestellte Informationen und Dokumente, werden auf den
Webseiten des BBK ausschließlich barrierefreie Dokumente zugelassen.
Daher werden nicht barrierefreie ältere Ausgaben des
Bevölkerungsschutz-Magazins und seiner Vorgänger nicht mehr direkt zum
Herunterladen von der Webseite angeboten.
Der Zugriff auf historische Ausgaben ist jedoch weiterhin möglich.
Derzeit wird der Zugriff auf die historischen Ausgaben ermöglicht, indem
historische Ausgaben des Bevölkerungsschutzmagazins von den
Kolleginnen der Fachinformationsstelle im BBK per BSCW-Social-Server in
digitaler Version zur Verfügung gestellt werden. Gegenwärtig wird
geprüft, ob historische Ausgaben nach dem angestrebten Relaunch wieder
über die Website des BBK zur Verfügung gestellt werden können.
51. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob für
die von den bundespolizeilichen
Ausreiseuntersagungen anlässlich des Spiels von Borussia
Dortmund in Bergamo am 25. Februar 2026
betroffenen Fans grundsätzlich die Möglichkeit besteht,
nach § 51 des Bundespolizeigesetzes einen
Ausgleich für entstandene Vermögensschäden,
insbesondere für bereits gebuchte Flüge, Unterkünfte
und Eintrittskarten, geltend zu machen, und wenn
ja, mit welchem Ergebnis, und sind entsprechende
Ansprüche gegenüber der Bundespolizei bereits
geltend gemacht bzw. Zahlungen geleistet worden
(bitte ggf. Anzahl und Gesamthöhe angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. Oktober 2026
Der Bundesregierung liegen keine Anträge auf Schadenersatz betreffend
dieses Ereignis vor.
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52. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung die Situation
langjährig in der Bundesrepublik Deutschland
lebender ukrainischer Staatsangehöriger,
insbesondere ehemaliger jüdischer Kontingentflüchtlinge,
die ihren beruflichen, familiären und sozialen
Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und
infolge der Verschärfung des Mobilisierungsgesetzes
(Gesetz Nummer 3633-IX) im Mai 2024 bei
Auslaufen ihres ukrainischen Reisepasses keine
konsularische Unterstützung durch ukrainische
Auslandsvertretungen erhalten, sondern für eine
Passerneuerung faktisch zur Rückkehr in die
Ukraine aufgefordert werden, um sich in der App
„Reserv+“ zu registrieren sowie vor Ort die
formellen Voraussetzungen, wie die Beantragung
eines Inlandspasses, die Eröffnung eines
Bankkontos und die Anmeldung eines Wohnsitzes zu
erfüllen, wodurch ihnen eine anschließende
Wiederausreise nach Deutschland verwehrt werden
kann, und wie schützt die Bundesregierung die
von dieser Regelung betroffenen Männer im
wehrpflichtigen Alter in Deutschland vor einer
unverschuldeten Passlosigkeit sowie den damit
verbundenen rechtlichen und alltäglichen
Einschränkungen, etwa bei der Beantragung von
Sozialleistungen und Krankenversicherung, der
Eröffnung von Bankkonten oder der
Fahrzeugzulassung, beispielsweise durch bundeseinheitliche
Vorgaben zur Erteilung von Reiseausweisen für
Ausländer im Falle unzumutbarer
Passbeschaffung (www.anwalt.de/rechtstipps/der-
ukrainischereisepass-in-deutschland-abgelaufen-was-koenne
n-wehrpflichtige-maenner-tun-274088.html;
www.proasyl.de/pressemitteilung/das-recht-zu-bl
eiben-pro-asyl-und-connection-e-v-fordern-ersatz
reisepaesse-fuer-ukrainische-kriegsdienstverweig
erinnen/)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. Oktober 2026
In Deutschland lebenden ukrainischen männlichen Staatsangehörigen im
Alter von 18 bis 60 Jahren stehen konsularische Dienstleistungen nach
entsprechender Registrierung in der „Reserve+“ App, als Inhaber eines
biometrischen Reisepasses, oder über die Filialen des staatlichen
Unternehmens „SE-Dokument“ (Standorte in Berlin, München und Köln), als
Inhaber eines nicht biometrischen Reisepasses, vollumfänglich zur
Verfügung. Grundsätzlich ist die Registrierung in der Reserv+App also auch
aus Deutschland heraus möglich.
Sollten im Nachgang der Registrierung aufgrund des jeweiligen
Einzelfalls Reisen in die Ukraine notwendig sein, wird dies als zumutbar
erachtet. Als zumutbar gilt nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 der
Aufenthaltsverordnung auch die Erfüllung der Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung
nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist. Dazu zählt auch der
Registrierungsprozess für die Wehrbehörden, ohne direkt den Wehrdienst
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ableisten zu müssen. Darüber hinaus stellen die Länder und deren
Ausländerbehörden Reiseausweise für Ausländer aus, sofern die
Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall vorliegen.
53. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Von welchen Kooperationspartnern und anderen
Personen, Gruppen, Vereinen oder Organisationen
erreichten die Zentrale Meldestelle für strafbare
Inhalte im Internet (ZMI) beim
Bundeskriminalamt seit dem 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni
2026 jeweils wie viele Meldungen (bitte pro
Quartal und der jeweils meldenden Stelle
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2026
Die Anzahl der Meldungen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis
zum 30. Juni 2026 von Kooperationspartnern an die Zentrale
Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA)
übermittelt wurden, stellt sich nach Quartalen und meldenden Stellen
wie folgt dar:
01.01.2026–30.06.2026 Q1 Q2 Gesamt
ZIT Hessen 24 0 24
Landesmedienanstalten 453 538 991
Meldestelle Respect! 561 848 1.409
Anlauf- & Beratungsstelle bei Hass und Hetze
im Netz 766 1.289 2.055
GenSta München 19 41 60
ZHIN 55 54 109
BKA 31 249 280
DSA 13 21 34
54. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Welche genauen Straftatbestände, die die Zentrale
Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet
(ZMI) beim Bundeskriminalamt an die
„zuständigen Behörden weitergeleitet“ hat, verbergen sich
hinter den „sonstigen Straftatbeständen“, die in
der Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der
Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1347
angegeben sind (bitte die 28 häufigsten
Straftatbestände benennen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2026
Im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 wurden der ZMI
BKA fünf Vorgänge aus der Kategorie „Sonstige Delikte“ übermittelt.
Davon entfielen drei auf den § 185 und zwei auf den § 192a des
Strafgesetzbuches (StGB).
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55. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass im
Asylgrenzverfahren nach dem Gemeinsamen
Europäischen Asylsystem (GEAS) an den
Standorten Flughafen Frankfurt/Main und Flughafen
Berlin-Brandenburg die vom
Bundesverfassungsgericht im Grundsatzurteil vom 14. Mai 1996
(2 BvR 1516/93) vorgesehene asylrechtskundige
anwaltliche Beratung nach einer Ablehnung
gewährleistet ist, und wenn ja, wie, und wird in
Zukunft an allen Standorten des
Asylgrenzverfahrens sichergestellt, dass für Personen mit
besonderen Bedürfnissen nach Artikel 53 Absatz 2 der
Asylverfahrensverordnung das Grenzverfahren
beendet wird, wenn eine angemessene
Unterstützung bei besonderen Bedürfnissen während der
Unterbringung oder im Asylverfahren nicht
gewährleistet werden kann, und wenn ja, wie?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2026
Die Verwaltung und der Betrieb – hierzu zählt auch die Gewährleistung
des Zugangs zu anwaltlicher Beratung – der einzelnen
Grenzverfahrenseinrichtungen liegen bei den Ländern. Diese gewährleisten damit auch
die Einhaltung der in Kapitel IV der in der Aufnahmerichtlinie
festgeschriebenen Garantien für Minderjährige und Personen mit besonderen
Bedürfnissen. Sollte sich während des Asylgrenzverfahrens
herausstellen, dass den besonderen Anforderungen nach Artikel 53 Absatz 2
Asylverfahrensverordnung in der jeweiligen Einrichtung nicht Rechnung
getragen werden kann, sind die Personen entweder in eine geeignete
Einrichtung zu verbringen oder aus dem Asylgrenzverfahren in das
Inlandsverfahren zu entlassen.
56. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Wie viele Syrer sind seit dem 8. Dezember 2024
freiwillig aus Deutschland nach Syrien
zurückgekehrt, und wie viele dieser Syrer wurden bei ihrer
Rückkehr finanziell gefördert, auch durch EU-
Mittel (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahren
aufschlüsseln, vgl. www.deutschlandfunk.de/syrie
n-freiwillige-rueckkehr-100.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. Oktober 2026
Eine Auswertung nach Zielland der Ausreise ist nur bei freiwillig
geförderter Ausreise möglich. Es wurden daher im Sinne der Fragestellung
alle freiwilligen Ausreisen von syrischen Staatsangehörigen, ungeachtet
des Ziellandes, berücksichtigt.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 5 der Kleinen
Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2204,
hinsichtlich der erfolgten freiwilligen Ausreisen im Dezember 2024,
verwiesen.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Im Zeitraum 1. Januar 2025 bis 31. August 2026 sind lt.
Ausländerzentralregister 15.347 syrische Staatsangehörige mit und ohne staatliche
Förderung freiwillig ausgereist. Die Unterteilung nach Jahren
entnehmen Sie der folgenden Tabelle:
Anzahl
Personen
mit
Förderung
ohne
Förderung Gesamt
Gesamt 8.475 6.872 15.347
davon:
2025 4.129 4.363 8.492
2026* 4.346 2.509 6.855
* Stand: 31. August 2026.
Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Es existieren auch
Länderprogramme, über die freiwillige Ausreisen gefördert werden. Hierzu liegen
keine belastbaren Daten vor. Zudem ist zu beachten, dass die
Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen syrischer Staatsangehöriger höher liegt,
da Behörden nicht immer davon Kenntnis haben/wenn eine Person
Deutschland freiwillig verlässt.
57. Abgeordnete
Marlene
Schönberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche eigenen Erkenntnisse liegen der
Bundesregierung zu mutmaßlich koordinierten
Desinformationskampagnen mit KI-generierten Avataren
auf YouTube und anderen Plattformen im Vorfeld
der Landtagswahlen im September 2026 vor, auch
im Vergleich zu einer Analyse der Organisation
CeMAS vom September 2026 (https://cemas.io/p
ublikationen/ki-avatare-youtube), die mindestens
47 solcher Kanäle mit Hinweisen auf mögliche
ausländische, unter anderem russische
Beteiligung benennt, und welche Maßnahmen prüft die
Bundesregierung, um derartige mutmaßlich
koordinierte Kampagnen vor künftigen Wahlen
frühzeitiger zu erkennen und zu bekämpfen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Oktober 2026
Die in der Frage genannten KI-generierten Avatare auf YouTube und
anderen Plattformen sind der Bundesregierung bekannt. Die in der Frage
genannte Studie der CeMAS hat die Bundesregierung ebenfalls zur
Kenntnis genommen.
Um ausländische Informationsmanipulation frühzeitig erkennen und
adäquat darauf reagieren zu können, hat die Bundesregierung im Juni
2024 die interministerielle Projektgruppe zum Aufbau einer Zentralen
Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (PG
ZEAM) aufgebaut. Diese soll datenbasierte Grundlagen für die
Entscheidungsfindung der Bundesregierung zum Umgang mit ausländischer
Informationsmanipulation schaffen. Eines ihrer Ziele ist auch der
Aufbau von Resilienz gegenüber Informationsmanipulation, d. h. der
Fähigkeit, Informationen kritisch einzuordnen.
Im Juni 2026 wurde zudem das behördenübergreifende Gemeinsame
Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eröffnet,
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
dessen Arbeitsgruppe Desinformation und Einflussnahme sich ebenfalls
der Früherkennung von Desinformation widmet.
Den rechtlichen Rahmen für digitale Plattformen setzt der Digital
Services Act (DSA) als einschlägige, auch in Deutschland verbindliche EU-
Verordnung.
Um die Reaktionsmöglichkeit der Bundesregierung auf Desinformation
und ausländische Informationsmanipulation weiter zu verbessern, hat
die Bundesregierung im Jahr 2025 nach dem Vorbild des bestehenden
Attribuierungsverfahrens für Cyberoperationen ein
Attribuierungsverfahren für Desinformation bzw. ausländische Informationsmanipulation
eingeführt.
58. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge seit dem Beginn der
21. Wahlperiode festgestellt, dass ein anderer
Mitgliedstaat für die Durchführung des
Asylverfahrens zuständig ist und eine Überstellung dorthin
erfolgen soll, und in wie vielen dieser Fälle wurde
die betreffende Person innerhalb desselben
Zeitraums tatsächlich in den zuständigen
Mitgliedstaat überstellt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. Oktober 2026
Vom 1. März 2025 bis einschließlich 30. September 2026 erfolgte in
28.727 Fällen eine Zustimmung des zuständigen Mitgliedstaates auf die
vorangegangenen Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuche (bzw. unter
dem neuen GEAS: Aufnahmegesuche und
Wiederaufnahmemitteilungen) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Im gleichen Zeitraum erfolgten 6.285 Überstellungen.
59. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Wie viele Personen wurden seit Beginn der
21. Wahlperiode vom Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge als „Neuzugänge“ in das deutsche
Asylsystem erfasst, und bei wie vielen dieser
Personen lagen zum Zeitpunkt der Prüfung keine
Eurodac-Treffer oder sonstigen Erkenntnisse vor, die
auf einen vorherigen Aufenthalt, eine
Registrierung oder einen Antrag auf internationalen Schutz
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union hindeuteten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2026
Belastbare Teilangaben liegen für den Zeitraum Januar 2025 bis Juni
2026 vor. Danach wurden im Jahr 2025 113.236 und im ersten Halbjahr
2026 39.646 Erstanträge erfasst.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Belastbare Daten zu Eurodac-Treffern liegen dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur für Erstantragsteller ab 14 Jahre vor.
Danach waren im Jahr 2025 57,0 Prozent der 71.427 Erstantragsteller ab
14 Jahre ohne einen Treffer erfasst. Im ersten Halbjahr 2026 waren es
60,5 Prozent der 23.682 Erstantragsteller ab 14 Jahre. Unter den
Erstantragstellern, bei denen kein Treffer vorlag, befinden sich allerdings
auch Personen, die visafrei oder mit einem Visum eingereist sind und
bei denen daher regelhaft kein Eurodac-Treffer zu erwarten ist. Weitere
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.
60. Abgeordneter
Robert Teske
(AfD)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung
aktuell die Zahl der in Thüringen aufhältigen
Drittstaatsangehörigen, bei denen im
Ausländerzentralregister (AZR) weder ein Aufenthaltstitel,
noch eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung
oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht gespeichert ist
(bitte die Gesamtzahl sowie die Anzahl und
Staatsangehörigkeit der Top-10 ausweisen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. Oktober 2026
Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum Stichtag 31. August 2026
insgesamt 6.333 Ausländer ohne gültiges Aufenthaltsrecht im Sinne des
§ 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), Aufenthaltsgestattung,
sonstiges Aufenthaltsrecht oder eine Duldung in Thüringen erfasst. Es handelt
sich dabei um Drittstaatsangehörige, zu denen im AZR entweder kein
Aufenthaltstitel erfasst ist, deren Aufenthaltstitel als erloschen erfasst
wurde, bei denen der Aufenthaltstitel widerrufen oder zurückgenommen
oder die Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wurde,
bei denen die Ausreisepflicht noch nicht vollziehbar ist und zu denen
weder eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges
Aufenthaltsrecht erfasst ist.
Staatsangehörigkeit
Gesamt 6.333
darunter:
Ukraine 867
Indien 726
Vietnam 561
Syrien 360
China 340
Türkei 285
Afghanistan 195
Russische Föderation 162
Pakistan 159
Serbien 120
Die genannten statistischen Angaben sind jedoch nur eingeschränkt
belastbar:
• So können beispielsweise Staatsangehörige bestimmter Staaten für
einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei einreisen,
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
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ird durch die lektorierte Version ersetzt.
und den erforderlichen Aufenthaltstitel erst in Deutschland einholen
(z. B. ukrainische Staatsangehörige innerhalb von 90 Tagen).
• Zudem können z. B. Personen, die aufgrund eines Visums zum
Zweck der Beschäftigung nach Deutschland einreisen, sich mit
diesem Visum bis zu einem Jahr in Deutschland aufhalten und die
erforderliche Aufenthaltserlaubnis innerhalb dieses Zeitraums einholen.
• Aus dem AZR kann statistisch nur ausgewertet werden, was von den
meldenden Behörden zuvor dort eingetragen wurde. Sollten Personen
ohne Wissen der jeweils zuständigen Ausländerbehörde (ABH) aus
Deutschland ausgereist sein, wird dies von der ABH im AZR auch
nicht/nicht zeitnah erfasst.
• Haben die zuständigen Ausländerbehörden Anträge auf Verlängerung
oder Erteilung eines Aufenthaltstitels noch nicht bearbeitet öder den
Bearbeitungsstand ggf. (noch) nicht an das AZR gemeldet, kommt es
in diesen Fällen ebenfalls zu einem Auswertungsergebnis „kein
Aufenthaltsrecht erfasst“.
Es ist daher davon auszugehen, dass die oben genannten Daten deutlich
überhöht sind.
61. Abgeordneter
Robert Teske
(AfD)
Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte
Asylbewerber halten sich nach Kenntnis der
Bundesregierung aktuell in Thüringen auf (bitte die
Gesamtzahl sowie jeweils die Anzahl der 10
häufigsten Nationalitäten ausweisen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. Oktober 2026
Zum Stichtag 31. August 2026 waren im AZR 30.023 Personen mit
einem abgelehnten Asylantrag in Thüringen erfasst.
Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Asylablehnung im AZR im
Regelfall nicht gelöscht wird, die zugrundeliegende Asylentscheidung daher
u. U. viele Jahre zurückliegen kann und der Ausländer zwischenzeitlich
das Aufenthaltsrecht ggf. auf andere Weise erworben haben kann. Eine
im AZR gespeicherte Asylablehnung allein bedeutet also nicht, dass
diese Person etwa ausreisepflichtig wäre. Die weiteren Angaben können
der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Staatsangehörigkeit
Gesamt 30.023
darunter:
Afghanistan 6.902
Türkei 3.013
Irak 2.501
Kosovo 1.841
Vietnam 1.719
Serbien 1.682
Syrien 1.281
Russische Föderation 1.246
Albanien 903
Nordmazedonien 833
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ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
62. Abgeordneter
Robert Teske
(AfD)
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2025 von ausländischen
Staatsbürgern in den Landkreisen
Hildburghausen, Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen und
der kreisfreien Stadt Suhl begangen, und wie hoch
war der Anteil dieser Straftaten an allen in diesen
Landkreisen begangenen Straftaten in diesen
Jahren (bitte nach den einzelnen Landkreisen sowie
nach Gewaltkriminalität, Straßenkriminalität und
Wirtschaftskriminalität aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. Oktober 2026
Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine
polizeiliche Ausgangsstatistik. Das bedeutet, dass in ihr nur die der
Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten (und
erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft) mit dem dann vorliegenden
Ermittlungsergebnis erfasst werden. Ausschlaggebend für die zeitliche
Zuordnung einer Straftat zu einem Berichtsjahr ist damit nicht das
Tatdatum sondern das Erfassungsdatum.
Da der Anteil der Fälle mit nichtdeutschen Tatverdächtigen (TV) an
allen Fällen erfragt wird, in der PKS aber nur Informationen zu TV bei
aufgeklärten Fällen vorliegen, wird der Anteil im Verhältnis zu den
aufgeklärten Fällen insgesamt ausgewiesen.
Nachfolgend sind die Zahlen der aufgeklärten Fälle zu den PKS-
Summenschlüsseln „Straftaten insgesamt“, 892000 „Gewaltkriminalität“,
899000 „Straßenkriminalität“ und 893000 „Wirtschaftskriminalität“ für
das Berichtsjahr 2025 ausgewiesen.
Die Zahlen sind in separaten Tabellen für die erfragten Landkreise bzw.
kreisfreien Städte aufgeführt. Ausgewiesen werden jeweils die Anzahl
der aufgeklärten Fälle insgesamt, die Anzahl der aufgeklärten Fälle zu
denen mindestens eine nichtdeutsche tatverdächtige Person ermittelt
wurde und der prozentuale Anteil der aufgeklärten Fälle mit mindestens
einer nichtdeutschen tatverdächtigen Person an den aufgeklärten Fällen
insgesamt. Bei Fällen mit mehreren TV reicht es aus, wenn mindestens
eine tatverdächtige Person nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaß,
damit der (aufgeklärte) Fall als Fall mit mindestens einer nichtdeutschen
tatverdächtigen Person gezählt wird.
Die unter den jeweiligen Summenschlüsseln subsumierten Straftaten
sind der „Übersicht Summenschlüssel“ zu entnehmen, abrufbar über die
Internetseite des Bundeskriminalamts (Bundeskriminalamt – BKA):
www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKri
minalstatistik/2025/Interpretation/01_div_Dok/Uebersicht-Summenschl
uessel.pdf?_blob=publicationFile&v=3.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Hildburghausen 2025
Str
Schl
Str
Beschreibung
Kreis Fälle
aufgeklärt
insg.
Fälle
aufgeklärt
mit mind.
einem nichtdt.
TV
Anteil der
Fälle mit
mind. einem
nichtdt. TV
an
aufgeklärten Fällen
insgesamt
in Prozent
------ Straftaten insgesamt Hildburghausen 1.747 335 19,2
892000 Gewaltkriminalität Hildburghausen 75 29 38,7
899000 Straßenkriminalität Hildburghausen 91 30 33,0
893000 Wirtschaftskriminalität Hildburghausen 12 0 0,0
Schmalkalden-Meiningen 2025
Str
Schl
Str
Beschreibung
Kreis Fälle
aufgeklärt
insg.
Fälle
aufgeklärt
mit mind.
einem nichtdt.
TV
Anteil der
Fälle mit
mind. einem
nichtdt. TV
an
aufgeklärten Fällen
insgesamt
in Prozent
------ Straftaten insgesamt Schmalkalden-
Meiningen 3.943 741 18,8
892000 Gewaltkriminalität Schmalkalden-
Meiningen 174 57 32,8
899000 Straßenkriminalität Schmalkalden-
Meiningen 207 53 25,6
893000 Wirtschaftskriminalität Schmalkalden-
Meiningen 23 2 8,7
Sonneberg 2025
Str
Schl
Str
Beschreibung
Kreis Fälle
aufgeklärt
insg.
Fälle
aufgeklärt
mit mind.
einem nichtdt.
TV
Anteil der
Fälle mit
mind. einem
nichtdt. TV
an
aufgeklärten Fällen
insgesamt
in Prozent
------ Straftaten insgesamt Sonneberg 2.071 461 22,3
892000 Gewaltkriminalität Sonneberg 110 35 31,8
899000 Straßenkriminalität Sonneberg 115 33 28,7
893000 Wirtschaftskriminalität Sonneberg 11 3 27,3
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Suhl 2025
Str
Schl
Str
Beschreibung
Kreis Fälle
aufgeklärt
insg.
Fälle
aufgeklärt
mit mind.
einem nichtdt.
TV
Anteil der
Fälle mit
mind. einem
nichtdt. TV
an
aufgeklärten Fällen
insgesamt
in Prozent
------ Straftaten insgesamt Suhl 3.570 2.091 58,6
892000 Gewaltkriminalität Suhl 144 80 55,6
899000 Straßenkriminalität Suhl 120 61 50,8
893000 Wirtschaftskriminalität Suhl 13 1 7,7
In Suhl ist die absolute Zahl und der Anteil von aufgeklärten Fällen zu
Straftaten insgesamt mit mindestens einer nichtdeutschen
tatverdächtigen Person an allen aufgeklärten Fällen auffällig. Hierunter fallen zu
knapp der Hälfte Straftaten zum Schlüssel 725000 „Straftaten gegen das
Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU“.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
63. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung gegenüber dem
Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate
(VAE), Scheich Muhammad bin Zayid bin Sultan
Al Nahyan, während seines Staatsbesuchs in
Berlin vom 9. bis 11. September 2026 die Berichte
über eine Unterstützung der Rapid Support Forces
(RSF) durch die VAE angesprochen, und falls ja,
welche konkreten Forderungen oder Erwartungen
hat sie konkret gegenüber den VAE hierzu
formuliert, und falls nein, aus welchen Gründen wurde
darauf verzichtet?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. Oktober 2026
Die Bundesregierung macht zu den Inhalten vertraulicher Gespräche
von Mitgliedern des Bundeskabinetts mit Vertretern ausländischer
Regierungen grundsätzliche keine Angaben.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
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ird durch die lektorierte Version ersetzt.
64. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene
Auffassung zu den seit dem 22. September 2026
erneut aufgeflammten Kampfhandlungen in
Nordäthiopien gebildet, insbesondere in der Region
Tigray sowie den angrenzenden Regionen Amhara
und Afar, und wenn ja, wie lautet diese, und
ergreift sie diplomatische oder sonstige
Maßnahmen, um zu einer Deeskalation beizutragen und
die Umsetzung des Abkommens über die
dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten (CoHA) zu
unterstützen, und falls ja, welche konkret?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. Oktober 2026
Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über die Eskalation in Nord-
Äthiopien. Eine umgehende Deeskalation und die Rückkehr zu
friedlichen Verhandlungen sowie die weitere Implementierung des Pretoria-
Agreements müssen für alle Beteiligten die oberste Priorität sein.
Zudem sind die Achtung und Wahrung des Völkerrechts, humanitärer
Zugang und der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten durch alle
Konfliktparteien unerlässlich.
Die Bundesregierung befindet sich über die aktuellen Entwicklungen
über die Deutsch Botschaft in Addis Abeba sowie in Berlin im
Austausch mit der äthiopischen Regierung. Darüber hinaus stimmt sich die
Bundesregierung laufend in der Europäischen Union über mögliche
Maßnahmen der Deeskalation ab und unterstützt ausdrücklich das
Statement der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vom 5. Oktober 2026
(abrufbar unter: www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/10/
05/ethiopia-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-europ
ean-union-on-the-escalating-conflict-in-ethiopia-and-the-implications-fo
r-the-region/).
65. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung aus der am 22. September 2026
erfolgten Auflösung der Übergangsregierung im
Südsudan durch Präsident Salva Kiir, und hält sie
Anpassungen der Aufgaben von UNMISS,
angesichts der aktuellen politischen und
sicherheitspolitischen Entwicklungen, für erforderlich, und
wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. Oktober 2026
Für die Bundesregierung ist die Umsetzung des Revitalisierten
Friedensabkommens essenziell als Basis für Frieden und Stabilität des Landes
sowie für die Sicherheit der Zivilbevölkerung. Darauf drängt die
Bundesregierung in allen politischen Gesprächen mit Vertreterinnen und
Vertretern der Regierung Südsudans. Der Einsatz der Bundesregierung
erfolgt bilateral, auch vor Ort auf Botschafterebene, und gemeinsam mit
unseren engsten Partnern. Außerdem thematisiert die Bundesregierung
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ird durch die lektorierte Version ersetzt.
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dies in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Afrikanischen
Union und der Intergovernmental Authority on Development (IGAD)
sowie mit der Sonderbeauftragten der EU für das Horn von Afrika
Annette Weber.
Die Aufgaben der VN-Friedensmission UNMISS ergeben sich aus dem
jeweiligen aktuellen Sicherheitsratsmandat, welches der VN-
Sicherheitsrat zuletzt am 30. April 2026 durch Resolution 2820 (2026)
verlängert hat.
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen bleibt es
umso wichtiger, dass UNMISS ungehindert seinen Aufgaben nachgehen
kann. Dazu gehört mit Blick auf das Kernmandat insbesondere der
Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten als vorrangige Aufgabe,
außerdem für Stabilität zu sorgen, humanitäre Zugänge sicherzustellen und
humanitäre Konvois abzusichern.
66. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Befürwortet die Bundesregierung eine EU-
Sanktionierung der israelischen Minister Itamar Ben-
Gvir und Bezalel Smotrich, und wenn nein,
warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géra Andreas von Geyr
vom 7. Oktober 2026
Zahlreiche Äußerungen und Vorhaben der israelischen Minister Itamar
Ben-Gvir und Bezalel Smotrich sind aus Sicht der Bundesregierung
nicht akzeptabel. Ihre EU-Sanktionierung würde einen einstimmigen
Beschluss des Rates voraussetzen, der derzeit nicht absehbar ist. Eine
Abstimmung über einen konkreten Rechtsakt zur Sanktionierung der
beiden Minister steht daher in Brüssel derzeit nicht auf der Agenda.
67. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung das militärische
Vorgehen der USA und Israels im Iran mit Blick auf
das Völkerrecht bereits überprüft, und wenn ja,
mit welchem Ergebnis, und wenn nein, plant die
Bundesregierung eine entsprechende
Überprüfung, und wenn ja, bis wann?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 8. Oktober 2026
Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 42
der Abgeordneten Claudia Roth auf Bundestagsdrucksache 21/5159 und
auf die Schriftliche Frage 38 der Abgeordneten Deborah Düring auf
Bundestagsdrucksache 21/7837 wird verwiesen.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
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ird durch die lektorierte Version ersetzt.
68. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welcher Form hat sich die Bundesregierung an
der WorldPride Copenhagen & Malmö 2021, der
Sydney WorldPride 2023 und der WorldPride
Washington, D.C. 2025 beteiligt, und welche
Mitglieder, Beauftragten oder sonstigen
Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben
jeweils daran teilgenommen (bitte für jede World-
Pride getrennt und auch einschließlich der
Aktivitäten der jeweils zuständigen deutschen
Auslandsvertretungen angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. Oktober 2026
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Großen Anfrage
der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3319 wird
verwiesen.
69. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche bilateralen Termine hat der
Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul
während der Generalversammlung der Vereinten
Nationen zum Nahen und Mittleren Osten
wahrgenommen, und an welchen Randveranstaltungen zu
dieser Region hat er teilgenommen (bitte nach
Gesprächsformat, Thema und
Gesprächspartner*innen aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 6. Oktober 2026
Der Bundesminister des Auswärtigen hat im Rahmen der sogenannten
High-Level Week der VN-Generalversammlung zahlreiche Gespräche
mit Amtskolleginnen und Amtskollegen geführt und an einer Vielzahl
von Veranstaltungen teilgenommen, bei denen die Lage im Nahen und
Mittleren Osten thematisiert wurde.
70. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Vertreter*innen der Leitungsebene des
Auswärtigen Amts haben neben
Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul bei der
Generalversammlung der Vereinten Nationen teilgenommen,
und welche Termine haben sie im einzelnen
wahrgenommen (bitte aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 6. Oktober 2026
Neben Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul nahm
Staatssekretär Dr. Géza Andreas von Geyr als Vertreter der Leitungsebene des
Auswärtigen Amts an der Generalversammlung der Vereinten Nationen
vom 20. bis 25. September 2026 in New York teil. Im Rahmen seiner
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Teilnahme führte Staatssekretär Dr. von Geyr zahlreiche bilaterale
Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der VN, ihrer
Mitgliedstaaten sowie nicht-staatlicher Organisationen und nahm an
zahlreichen multilateralen Veranstaltungen, darunter Side Events,
Treffen auf Ministerial-Ebene sowie Runden Tischen mit Vertreterinnen und
Vertretern der Zivilgesellschaft teil.
71. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten diplomatischen und politischen
Schritte hat der Bundesminister des Auswärtigen,
Dr. Johann Wadephul, seit seinem Aufruf vor der
Generalversammlung der Vereinten Nationen am
26. September 2026 unternommen bzw. plant er
zu unternehmen, um gemeinsame internationale
Sicherheitsanforderungen für die
leistungsfähigsten KI-Modelle zu etablieren, und welche
Gespräche wurden hierzu mit den zuständigen Vertretern
der beiden Staaten geführt, in denen Unternehmen
mit dem weltweit größten Anteil an KI-Patenten
ansässig sind (www.auswaertiges-amt.de/de/news
room/2804086-2804086)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 6. Oktober 2026
Die Bundesregierung nimmt die Risiken ernst, die von Frontier-KI-
Modellen ausgehen können. Sie hat im Juli eine ressortübergreifende KI-
Taskforce etabliert, um die Aktivitäten im KI-Bereich zu bündeln und
besser abzustimmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am 21. September 2026 der
gemeinsamen Erklärung „A Call for Control of Frontier AI Models“
angeschlossen. Diese Erklärung wurde von Finnlands Präsident Alexander
Stubb und Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre initiiert und
von mehr als zwanzig Regierungen unterzeichnet. Sie sendet ein
wichtiges Signal und ebnet den Weg für Initiativen im Kreis von
gleichgesinnten Staaten.
Die Bundesregierung ist mit internationalen Partnern zu
Sicherheitsimplikationen bei der Entwicklung und dem Einsatz von Frontier-KI-
Modellen im Gespräch. Multilateral bringt sie sich aktiv in Diskussionen
über die Bewertung von KI-Sicherheit und den Umgang mit KI-Risiken
ein, insbesondere in der Europäischen Union bei der Umsetzung der KI-
Verordnung, in den Vereinten Nationen bei der Implementierung des
Global Digital Compact, im G7- und G20-Rahmen sowie im Kreis
gleichgesinnter Partner.
Auch dem neu gegründeten, nationalen KI-Sicherheitsinstitut
Deutschlands, das Ende August 2026 den Betrieb aufgenommen hat, kommt
eine wichtige Rolle beim Zugang zu Frontier-KI-Modellen, der
internationalen Vernetzung und bei der Bewertung von Sicherheitsrisiken
und -anforderungen zu.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
72. Abgeordneter
Udo Theodor
Hemmelgarn
(AfD)
Aus welchen Gründen wurden die deutschen
Staatsbürger Markus Gerhard Mueller sowie
Valerii Aleksandrovich Gabriel nach Kenntnis der
Bundesregierung von der Ukraine sanktioniert
(sowie teilweise, von der EU und den USA) und
hat sich die Bundesregierung für eine Entlistung
von den Sanktionslisten eingesetzt (bitte
begründen; vgl. https://drs.nsdc.gov.ua/subjects
(Ukraine) sowie https://data.europa.eu/apps/eusanctionst
racker/subjects/166496 (EU) und www.opensanct
ions.org/entities/NK-RufFZuwz7VZ5CrvGAAg
xjE/ (USA)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 6. Oktober 2026
Die Bundesregierung verweist auf die öffentlich einsehbaren
Sanktionsbegründungen der Ukraine, der EU und der USA. Darüber hinaus steht
die Bundesregierung im regelmäßigen Austausch mit ihren Partnern zu
Sanktionen.
73. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Welchen aktuellen Kenntnisstand hat die
Bundesregierung zur konkreten Gesamtanzahl der
getöteten deutschen/deutsch-israelischen Staatsbürger
(einschließlich der Opfer, die zunächst als Geiseln
galten und bei denen der Tod erst später amtlich
bestätigt wurde) im Kontext des Terrorangriffs
der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 (es wird
explizit um die Nennung der absoluten Zahlen
gebeten; nach persönlichen Daten wird nicht
gefragt)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 5. Oktober 2026
Die Bundesregierung gibt grundsätzlich keine personenbezogenen
Informationen über die deutschen Opfer des 7. Oktober 2023 weiter. Das gilt
auch für konkrete Zahlenangaben, durch welche Rückschlüsse auf
Einzelschicksale möglich wären.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 97 der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker auf
Bundestagsdrucksache 20/12484, die Antwort der Bundesregierung auf
Ihre Schriftliche Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 20/13787 und die
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 69 der
Abgeordneten Gitta Connemann auf Bundestagsdrucksache 20/14954
verwiesen.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
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74. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten (humanitären) Projekte im
Jemen möchte die Bundesregierung im
Haushaltsjahr 2027 unterstützen, und inwiefern plant sie
eine Aufstockung der Haushaltstitel für Projekte
im Jemen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2026
angesichts der sich verschärfenden humanitären
Krise im Zusammenhang mit dem Vorstoß der
Huthis in den letzten Monaten (www.focus.de/pol
itik/ausland/jemen-krieg-verschaerft-die-humanita
ere-krise-22-millionen-menschen-brauchen-
hilfemindestens-112-000-wurden-vertrieben_f165230
5-1056-4450-ab25-f6d6e0e4964c.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 6. Oktober 2026
Die globalen humanitären Bedarfe übersteigen die Handlungsspielräume
der Bundesregierung erheblich, weswegen eine Priorisierung des
Mitteleinsatzes unausweichlich ist.
Betreffend Jemen sind die Planungen für 2027 noch nicht
abgeschlossen, mit Ausnahme der Förderung von Projekten des Deutschen Roten
Kreuzes und der Nichtregierungsorganisationen Ärzte der Welt sowie
Save the Children in Jemen, für die zulasten 2027 bereits
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von je 500.000 Euro eingegangen
wurden.
Die Bundesregierung wird die Entwicklung der humanitären Lage in
Jemen bei der weiteren Planung für 2027 eng verfolgen.
75. Abgeordnete
Ina Latendorf
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung den Sachverhalt der
Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang
mit den Aktivitäten des Unternehmens Amatheon
in Sambia geprüft, nachdem sie in ihrer Antwort
auf meine Schriftliche Frage 49 auf
Bundestagsdrucksache 21/7180 mitgeteilt hat, dass ihr die
Vorwürfe bekannt sind, und hat sie diesbezüglich
Verwaltungs-, Untersuchungs- oder sonstige
Maßnahmen ergriffen oder eingeleitet, um ihren im
Gesetz über den Auswärtigen Dienst verankerten
Pflichten zur Wahrung der Unverletzlichkeit der
Menschenrechte nachzukommen, und wenn ja,
welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 5. Oktober 2026
Eine Prüfung im Sinne der Fragestellung hat nicht stattgefunden. Grund
dafür ist, dass die Vorwürfe Handlungen auf sambischem Hoheitsgebiet
betreffen und daher in der Zuständigkeit der sambischen Regierung
liegen. Betroffenen stehen der sambische Rechtsweg sowie das
außergerichtliche Mediationsverfahren der OECD und das
Beschwerdeverfahren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) offen.
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
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76. Abgeordnete
Dr. Anna
Lührmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung aus der Gründung eines „National
Centre for Information Defence“ der britischen
Regierung (www.theguardian.com/world/2026/sep/23/h
ow-the-poisonous-tide-of-disinformation-stokes-d
ivision-and-sows-despair) für ihre Maßnahmen
gegen Desinformation und steht die
Bundesregierung dazu im Austausch mit der britischen
Regierung, wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 5. Oktober 2026
Die von der britischen Regierung angekündigte neue Einrichtung zur
Bekämpfung von Desinformation zeigt die Relevanz des Themas für den
Schutz vor ausländischer Einflussnahme.
Dies wird von der Bundesregierung auch so gesehen. Daher hat sie im
Juni 2024 die interministerielle Projektgruppe Zentrale Stelle zur
Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (PG ZEAM) ins Leben
gerufen.
Die Bundesregierung steht mit der britischen Regierung zu einer
Vielzahl von Themen im Austausch, darunter auch zu Fragen der
Desinformationsbekämpfung.
Im deutsch-britischen Vertrag über Freundschaft und bilaterale
Zusammenarbeit (sog. „Kensington-Vertrag“) aus dem Jahr 2025 wurde in
Artikel 4 hybride Bedrohungen und ausländische Einflussnahme durch
staatliche Akteure und deren Stellvertreter als Bereich für eine verstärkte
Zusammenarbeit identifiziert.
77. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Maßnahmen einschließlich
eines Zeitplans ergreift die Bundesregierung bei
der Terminvergabe für nationale Visa an der
Deutschen Botschaft Teheran, damit iranische
Studienkolleg-Bewerberinnen und -Bewerber sowie
Studienbewerberinnen und -bewerber mit bedingter
Zulassung und vorgeschaltetem
studienvorbereitendem Sprachkurs, wie mir zugetragen, nach
teils über 18-monatiger Wartezeit und trotz
zwischenzeitlicher Terminvergaben an andere
Studienkategorien eine konkrete Perspektive für die
Antragstellung erhalten, und wie stellt die
Bundesregierung sicher, dass Antragstellenden nach
§ 16d des Aufenthaltsgesetzes, deren
ursprüngliche TLScontact-Registrierung aufgrund
technischer Probleme nicht mehr zugänglich ist, bei
entsprechendem Nachweis der ursprüngliche
Registrierungszeitpunkt angerechnet wird?
Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.
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Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 8. Oktober 2026
Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Iran ist der Dienstbetrieb in
der Visastelle der Botschaft Teheran weiterhin stark eingeschränkt.
Zusätzlich beeinträchtigt wurde die Arbeit in der Visastelle durch eine
politische Entscheidung der iranischen Seite, durch die die Zahl der
Entsandten in der Visastelle drastisch reduziert werden musste. Im Laufe
des Jahres war der Dienstbetrieb der Botschaft Teheran auf Grund der
Sicherheitslage temporär eingestellt. Seit der (eingeschränkten)
Wiederaufnahme des Dienstbetriebs arbeiten die Zentrale des Auswärtigen
Amts und die Botschaft Teheran beständig daran, die Annahme- und
Bearbeitungskapazitäten für Antragstellende auszuweiten.
Die derzeit möglichen Termine können die Nachfrage nach
Antragsannahme jedoch bei weitem nicht abdecken. Bei Studierenden findet
eine Priorisierung im Falle einer Förderung mit deutschen öffentlichen
Mitteln durch Stipendien sowie hinsichtlich bereits erworbener
akademischer Abschlüsse statt.
Für die in der Fragestellung genannten Gruppen der iranischen
Studienkolleg-Bewerberinnen und -Bewerber sowie Studienbewerberinnen und
-bewerber mit bedingter Zulassung und vorgeschaltetem
studienvorbereitendem Sprachkurs muss jedoch davon ausgegangen werden, dass
zeitnah keine Termine angeboten werden können.
Die Antragsannahme für Personen, die vor Januar 2026 auf der Liste für
Anträge nach § 16d AufenthG registriert waren, wurde in dieser Woche
wieder aufgenommen. Personen, deren Registrierungen nicht mehr
auffindbar sind, die jedoch eine Registrierungsbestätigung vorlegen können
sowie durch zum Registrierungszeitpunkt vollständig vorliegende
Unterlagen glaubhaft machen können, dass diese Registrierungen tatsächlich
bestanden, werden Termine angeboten.
78. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Erwägt die Bundesregierung hinsichtlich der für
den 28. Oktober 2026 in der UN-
Vollversammlung geplanten Abstimmung zu der von der
Republik Kuba einbrachten Resolution „Notwendigkeit
der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten
von Amerika gegen Kuba verhängten
Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“ ihre
bisherige Zustimmung zu ändern, und wenn ja,
welche Motivlage begründete diese
Entscheidung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. Oktober 2026
Die Positionierung der Bundesregierung zur Abstimmung über die vom
Fragesteller genannte Resolution ist noch nicht abgeschlossen.
Vorabfassung - w
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79. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Wie hoch waren im Zeitraum ab dem 1. Januar
2026 die Gesamtzahl und der prozentuale Anteil
der bei deutschen Visastellen eingegangenen
Visumanträge, deren Antragsannahme über
externe Dienstleistungserbringer erfolgte, und wie
hoch war die Gesamtsumme der von
Antragstellern hierfür an externe Dienstleistungserbringer
entrichteten Serviceentgelte nach Kenntnis der
Bundesregierung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 7. Oktober 2026
In der ersten Jahreshälfte 2026 wurden durch externe Dienstleister
insgesamt 774.895 Visumanträge angenommen. Dies entsprach knapp
80 Prozent der im ersten Halbjahr 2026 bearbeiteten Visumanträge.
Das Auswärtige Amt legt die Höhe der von den externen Dienstleistern
für ihre Arbeit erhobene Dienstleistungsgebühr in Abstimmung mit
diesen fest. Sie liegt landesabhängig zwischen 10,00 Euro und 44,50 Euro
innerhalb des gesetzlichen Rahmens aus Artikel 17 Visakodex.
80. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Wie viele Klagen gegen ablehnende
Visumentscheidungen des Auswärtigen Amts
beziehungsweise deutscher Auslandsvertretungen sind seit
der weltweiten Abschaffung des
Remonstrationsverfahrens zum 1. Juli 2025 bei deut
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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