- Sammelübersicht 344 zu Petitionen -
Text
- Sammelübersicht 344 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung
des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
– Sammelübersicht 344 zu Petitionen –
Der Bundestag wolle beschließen,
die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung
des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen.
Berlin, den 14. Oktober 2026
Der Petitionsausschuss
Dr. Hülya Düber
Amtierende Vorsitzende
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8584
21. Wahlperiode 14.10.2026
V
orabfassung – w
ird durch die lektorierte V
ersion ersetzt.
S a m m e l ü b e r s i c h t 344
über die vom Petitionsausschuss behandelte Petition
– Beschluss vom 14. Oktober 2026 (Protokoll Nr. 21/41) –
Beschlussempfehlung
1. Die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit es darum
geht, im Rahmen des Akteneinsichtsrechts das Fertigen von digitalen Fotografien oder
Scans zuzulassen,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen
Lfd.
Nr.
Aktenzeichen der
Eingabe
Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe
1 Pet 4-21-14-59091-
003133
17207 Röbel/Müritz Personalangelegenheiten
(Einzelfälle militärisch)
– Der Petent kritisiert, dass ihm im
Rahmen seiner Akteneinsicht die
Abschriftnahme durch Fotos oder
Scans nicht gewährt wurde. –
V
orabfassung – w
ird durch die lektorierte V
ersion ersetzt.
Relationen
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