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- Sammelübersicht 344 zu Petitionen -

dip / drucksache 14.10.2026 · WP 21 · 21/8584 · Beschlussempfehlung · Original ↗

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- Sammelübersicht 344 zu Petitionen - Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 344 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 14. Oktober 2026 Der Petitionsausschuss Dr. Hülya Düber Amtierende Vorsitzende Deutscher Bundestag Drucksache 21/8584 21. Wahlperiode 14.10.2026 V orabfassung – w ird durch die lektorierte V ersion ersetzt. S a m m e l ü b e r s i c h t 344 über die vom Petitionsausschuss behandelte Petition – Beschluss vom 14. Oktober 2026 (Protokoll Nr. 21/41) – Beschlussempfehlung 1. Die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit es darum geht, im Rahmen des Akteneinsichtsrechts das Fertigen von digitalen Fotografien oder Scans zuzulassen, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 1 Pet 4-21-14-59091- 003133 17207 Röbel/Müritz Personalangelegenheiten (Einzelfälle militärisch) – Der Petent kritisiert, dass ihm im Rahmen seiner Akteneinsicht die Abschriftnahme durch Fotos oder Scans nicht gewährt wurde. – V orabfassung – w ird durch die lektorierte V ersion ersetzt.

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