Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Sie haben völlig recht, dass wir bei allen Acts, die aus Europa kommen, immer sehr stark darauf achten müssen, dass es eben nicht zu einer Überforderung im eigenen Land kommt. Das haben wir auch innerhalb dieser Bundesregierung so vereinbart. Wir haben hier eine Führungsrolle inne und haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass es zu einer Vermeidung von bürokratischer Überforderung gerade der deutschen Raumfahrtindustrie kommt, dass wir weiterhin auch eine Sicherstellung der nationalen Souveränität haben. Deswegen sind wir dazu in einem stetigen Austausch mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten. Es ist auch uns in Deutschland zu verdanken, dass wir schon ganz am Anfang einen Stopp reingehauen haben. Wir haben uns dann wie gesagt mit Werte- und Bündnispartnern zusammengesetzt. Wir haben teilweise eine, ich sage mal: „Acteritis“, gegen die wir vorgehen müssen, damit es dann auch im Einklang mit nationalem Recht ist. Wir wollen alles daransetzen, dass die zarten Pflänzchen, die wir haben, gerade auch im Start-up-Bereich, eben nicht durch einen Act kaputtgemacht werden.