Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Befragung der Bundesregierung Ich bedauere das genauso wie Sie, wenn irgendwas durchgestochen wird, was vorher nicht dem Parlament vorliegt; dafür bin ich schon zu lange Parlamentarierin, das ärgert mich auch. Ändern kann ich es nicht. Wir sehen die Notwendigkeit eines Nationalen Weltraumgesetzes, weil wir angesichts der Priorität gerade auch der Sicherheit in der aktuellen geopolitischen Lage etwas vorlegen müssen. Wir wollen aber die Wirtschaftsinteressen auf der einen Seite und die Sicherheitsinteressen auf der anderen Seite gut miteinander ausbalancieren. Und unsere Raumfahrtindustrie braucht auch einen planbaren und verlässlichen Rechtsrahmen. Wir sind schon sehr weit dabei; jetzt hätte ich fast die Lieblingsantwort von Politikern gegeben: An uns liegt es nicht. – Wir sind jetzt in Abstimmung mit den anderen Ressorts, und wir hoffen, dass wir schnell zu einer Lösung mit allen anderen Häusern kommen.