Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrte Frau Ministerin, der Kollege Müller hat ja schon das 1000-Köpfe-Plus-Programm in der Hightech Agenda angesprochen. Gleichzeitig hatten wir ja jetzt im Ausschuss die CISPA-Problematik. Guckt man sich die Staatsangehörigkeiten der Geförderten an, dann sieht man: Auf Platz eins ist die Volksrepublik China. Wir haben ja jetzt erfahren, dass es da insbesondere ein Problem mit bestimmten Institutionen aus dem Verteidigungsbereich der Volksrepublik China gibt. Wie verhindern Sie, dass wir sozusagen Agenten, Spione über dieses Programm anwerben?