Rede von Ruben Rupp (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Ruben Rupp (AfD) – Befragung der Bundesregierung Herr Minister Wildberger, wir als AfD-Fraktion sehen es als zwingend an, dass wir im Bereich „künstliche Intelligenz“ sehr schnell den Rückstand zu den USA und China aufholen. Das betonen Sie ja auch immer wieder selbst. Um das zu erreichen, brauchen wir konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft: günstige Energie, deutlich schlankere Bürokratie und niedrige Steuern. Trotzdem haben Sie gestern im „Tagesspiegel“ erklärt, dass hohe Umsätze durch KI-Technologie besteuert werden müssen. Dann sind Sie kurze Zeit später wieder zurückgerudert. Ist das der neue und alte Stil der „Bundesregierung Merz“, ständig zwischen den Positionen zu springen? Was gilt denn jetzt? Können Sie heute verbindlich ausschließen, dass Ihre Bundesregierung eine zusätzliche KI-Steuer oder etwas Ähnliches einführen will? Und fallen Sie mit Ihrer derzeitigen Kommunikation, die Offenheit für KI-Steuern mindestens suggeriert, nicht der deutschen Digitalwirtschaft direkt in den Rücken?