Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern

Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern Vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden, für die Frage. – Ich stimme Ihnen nicht per se zu. Denn ich glaube, es hilft uns nicht, wenn wir jetzt in Schwarz oder Weiß denken, also Straßenneubauten per se verteufeln und sagen: „Nur Investitionen in die Schiene sind gut“ oder „Wir machen gar nichts mehr.“ Zur Wahrheit gehört nämlich auch: Wir haben enorme Verkehre, auch bei uns in der Region, und Menschen warten darauf, dass sie gut von A nach B kommen können. Und wenn es dann ein Straßenprojekt ist, das sie dabei unterstützt, dann habe ich auch gar nichts dagegen. Auch für unser gemeinsames Ziel ist Straßenbau wichtig. Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, dann müssen gerade bei uns in der Region, in der wir sehr viele Windenergieanlagen bauen möchten – unser Landkreis Lüneburg wird bis zu 4 Prozent seiner Fläche mit Windenergieanlagen bebauen –, dafür sorgen, dass die Windkraftanlagen irgendwie dorthin transportiert werden können. Das funktioniert heute leider nicht, indem diese Windkraftanlagen fliegen, sondern es braucht Straßen, um diese Komponenten darauf transportieren zu können. Deswegen würde ich sagen: So einfach ist es nicht. Immer nur zu sagen: „Das eine ist gut, das andere ist böse“, hilft uns nicht weiter, sondern im Zweifelsfall brauchen wir beides. Ich möchte zu der Fragestellung zurückkommen, bei der Sie mich gerade unterbrochen haben: Wie entscheiden sich die Menschen vor Ort? – Eine wichtige Frage dabei ist: Kann ich mir das Ganze leisten? Aber diese Frage beantworten ganz viele Familien mittlerweile in ihrem Heizungskeller: Im ersten Halbjahr wurden 195 000 Wärmepumpen gekauft; das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr und deutlich mehr als Gasheizungen. Denn die Menschen haben erlebt, was ein Krieg im Nahen Osten mit der Heizkostenabrechnung macht. Und sie wissen: Den Umstieg müssen sie nicht allein stemmen; denn wer wenig verdient oder Kinder hat, bekommt bis zu 80 Prozent der Kosten erstattet. Dafür haben wir als SPD gekämpft. Für mich ist das der Kern: Die Pflegekraft mit zwei Kindern soll genauso aus der fossilen Kostenfalle herauskommen wie der Zahnarzt. Auf der Straße sehen wir dasselbe. Im September wurden zum ersten Mal mehr reine Elektroautos zugelassen als Benziner und Diesel zusammen. Fast die Hälfte derer, die die neue E-Prämie beantragt haben, hatten ein Haushaltseinkommen von unter 45 000 Euro. Auch hier zeigt sich: E-Mobilität als aktiver Beitrag zum Klimaschutz ist kein Spielzeug für Besserverdienende mehr. Deshalb müssen wir dort unterstützen. Jeder Euro, den wir dort investieren, bleibt bei uns vor Ort und geht nicht an diejenigen, die mit Öl und Gas Geld verdienen: die Konzerne, die ich eingangs angesprochen habe, aber vor allen Dingen diejenigen, die heute damit ihre Kriege finanzieren. Jeder Euro bleibt beim Handwerk vor Ort. Das ist Freiheit, die man auf der Stromrechnung sieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein Land, in dem die Nachbarschaft ihren Strom selbst erzeugt und teilt, in dem Wärme aus dem Netz der Stadtwerke kommt und nicht aus der Pipeline eines Autokraten, in dem Klimaschutz Arbeit schafft. Daran arbeiten wir gemeinsam. Da gibt es noch einiges zu tun; aber wir sind ja auch noch nicht fertig. Unser Ziel ist, 2045 klimaneutral zu sein. Bis dahin ist es noch einiges an Wegstrecke. Deshalb werden wir weiterarbeiten. Ich setze darauf, dass die breite Masse, die breite Mehrheit in diesem Haus, gemeinsam diesen Weg beschreitet. Vielen Dank.