Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern

Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern Das gilt ganz besonders für unsere Energiewende. Natürlich brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Aber Windräder und Solaranlagen allein sichern noch keine funktionierende Energieversorgung. Wir brauchen leistungsfähige Netze, wir brauchen Speicher und gesicherte Kraftwerksleistungen, wenn Wind und Sonne eben nicht liefern. Da finde ich eines schon bemerkenswert: Als Robert Habeck zusätzliche Gaskraftwerke plante, haben Sie gesagt, das sei notwendige Vorsorge. Wenn Katherina Reiche Kraftwerksleistung schaffen will, soll das plötzlich ein Angriff auf den Klimaschutz sein. Also, liebe Kollegen von den Grünen, es ist doch nicht entscheidend, wer ein Kraftwerk plant, sondern ob wir es brauchen und ob es langfristig auch klimaverträglich genutzt werden kann. Deshalb muss die Energiewende drei Dinge zusammenbringen: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Genau diesen Realitätssinn brauchen wir eben auch in der Umwelt- und Naturschutzpolitik; sie kam heute noch zu kurz. Da haben wir in Deutschland manches eben auch auf die Spitze getrieben. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Da wurde eine alte Schienenverbindung nach Stuttgart reaktiviert. Aufgrund von Fledermäusen in alten Tunneln haben sich die Kosten für diese Maßnahme verdreifacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir Arten erhalten. Aber wir müssen bei solchen Projekten doch wenigstens fragen dürfen: Stehen Aufwand und Nutzen eigentlich noch in einem vernünftigen Verhältnis? Wissen Sie, was mich da besonders ärgert? Dass solche Beispiele das Vertrauen in den Naturschutz beschädigen, weil die Menschen irgendwann nicht mehr verstehen, warum in unserem Land so vieles so kompliziert geworden ist. Genau deshalb handeln wir, meine Damen und Herren. Wir sorgen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz dafür, dass in Deutschland wieder schneller gebaut werden kann: Straßen, Brücken, Schienenwege. Wir vereinfachen Verfahren. Und wir ermöglichen bei wichtigen Vorhaben flexiblere Ausgleichsmaßnahmen. Wir sorgen dafür, dass die notwendigen Infrastrukturvorhaben eben nicht jahrelang im Verfahren stecken bleiben. Die Grünen haben gegen das Gesetz gestimmt. Sie reden immer von Fortschritt, aber wenn es mal konkret wird, stimmen Sie dagegen. Meine Damen und Herren, wir wollen das Klima schützen, wir wollen unsere Natur bewahren, aber wir wollen eben auch, dass unser Land wirtschaftlich stark bleibt. Wenn am Ende Fabriken schließen, Arbeitsplätze verschwinden und wichtige Bauprojekte nicht mehr vorankommen, dann haben wir vielleicht jede Vorschrift erfüllt, aber unsere Verantwortung für die Zukunft verfehlt. Deshalb werden wir hier nicht den Stillstand perfekt verwalten, sondern wir werden die Zukunft unseres Landes gestalten. Haben Sie herzlichen Dank.