Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute Abend ein sehr wichtiges Gesetz. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass der CO2-Preis im nächsten Jahr eingefroren wird. Ohne dieses Gesetz würde der Preis ab 1. Januar nächsten Jahres kräftig steigen. So wird er eingefroren. Das war eine politische Zusage, die wir gegeben haben. Die lösen wir ein. Wir halten Wort. Wir haben im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass dies auch im Kleingedruckten gilt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich auch bei den Kollegen Daniel Rinkert von der SPD und Christian Moser von der CSU bedanken, dass wir das miteinander so verhandeln konnten, und zwar in sehr kollegialer Art und Weise. 2027, das nächste Jahr, ist ein Übergangsjahr; denn im darauffolgenden Jahr 2028 soll der europäische Emissionshandel für Tanken und Heizen starten. Das heißt, der nationale Preis wird dann abgeschafft; er geht über in einen europäischen Preis. Meine Damen und Herren, das ist zu hundert Prozent in unserem Interesse. Und es gibt mindestens drei sehr gute Gründe dafür. Der erste Grund. Nach allem, was vorliegt, wird der europäische Preis niedriger sein als der Preis, den wir heute haben und im nächsten Jahr haben werden. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen werden entlastet werden. Der zweite Grund. Heute ist die Situation so: Ungefähr die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat einen solchen Preis, die andere Hälfte hat einen solchen Preis nicht. Wenn wir jetzt zu einem einheitlichen Preis übergehen, der in der gesamten Europäischen Union gilt, dann sorgt dies für faire Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU, und es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im Vergleich zur heutigen Situation. Der dritte Grund. Ein solcher gemeinsamer europäischer Emissionshandel sorgt dafür, dass es insgesamt in Europa mehr Anreize gibt, CO2 schrittweise auf effiziente und marktwirtschaftliche Weise zu reduzieren. Auch das ist eine gute Sache. Unterm Strich, meine Damen und Herren, ist es eine Win-win-win-Situation, wenn dies so kommt. Es ist gut für die Wirtschaft, es ist gut für die Umwelt, und es entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Und genau deswegen sollten wir alle uns in diesem Parlament – alle Fraktionen, alle Parteien – in Europa dafür starkmachen, dass genau dies kommt und nicht das Gegenteil. Herzlichen Dank.