Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen

Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Herr Minister Schneider, Sie klingen eigentlich ganz zufrieden, so als würden die Dinge in die richtige Bahn kommen. Sie beschreiben selber, wie groß die Herausforderung ist. Wenn man sich die Zwischenbilanz ansieht, die die verschiedensten Umweltverbände international gezogen haben zu dem Abkommen, das damals getroffen wurde, mit Blick darauf, was man 2030 international erreichen würde, dann heißt es vor allem: Die Maßnahmen sind unzureichend, sie werden zu langsam umgesetzt, und sie werden, wenn wir so weitermachen wie bisher, die Biodiversität nicht schützen. Die Biodiversität ist gefährdet. Gerade nach so einer Doppelsitzungswoche, wie wir sie jetzt hatten, dachte ich schon oft an Geschichtsbücher: nicht an die, die schon geschrieben sind, sondern an die, die noch geschrieben werden in Zukunft über die Generation von heute. Da denkt man sich manchmal, man sei in einem schlechten Film, für den keiner ein Drehbuch produzieren würde. Während draußen die Arten sterben, wird hier über Wettbewerbsfähigkeit fabuliert und dann immer bei den wichtigen Sachen gesagt, es sei kein Geld da. Biodiversität beschreibt die Schönheit dieser Erde, die Vielfalt der Arten und Pflanzen. Und bestimmt alle hier haben einen Ort vor Augen, an dem sich diese Vielfalt zeigt. Aber Biodiversität ist nicht nur Schönheit, sondern Voraussetzung für das Leben. Und sie ist ernsthaft bedroht. Vor ein paar Jahren unterzeichneten deswegen die Staaten das Abkommen. Bei der Biodiversitätskonferenz soll es um die weitere Umsetzung gehen, weil die Ziele bisher noch lange nicht erreicht werden. Und die Ansage von Deutschland ist: Es wird keine zusätzlichen Finanzierungsmittel geben. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute darüber reden. Ich danke den Grünen, dass sie den Antrag aufgesetzt haben. Viele der Maßnahmen darin unterstützen auch wir, andere nicht, weil sie nach wie vor den Geist des Kapitalismus atmen. Und das ist keine Lösung für das Problem, vor dem wir stehen. Nature Credits, Tropical Forest Forever Facilities, Fonds: Sie machen den Bock zum Gärtner. Wenn eine der Ursachen für all die Zerstörung doch ist, dass Konzerne die Erde als ihren Privatgarten betrachten, dann können Sie doch nicht die Ursache zur Lösung machen. Wir brauchen Schutzflächen, nicht Marktanreize. Wir brauchen direkte Zuwendungen und Finanzierungen ohne Kredite. Der Globale Süden verlangt Schuldenschnitte. Und Herr Schneider, Sie haben selber gesagt, welche Verantwortung Deutschland da auch historisch hat. Wir brauchen direkte Mittel, statt Länder über Fonds immer nur noch weiter in die Schulden zu treiben. Aber hier werden ja lieber Milliarden in Pistorius’ Fregatte versenkt. Wenn es um die Flächen geht – Herr Moser hat es angesprochen –, werden ganz schnell Pläne gemacht: Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Da geht es dann ganz schnell – überall Tempo. Aber wenn es um die Stärkung der natürlichen Infrastruktur geht, kann sich die Koalition nicht einigen. Und während Sie dem BND in diesem Haushalt 345 Millionen Euro obendrauf geben, heißt es dann, wenn es um die indigenen Gemeinschaften geht: Es ist kein Geld mehr da. – So kann es nicht weitergehen. Und ich sage Ihnen: Die Glaubwürdigkeit dieser Konferenz wird nicht davon abhängen, ob Sie sich treffen, sondern sie wird davon abhängen, ob Sie tatsächlich eine Schippe obendrauf legen.