Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl …

Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl … Osteuropa besteht heute aus einer Vielzahl unabhängiger Staaten, die das Recht haben, über ihre Entwicklung souverän zu entscheiden. Wir wollen zivilgesellschaftliche Beziehungen in diesen Ländern erhalten, um uns dem wachsenden Nationalismus entgegenzustellen. Die aktuellen Entwicklungen in Georgien sind unter der gegenwärtigen Regierung besorgniserregend. Die Errungenschaften der Zivilgesellschaft, die für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpft, sind ernsthaft gefährdet. Der Erlass des Gesetzes zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zeigt, dass die Regierung in Tiflis bereit ist, Grundwerte der Demokratie zu untergraben. Das ist nicht nur ein Rückschritt für Georgien, es widerspricht auch den Versprechen gegenüber der Europäischen Union. Die breiten Proteste der Bevölkerung gegen dieses Gesetz belegen, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dieser Entwicklung nicht einverstanden ist. Es ist zutiefst beunruhigend, wie die Regierung systematisch die Stimmen der Opposition und der Zivilgesellschaft zum Schweigen bringt und eine Atmosphäre der Angst und Repression schafft. Die Stigmatisierung der LGBTQ-Community und die Unterdrückung unabhängiger Medien sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft. Daher war es ein großer Fehler, Georgien zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Es ist unverständlich, dass dieselben Antragsteller, die sich nun kritisch mit der Situation dort auseinandersetzen, vor einem Jahr noch ein ziemlich rosiges Bild von der Entwicklung in Georgien gezeichnet haben. Wenn die Ampelkoalition ihre kritische Haltung ernst meinen sollte, sollte sie die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland zurücknehmen. Dies wäre ein starkes Signal an Tiflis und eine Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die für ihre Rechte und Freiheiten kämpft. Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz