Rede von Katrin Kunert (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/166

Rede von Katrin Kunert (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/166 Ich denke, Sie sollten es sich trotzdem anhören, Herr Kollege. Herr Kollege Danckert, Sie haben gesagt, aufgrund der föderalen Strukturen in der Bundesrepublik sei es gar nicht möglich, dem Antrag der Linken zuzustimmen und ein Sportförderungsgesetz zu verabschieden. Dazu muss ich festhalten: Der Bund hat in der Vergangenheit immer mehr Kompetenzen an die Länder abgegeben. Deshalb darf er sich heute nicht darüber beschweren, dass wir über Themen wie den Schulsport zwar debattieren, aber nicht mehr entscheiden können. Ich will ein paar Beispiele dafür nennen, dass man trotz der föderalen Strukturen bestimmte Regelungen beschlossen und dann auch einfach praktiziert hat. Ich denke an das Programm zum Ausbau der Kindertagesstätten gerade im Westen, um einen Versorgungsstand zu schaffen, wie wir ihn im Osten seit Jahren haben. Man hat festgestellt, dass die Arbeitsstrukturen im Bereich SGB II/SGB XII, die der Bundestag beschlossen hat, eigentlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Vonseiten der SPD wurde gegen unseren Antrag vorgebracht, die öffentlich geförderte Beschäftigung gebe es bereits, nämlich die 1-Euro-Jobs und die ABM. Wir sagen aber: Es soll eine öffentlich geförderte Beschäftigung sein, bei der Mindestlöhne gezahlt werden, sodass die Menschen von dieser Arbeit leben können. Dann habe ich noch eine Bitte, lieber Kollege Danckert: Wenn Sie mit unseren Ansätzen ein inhaltliches Problem haben, dann sagen Sie es, aber verstecken Sie sich nicht hinter den föderalen Strukturen.