Rede von Katrin Kunert (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/166

Rede von Katrin Kunert (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/166 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 64 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele – später folgen noch die Paralympics – in Peking wünscht die Linke allen Sportlerinnen und Sportlern eine optimale Vorbereitung – verletzungsfrei –, das Erreichen der hochgesteckten Normen, viel Erfolg und schöne Spiele. Fest steht: Deutschland wird mit einer starken Mannschaft nach Peking fahren. Die Erwartungen sind sehr hoch. Fest steht auch, dass die weitere Förderung durch den Bund maßgeblich vom Abschneiden der Mannschaft abhängen wird. Aber die Förderung des Spitzensports ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist die Förderung des Breitensports. Von daher ist es gut, dass wir vor Olympia den 11. Sportbericht der Bundesregierung und den Antrag der Fraktion Die Linke für ein Sportförderungsgesetz des Bundes beraten. Für die Linke ist klar: Ohne eine bessere Unterstützung des Breitensports wird der Spitzensport in Zukunft auf der Strecke bleiben. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]) Daher muss die Sportförderung im weiten Sinn im frühkindlichen Alter beginnen und bis ins hohe Alter erfolgen. In einer modernen Gesellschaft muss der Sport mehr sein als nur Wettlauf um höhere Leistungen. Durch Sport werden Werte vermittelt und wird die Gesundheit gefördert. Bei großen internationalen Wettkämpfen wie in Peking trägt der Sport zur Völkerverständigung und zum friedlichen Zusammenleben der verschiedensten Nationen bei. Aber nun zum Bericht. Darin heißt es – ich zitiere –: Auch der Spitzensport leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft insgesamt. Erfolgreiche Sportler haben insbesondere für Kinder und Jugendliche oftmals Vorbildfunktion und stehen für Leistungswillen, Ausdauer, Fairness und Teamgeist. Die Förderung des Leistungssports ist deshalb zugleich ein Beitrag zur gesellschaftlichen Wertedebatte. Dem stimmen wir zu. Nur: Über welche Werte reden wir? Welche Werte erfahren die Menschen im Leben? Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ermöglicht vielen Menschen die Teilnahme an Sportkursen oder Veranstaltungen erst gar nicht, weil ihnen schlicht und einfach das Geld fehlt, und sie haben auch andere Sorgen. Der Sport hätte das Potenzial, die Gesellschaft zusammenzuhalten, aber das Potenzial wird nicht ausgeschöpft. Deshalb sagt die Linke: Erstens. Alle Kinder und Jugendlichen sowie Erwachsenen bis hin zu den Seniorinnen und Senioren, egal ob mit oder ohne Behinderung, müssen freien Zugang zum Sport haben.(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen von Bianca erzählen. Sie besucht seit zwei Jahren die Landessportschule in Halle. Sie ist mit Leib und Seele Basketballerin. Ihr großes Vorbild ist Dirk Nowitzki. Sie wurde 2007 deutsche Meisterin, 2008 Landesmeisterin in Sachsen-Anhalt, mitteldeutsche Meisterin, ostdeutsche Meisterin, norddeutsche Meisterin, und vor zwei Wochen wurde sie mit ihrer Mannschaft, den Halle Lions, deutsche Vizemeisterin. Wenn sie so weitermacht, wird sie eines Tages in der Nationalmannschaft für Deutschland spielen. Man könnte meinen, das sei eine steile Karriere. Aber ihr Besuch der Sportschule konnte nur durch private Förderer gesichert werden, da beide Elternteile Arbeitslosengeld II beziehen. (Detlef Parr [FDP]: Also organisiert sich die Gesellschaft doch hervorragend selbst! Ein besseres Beispiel hätten Sie gar nicht finden können! – Klaus Riegert [CDU/CSU]: Was ist daran schlimm?) In dem Regelsatz von 347 Euro sind nun einmal keine Internatskosten enthalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich einmal vor: Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geben ihr privates Geld, damit ein Kind eine weiterführende Schule besuchen kann, und zum Dank streicht der Staat der Bedarfsgemeinschaft die Leistung für das Kind. Der Staat spart auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein Skandal. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Dass der Staat diese Schulen nicht kostenlos zur Verfügung stellt, ist schon ein Armutszeugnis. Aber dass man es den Familien auch noch schwerer macht, wenn sie sich selbst darum kümmern, dass die Kinder solche Schulen besuchen können, ist ein Punkt, über den Sie, wie ich denke, nachdenken sollten. Das ist auch ein Beispiel dafür, dass die Bundesgesetzgebung in die Tiefen des Breitensportes und bis hin zur Basis wirkt. (Dagmar Freitag [SPD]: Was haben Sportschulen mit Breitensport zu tun, Frau Kollegin?) Über diesen Punkt sollten wir wirklich reden. An Talenten mangelt es in Deutschland nicht. Aber es ist nur einem Teil der Kinder und Jugendlichen möglich, sich sportlich weiterzuentwickeln. Genau wie in der schulischen Bildung hängen die Chancen der Kinder in erster Linie vom Geldbeutel der Eltern ab. Schon die Mitgliedschaft in manchen Sportvereinen stellt für viele Kinder eine finanzielle Hürde dar. Zweitens. Im Schulsport liegt vieles im Argen, und das seit Jahren: Sportstunden werden gestrichen; es gibt nicht genügend Sportlehrerinnen und Sportlehrer; die Aus- und Weiterbildung ist absolut unzureichend, und der Schwimmunterricht wird privatisiert. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Da, wo ihr mitregiert, ist es am schlimmsten!) Katrin KunertDabei ist gerade der Schulsport ein wichtiges Bindeglied zwischen gesunder Lebensweise, Bewegung und Lernfähigkeit. Wir können punktgenau sagen, wie hoch die Gesundheitskosten später sein werden, weil Kinder zu dick sind, sich falsch ernähren oder sich nicht ausreichend bewegen und damit krankheitsanfälliger sind. Eine gute Sportpolitik ersetzt jede Gesundheitsreform. In den Kindertagesstätten und Schulen müssen gesunde Ernährung und Bewegung als Ganzes vermittelt werden. Wir fordern bundeseinheitliche Qualitätsstandards zur Weiterentwicklung des Schulsports. Die dritte Sportstunde muss überall, also in jedem Bundesland und in jeder Schule, zur Pflicht werden. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: In der Woche!) Nur so kommen wir aus dem Dilemma der Streiterei um die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern heraus. Gleiche Bildungsstandards, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen ja auch zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland bei – ein Ziel, das wir uns einmal gestellt haben. Drittens. Der Zustand vieler Sportstätten ist mangelhaft. Im Sportbericht wird die stolze Zahl von 63 Millionen Euro genannt, die im Rahmen des Bundesprogramms „Goldener Plan Ost“ von 1999 bis 2005 zur Sanierung und zum Neubau von Sportstätten ausgegeben worden sind. (Dagmar Freitag [SPD]: Das wollen Sie doch nicht kritisieren!) Aber im eigentlichen Berichtszeitraum, also von 2002 bis 2005, waren es nur noch 26 Millionen Euro, und im Haushalt für 2008 stehen ganze 2 Millionen Euro. Das bezeichne ich als einen Witz. In der letzten Debatte über den Haushalt haben Sie unseren Antrag, diesen Betrag wenigstens auf 10 Millionen Euro anzuheben, abgelehnt. Die Grünen haben leider sogar signalisiert, dass sie diese Förderung am liebsten ganz abschaffen wollen. Kluge Sportpolitik sieht aber anders aus, meine Damen und Herren. Fest steht: 70 Prozent der Sportanlagen im Osten und 40 Prozent der Sportanlagen im Westen sind sanierungsbedürftig. Für die Sanierung werden nach Auskunft von Fachleuten 40 Milliarden Euro benötigt, davon entfallen 20 Milliarden Euro auf die öffentlichen Träger, also in erster Linie auf die Kommunen. Auch wenn wir heute über Sport reden, stelle ich fest: Die Finanzausstattung der Kommunen steht unter keinem guten Stern. Es gibt bei den Kommunen große Unterschiede zwischen Arm und Reich. Das sieht man auch am Zustand der Sportstätten. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wohl wahr!)Die Linke fordert, auch die Sportstätten am Aufschwung in Deutschland teilhaben zu lassen. (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das heißt im Klartext: Mindestens 20 Millionen Euro in das Programm „Goldener Plan“ einstellen und dieses auf die alten Bundesländer ausdehnen. Im gleichen Kontext sage ich auch: Die Finanzausstattung der Kommunen muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit die Sportinfrastruktur auch nachhaltig verbessert werden kann. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt es Ihnen auch noch, in der Föderalismusreform II die Entschuldung der Kommunen unterzubringen. Das ist nämlich genauso wichtig. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja ein Wünsch-dir-was- Programm, was Sie da vorschlagen!) Viertens. Der Sport braucht insgesamt noch mehr Anerkennung und Verbindlichkeit. Die Linke unterstützt deshalb den Vorschlag des DOSB, Sport als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Mit einem Sportfördergesetz des Bundes muss die derzeitige Förderung des Spitzensportes mit der des Breitensportes zusammengeführt werden. Sport als aktives Gesundheitsprogramm und als Instrument zur Integration und Chancengleichheit für Frauen und Menschen mit Behinderungen muss in einem Sportfördergesetz festgeschrieben werden. Ihre föderalen Hinderungsgründe und Ihr Hinweis, dafür seien wir nicht zuständig, greifen eben nicht immer. In den Haushalten des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Familienministeriums oder des Auswärtigen Amtes sind entsprechende Gelder eingestellt und werden zum Teil als Bundesprogramme bis in die Kommunen und Einrichtungen ausgereicht. Ein Sportfördergesetz bietet die Chance, alle Maßnahmen, die den Sport betreffen, zu bündeln und aufeinander abzustimmen. Fünftens. Das bürgerschaftliche Engagement muss weiter gestärkt werden. Die Anhebung der Übungsleiterpauschale und steuerrechtliche Vergünstigungen können nur ein erster Schritt sein. Viele Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und Menschen mit einem geringen Einkommen leisten wertvolle ehrenamtliche Arbeit. Diese haben aber nichts von Steuervergünstigungen. Die Linke fordert daher nach wie vor, dass diese Ehrenamtlichen finanzielle Anerkennung bekommen müssen. Tatsächliche Kosten müssen erstattet werden. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Bezahltes Ehrenamt!) In diesem Zusammenhang will ich noch auf ein Problem hinweisen. Vor kurzem ist das Einkommensteuerrecht geändert worden. Für die Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ist die Grenze von 400 Euro Katrin Kunertauf 150 Euro gesenkt worden. Das stellt sich in den Sportvereinen jetzt als Problem dar. (Dr. Peter Danckert [SPD]: Die zahlen doch keine Steuern!) Wir sollten überlegen, ob wir hier nicht nachjustieren sollten, damit diese Beeinträchtigung der Sportvereine nicht fortbesteht. Sechstens. Öffentlich geförderte Beschäftigung bringt den Sport und den Arbeitsmarkt in Schwung. Frau Freitag, eine öffentlich geförderte Beschäftigung lehnen Sie mit dem Hinweis ab, es würde gegen die Autonomie der Sportorganisationen verstoßen. (Dagmar Freitag [SPD]: Haben Sie nicht zugehört? Ich habe nichts dazu gesagt! Völliger Unsinn!) – Gestern haben Sie zu diesem Thema gesprochen. – Ich muss Sie fragen, ob Sie überhaupt die Realität in den Sportvereinen kennen. Derzeit haben viele Menschen dank ABM in Sportvereinen Arbeitsgelegenheiten. Im Landkreis Stendal sind es allein 80 Menschen. Wir fordern, diese Beschäftigung in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit Mindestlöhnen umzuwandeln. Den gemeinnützigen Sport zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auszubauen, ist eine lohnenswerte und notwendige Aufgabe für den Sport und für die Betroffenen. Sie heben immer darauf ab, dass es fraktionsübergreifend einen großen Konsens gibt, was die Sportförderung angeht. Das ist punktuell richtig. Wir aber sagen: Mit einem generell festgeschriebenen Sportfördergesetz kann man viele Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten ausräumen. Man kann bestimmte Aktivitäten vom Bund aus bündeln. (Klaus Riegert [CDU/CSU]: Eine schöne heile Welt, die Sie da aufbauen!) Es gibt nach wie vor große Unterschiede in der Förderung des Frauen- und Männersports. Ich nenne als Beispiel den Fußball. Es gibt auch nach wie vor große Unterschiede bei der Förderung des Spitzensports von Menschen mit und ohne Behinderung; dazwischen liegen Welten. Diese Punkte müssen auf den Prüfstand und müssen in einem Sportfördergesetz neu geregelt werden. (Beifall bei der LINKEN – Klaus Riegert [CDU/CSU]: Das hat doch mit dem Fußball nichts zu tun!) Ausgehend von der gestrigen Sitzung des Ausschusses sage ich: Wir wollen nicht Freibier für alle. (Eberhard Gienger [CDU/CSU]: Das hat sich aber gerade ganz danach angehört!) Wir wollen sehr viele Menschen in diesem Land glücklich machen. Das ist richtig. Aber in erster Linie wollen wir dieses Land gerechter gestalten, und das beginnt mit dem Sport. Schönen Dank.(Beifall bei der LINKEN)