Rede von Dr. Peter Danckert (SPD) – Plenarprotokoll 16/166

Rede von Dr. Peter Danckert (SPD) – Plenarprotokoll 16/166 Vielen Dank, Herr Präsident! Ich versuche, nach § 33 Satz 1 der Geschäftsordnung zu verfahren. Wir diskutieren heute den 11. Sportbericht und einen Antrag der Fraktion Die Linke. Zunächst zu dem Antrag und der Sprecherin der Linken, Katrin Kunert. Gegen den Feststellungsteil im Antrag ist wenig zu sagen. Darüber findet sich hier sicherlich breiter Konsens. Was die Forderungen an die Bundesregierung angeht, so fehlt es schlicht an der verfassungsrechtlichen Grundlage. Man kann vieles fordern, aber solange wir die nicht haben, geht der Antrag leider ins Leere. Deshalb müssen wir ihn ablehnen. Jetzt zu dem Sportbericht, der eigentlich im Zentrum steht. Ich möchte zunächst einmal den Geschäftsführern unserer Fraktionen danken, dass sie uns in der Kernzeit die Gelegenheit geben, das Thema Sport breit zu diskutieren, und das ist gelungen; sonst sind wir immer erst am späten Nachmittag an der Reihe. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)Der zweite Dank gilt dem Sportminister und seinem Hause. Das will ich ausdrücklich sagen; denn Sie, Herr Minister, haben mit dem Sportbericht die Grundlage für unsere Diskussion heute gelegt, obwohl – ich komme darauf noch zurück – davon wenig Gebrauch gemacht worden ist. Nur vereinzelt ist er angesprochen worden, obwohl er eigentlich heute im Zentrum stehen sollte. Die Mitarbeiter Ihres Hauses haben wirklich sehr viel Interessantes und Lesenswertes zusammengetragen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, mich bei einem Mann zu bedanken, der über viele Jahre für den Sport in Ihrem Hause zuständig war: Klaus Pöhle. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Klaus Pöhle hat sich um den Sport verdient gemacht und uns die Zusammenarbeit erleichtert. Er ist jetzt nach vielen Jahren, die er in diesem Amt war, ausgeschieden. Richten Sie ihm den Gruß bitte noch aus. (Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Werde ich!) Es ist wirklich sehr erfreulich, wenn man auf der Arbeitsebene – da sind häufig die Ansprechpartner – mit Menschen zu tun hat, bei denen man spürt, dass sie nicht nur eine Funktion wahrnehmen, sondern dass es ihnen wichtig ist, etwas für den Sport zu tun. Soweit der Dank an die Berichtsverfasser. Ich glaube, wir haben heute hin und wieder etwas zu diesem Thema gehört. Ich finde es interessant, wie man den 11. Sportbericht diskutieren kann. Am besten hat mir die Rede von Stephan Mayer zur Bewerbung Münchens 2018 gefallen. (Beifall des Abg. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU] – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Das freut mich!) Es war wirklich genial, wie du die Kurve gekriegt hast. In Bayern werden sie dich ewig dafür loben, dass du eine solche Parlamentsdebatte nur dafür genutzt hast, dich für die Bewerbung einzusetzen. Ich empfehle, dass dieser Beitrag an alle IOC-Mitglieder versandt wird. Das wird sich sicherlich lohnen. Wir haben hier nicht zu entscheiden, aber wir unterstützen die Bewerbung. Die IOC-Mitglieder sind die eigentlichen Personen, die das wissen müssen. (Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Die Stimmung ist wichtig!) – Ja, die Stimmung in Bayern ist so, dass 90 Prozent – du hast es uns gesagt – dafür sind. Ich bin davon überzeugt, nach der Rede sind es 99 Prozent. Das wird sich vermutlich auch auf das Ergebnis deiner Partei bei den Landtagswahlen positiv auswirken. Da bin ich ganz sicher. (Beifall des Abg. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU] – Dagmar Freitag [SPD]: Jetzt wollen wir nicht übertreiben!) Ich muss allerdings ein kritisches Wort zu dem sagen, was mein Freund Eberhard Gienger gesagt hat. Das kann Dr. Peter Danckertich mir nicht ersparen. Ich meine das Thema Menschenrechte. Ich hatte gehofft, dass wir es heute nicht berühren müssen. Das Thema Menschenrechte steht über allem, was wir tun – hier im Parlament, im Land und in der Welt. Ich finde es sehr merkwürdig, dass das IOC und einzelne Repräsentanten des IOC versuchen, dieses Thema so tief wie möglich zu hängen. Wir können doch nicht übersehen, was in Tibet geschehen ist. Wenn die Weltgemeinschaft davor die Augen verschließt, dann hat sie ihre Aufgabe nicht erfüllt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eberhard Gienger [CDU/ CSU]: Das ist doch nicht der Fall!) Um es klar zu sagen: Ich erwarte vom Sport nicht, dass durch ihn diejenigen Probleme gelöst werden, die die Politik und die Wirtschaft nicht lösen können. An dieser Stelle zu schweigen, ist aber völlig verkehrt. (Eberhard Gienger [CDU/CSU]: Das ist doch nicht der Fall! – Detlef Parr [FDP]: Das ist doch absurd! Das hat doch keiner hier gesagt!) Nun komme ich zu etwas ganz besonders Kritischem. Der Fraktionskollege Winfried Hermann von den Grünen hat ein bestimmtes Band um den Arm. Um die Aufschrift darauf lesen zu können, muss man dicht herangehen, oder man kennt sie. Liebe Freunde, dieses Band ist keine Demonstration politischer Art, sondern ein Bekenntnis zu Menschenrechten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn der DOSB oder das IOC das Tragen eines solchen Bandes mit Sanktionen versehen sollte, dann sitzen wir an dieser Stelle nicht mehr in einem Boot. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.