Rede von Dr. Peter Danckert (SPD) – Plenarprotokoll 16/166

Rede von Dr. Peter Danckert (SPD) – Plenarprotokoll 16/166 Ich habe ja in der Rede deutlich gemacht, dass aus meiner persönlichen Sicht der Feststellungsteil in Ihrem Antrag weitgehend okay ist. Ich habe allerdings auch deutlich gemacht, dass man, bevor man ein Sportförderungsgesetz wie Sie in Ihrem Antrag fordern kann, zunächst einmal die verfassungsrechtlichen Grundlagen Dr. Peter Danckertschaffen muss. All das, was Sie fordern, ist in einem Sportförderungsgesetz nicht unterzubringen. Dafür haben wir leider keine verfassungsrechtliche Kompetenz. Das ergibt sich aus Art. 30 unseres Grundgesetzes. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir sind doch der Gesetzgeber!) Insofern müssen wir erst dafür sorgen – für diesen Schritt setze ich mich ja gemeinsam mit vielen anderen ein –, dass Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird. Dann müssen wir die Kompetenz des Bundes für bestimmte Sportmaßnahmen festschreiben. Dann ist auch ein Sportförderungsgesetz möglich. Das ist die richtige Reihenfolge.