Rede von Michael Kauch (FDP) – Drucksachen 16/8148, 16/8393

Rede von Michael Kauch (FDP) – Drucksachen 16/8148, 16/8393 Herr Minister, es ist bei Ihnen inzwischen gute Übung, nach Frau Höhn und mir zu reden, weil Sie offenkundig Angst vor den Reaktionen der Opposition haben. Außerdem können Sie uns dann die Worte im Munde herumdrehen. Das ist heute wieder einmal geschehen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Legendenbildung betrieben wird, insbesondere was die Frage der Biogasnutzung angeht. Meine Bemerkung, dass es ökologisch unsinnig ist, Biogas nur in KWK-Anlagen einsetzen zu dürfen, während das fossile Erdgas in Gasheizungen verbrannt werden darf, (Ulrich Kelber [SPD]: Das steht im Gesetz! Lesen Sie es einmal!) dass der umgekehrte Fall aber auch kein ökologischer Vorteil wäre, bezog sich auf Biogasanlagen, bei denen beispielsweise vorher Gülle und organische Reststoffe eingesetzt worden sind. Es ging nicht darum, Palmöl zu Heizzwecken in den Tank eines Einfamilienhauses füllen zu wollen, wie Sie es uns vorgeworfen haben. Das ist unredlich. Dies hat die FDP niemals gefordert. Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass die Nachhaltigkeitsverordnung, die Sie vorbereiten wollen, ein stumpfes Schwert ist. Die Nachweise, die Sie beim Palmöl anerkennen wollen, stammen aus Ländern, in de-nen Korruption herrscht und in denen von Good Governance keine Rede sein kann. Insofern machen Sie dem deutschen Volk etwas vor, wenn Sie feststellen, dass Ihre Nachhaltigkeitsverordnung dazu beiträgt, den Regenwald zu schützen. Das wird nicht der Fall sein. Deswegen sind wir gerade bei Neuanlagen dafür, dass Blockheizkraftwerke nicht mit Palmöl betrieben werden dürfen.