Rede von Dirk Becker (SPD) – Plenarprotokoll 16/167

Rede von Dirk Becker (SPD) – Plenarprotokoll 16/167 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor ich auf die – man kann nicht sagen: Argumente – (Franz Obermeier [CDU/CSU]: Argumente sind das wirklich nicht!) Dirk Beckerzusammenhanglosen, inhaltsleeren Ausführungen einiger Oppositionspolitiker (Widerspruch bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) eingehe, eine kurze Rückschau. (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Kommt jetzt etwas Gehaltvolles?) – Warten Sie es ab; Sie können sich gleich noch aufregen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor fast genau zwei Jahren begonnen, die Novellierung des KWKGs vorzubereiten. Es gab damals ein Fachgespräch, bei dem es darum ging, warum wir mit dem bisherigen KWKG unser Ziel – wie wir gehört haben – nicht erreichen werden. Es wurden im Wesentlichen drei Dinge herausgearbeitet: zum Ersten, dass neben der Modernisierung zukünftig auch der Neubau in die Regelung einbezogen werden muss; zum Zweiten, dass der gesamte erzeugte KWK- Strom, auch der der industriellen KWK, einbezogen werden muss; zum Dritten, dass wir uns parallel darum kümmern müssen, die Wärme zu den Verbrauchern zu leiten, also auch hinsichtlich der Wärmenetze Regelungen zu treffen. Daraus ist in zwei Jahren ein Gesetzentwurf entstanden, den wir im letzten Jahr mit dem klaren Ziel vorgelegt haben, den Anteil des KWK-Stroms in Deutschland bis 2020 zu verdoppeln. Wir alle haben gewusst, dass das nicht einfach wird, aber ich glaube, wir haben in sehr intensiven und langen Verhandlungen mit der Union gute Überzeugungsarbeit geleistet. (Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]: Na! Na!) – Doch, Frau Reiche. Ich sage Ihnen nur eines: Ich habe eben die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs, Herrn Schauerte, mit Interesse gehört und zu Rolf Hempelmann gesagt: Diese Rede hätte er vor zwei Jahren noch nicht gehalten. Das zeigt die gute Entwicklung in Ihrer Fraktion. (Beifall bei der SPD – Ulrich Kelber [SPD]: Das stimmt schon! Herr Schauerte, geben Sie es zu! Lernprozess!) Liebe Kollegen der Großen Koalition, entscheidend ist doch eines: Wir stehen heute gemeinsam für einen Entwurf gerade, der sich in der Tat sehen lassen kann. Herr Fell, mit Verlaub: Das, was Sie eben gesagt haben, entbehrt jeglicher Grundlage. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das stimmt nicht!) Sie haben mittlerweile eine Standardrede, die Sie in jeder Debatte über Energiepolitik vortragen: Die Große Koalition scheitert.(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Der Standard der Großen Koalition ist ja auch das Scheitern! – Ulrich Kelber [SPD]: Recycling!) Ich sage Ihnen einmal Folgendes: Das Problem ist, dass Sie in Ihrer Kammer bzw. Ihrem Turm sitzen und zuallererst stinksauer darüber sind, dass Sie bei der Erarbeitung dieser erfolgreichen Gesetze nicht mitgemacht haben. Der Stachel sitzt tief. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie haben uns ja nicht mitmachen lassen!) Die Branche ist in der Lage, diese Gesetze objektiv zu bewerten. Sowohl hinsichtlich des Erneuerbare- Energien-Gesetzes als auch hinsichtlich des KWKG sagen uns eben nicht nur die Großen, sondern vor allen Dingen auch der VKU und die Kleineren: Das ist ein guter Entwurf. Damit können wir jetzt etwas machen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich will noch etwas sagen: Es scheint für manche nicht begreifbar zu sein, was es mit dem Deckel bei der Förderung der KWK auf sich hat. Ich weiß nicht, ob ich noch einmal versuchen soll, das zu erklären. Rolf Hempelmann hat gesagt, dass die SPD zunächst die Forderung des Bundesrates aufgegriffen hat, den Deckel sozusagen auf 950 Millionen Euro zu erhöhen. Wir standen vor der Überlegung, was das bedeutet hätte. Das hätte dazu geführt, dass diese 950 Millionen Euro zwar zur Verfügung gestanden hätten, in den ersten Jahren aber nicht abgeflossen wären, weil die Investitionen ja erst einmal getätigt werden müssen. Es müssen Aufträge erteilt werden etc. Die Branche hat uns gesagt: Uns ist es lieber, den Deckel bei 750 Millionen Euro zu belassen, die Förderung bei Erreichen dieser Summe aber nicht zu beenden, sondern die Möglichkeit zu haben, die Förderansprüche in die Folgejahre zu übertragen. Das heißt, jeder, der hier investiert, bekommt sein Geld. Diese Botschaft sollten wir auch nach draußen senden und nicht, wie Sie, verkürzt darstellen. Durch diese Regelung tragen wir dazu bei, den Anteil von 25 Prozent zu erreichen. Jeder erhält seine Förderung. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die 25 Prozent reichen doch nicht!) – Sie können hier noch 30-mal dazwischenrufen. Das ändert nichts an der Falscheinschätzung. Frau Höhn ist nicht mehr da; sie muss sich jetzt wahrscheinlich auf die nächste Runde vorbereiten. Die Darstellung, wir würden auch mit dem KWKG wieder nur Geld hinter großen Konzernen herschmeißen, ist falsch. Wenn man das Gesetz liest und auch versteht – das ist ja ein Unterschied –, dann erkennt man zwei Voraussetzungen: Zum einen wird nur hocheffiziente KWK im Sinne der EU-Richtlinie gefördert. Wenn man sich das durch- Dirk Beckerliest, dann erkennt man, dass sich die Argumentation von Frau Höhn erübrigt. (Ulrich Kelber [SPD]: Hocheffizient, Frau Kopp!) Zum anderen wird nur der durch KWK erzeugte Anteil gefördert. Es ist wichtig, das zu verstehen, um dem Vorwurf, das sei wieder nur ein Gesetz für die Großen, zu widersprechen. (Franz Obermeier [CDU/CSU]: Wider besseres Wissen!) Ich will die ganzen inhaltlichen Punkte hier nicht mehr aufgreifen. Herr Dr. Pfeiffer, Herr Hempelmann und andere haben dargestellt, welche Regelungen wir getroffen haben. Wir haben das Ziel festgeschrieben, die gesamte KWK zu fördern. Das gilt auch für die der kleinen Unternehmen. Das ist wichtig; denn eines ist für die Leute draußen interessant, die wahrscheinlich immer noch nicht wissen, über was wir bei der KWK reden: Mit der Förderung der KWK erreichen wir auch die Großen. Diese wollen wir auch erreichen, weil wir sie brauchen. Wir wollen große Kraftwerke, bei denen Kraft-Wärme- Kopplung betrieben wird. Mit der KWK kann aber auch jeder Häuslebesitzer zum Kraftwerksbetreiber werden. Jeder in seinem Keller, jedes Krankenhaus, jede Universität, wirklich jeder hat die Möglichkeit, mit einer auf ihn passend zugeschnittenen Anlage sein eigener Kraftwerksbetreiber zu werden und auf diesem Weg einen großen Beitrag zum Klimaschutz und zur Unabhängigkeit zu leisten, weil der Energieverbrauch dadurch deutlich reduziert wird. Ich denke, das ist eine gute Botschaft für alle Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wichtig ist mir auch, zu betonen, dass die vier Gesetze, die wir heute beraten, deutlich zeigen – die Bundeskanzlerin ist jetzt leider nicht mehr da; aber das mache ich mit einem gewissen Stolz mit Blick auf die eigene Fraktion –: Die SPD steht nicht nur, wenn es darum geht, Ziele zu vereinbaren und tolle Zahlen zu beschließen, sondern sie steht auch dann, wenn es darum geht, diese Ziele in Gesetze umzusetzen. Darauf kann diese Fraktion besonders stolz sein. Zum Schluss ein Wort zu der unsäglichen Debatte gerade von Leuten, Frau Kopp, die sich immer eines besonders großen wirtschaftspolitischen Verstandes rühmen. – Sie beweisen hier aber ständig das Gegenteil. (Gudrun Kopp [FDP]: Darüber entscheiden Sie nicht!) Zu argumentieren, das alles führe zu mehr Belastungen der Verbraucher,(Gudrun Kopp [FDP]: Ja, ist doch so!) ist eine derart kurzsichtige Betrachtung, dass sie eigentlich nicht einmal für eine Wahlperiode reicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Völlig klar ist, dass wir – das sollte hier mittlerweile eigentlich zum Abc gehören – eine Umsteuerung in der Energiepolitik wollen und brauchen: hin zu erneuerbaren Energien, zu mehr Einsparung von Energie, aber auch zu Effizienz. Effizienz ist ein wesentliches Kriterium. (Gudrun Kopp [FDP]: Aber nicht zu jedem Preis!) – Ja, nicht zu jedem Preis. Diese Argumentation hätte ich gerne beim Thema Kernenergie von Ihnen gehört. (Beifall bei der SPD – Ulrich Kelber [SPD]: Da kann nichts zu teuer sein!) Der Umbau der Energiepolitik in diesem Land kostet Geld. Das muss man den Menschen sagen. Wir werden heute mit moderaten Umlagen den Menschen eine Erhöhung der Stromrechnung um 3, 4, 5 Prozent abverlangen. Wenn Sie das nicht wollen, sind Sie diejenigen, die dafür sorgen, dass die bisher bestehenden Energieversorgungsstrukturen beibehalten werden. Sie wollen das Geld weiter nach Saudi-Arabien und Russland schaffen. (Jan Mücke [FDP]: Dummes Zeug! Das glauben Sie doch selber nicht!) Wir wollen eine Energieversorgung, mit der im eigenen Land durch Effizienzmaßnahmen, durch den Ausbau erneuerbarer Energien die Wertschöpfung ausgebaut und stärker im Land belassen wird. Davon haben alle etwas, die Handwerker und alle Menschen in diesem Land. Wir werden unabhängiger von Energieimporten und schaffen neue wirtschaftliche Strukturen. (Gudrun Kopp [FDP]: Sie schaffen Mitnahmeeffekte!) Frau Kopp, wir sind nicht nur Weltmarktführer im Bereich klassischer Kraftwerkstechnologien, sondern auch in den meisten Branchen der erneuerbaren Energien. (Gudrun Kopp [FDP]: Das merkt man bei der Solarenergie!) Wir wollen mit unserer Politik die Versorgungssicherheit, die wirtschaftspolitischen Aspekte, den gesamten volkswirtschaftlichen Nutzen und den Klimaschutz unter einen Hut bringen. Genau das geschieht heute mit den vier Gesetzen, die wir vorgelegt haben. Ich gebe Herrn Dr. Pfeiffer ausdrücklich recht: Es ist ein guter Tag für die Energiepolitik in diesem Land. Danke.