Rede von Stephan Brandner (AfD) – … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
Teil von Protokoll der 145. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 23: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Parteieng.
Text
Rede von Stephan Brandner (AfD) – … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
– ich setze mich auch, ja –: Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sieht anders aus. Wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt, irgendetwas sei nichtig, dann hält man sich daran und versucht keinen zweiten Anlauf.
Vielen Dank.
Relationen
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