Rede von Troff-Schaffarzyk (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Troff-Schaffarzyk (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag analysieren Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, den Zustand der Deutschen Bahn. Vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer – und das sind wir ja wohl irgendwie alle in diesem Raum – zeigt sich, dass es nicht rundläuft bei der Deutschen Bahn. Wir alle kennen die Beispiele; wir alle können Geschichten erzählen von Verspätungen, von Ausfällen, von defekten Klimaanlagen, Toiletten, Bordküchen. Ich glaube, das wissen wir alle: Kaum eine Fahrt verläuft störungsfrei. Genau in diesem Moment kommen Sie um die Ecke und sagen, der Bahnkonzern solle komplett umgekrempelt werden. Ich halte diese Idee für fatal und völlig falsch. Sie fordern die komplette Trennung von Netz und Betrieb. Sie wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das ist eine Idee, die in anderen Ländern längst gescheitert ist; meine Kollegin Dorothee Martin hat gerade auf das Beispiel England hingewiesen. Sie wünschen sich bei der Bahn mehr Durchschlagskraft für die Politik. Ich sage Ihnen: Eine Zerschlagung ist dafür der falsche Weg. Sie vergrößern damit die Unsicherheit bei Kundinnen und Kunden. Sie zerstören damit Vertrauen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Jahren ihr Bestes gegeben haben, um den Konzern gegen Ihre Politik zusammenzuhalten. (Ulrich Lange [CDU/CSU]: Komisch, dass wir nicht mit der SPD regiert haben! – Michael Donth [CDU/CSU]: Da hätte die SPD mal in der Regierung sein sollen! Dann wäre es besser gewesen!) Schauen wir uns stattdessen einmal an, welche Vorteile es haben kann, Netz und Betrieb – wie derzeit – in einem integrierten Konzern zu behalten. Sprechen wir über Synergie! Eine gute Zusammenarbeit der einzelnen Bereiche innerhalb der Bahn führt in jedem Fall zu einer besseren Abstimmung von Fahrplänen, Wartung und Investitionen. Eine Zerschlagung hingegen könnte diese Abläufe deutlich ineffizienter machen. Das kann niemand wollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Haben Sie sich schon beim Bahnkonzern dafür bedankt, dass die die Rede aufgeschrieben haben?) Sprechen wir als Nächstes über Personal! Wenn wir diese Synergien aufgeben, dann bedeutet das auf jeden Fall weiteren Personalaufwuchs. In der aktuellen Situation – wir sprechen hier inzwischen jeden Tag über Fach- und Arbeitskräftemangel – werden wir dieses Personal absehbar nicht finden. Sprechen wir über Kundenorientierung! Hier ist viel im Argen. Aber glauben Sie wirklich, dass es besser wird, wenn sich eine Vielzahl von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern die Verantwortung für Fehler im Betrieb gegenseitig zuschieben? Sprechen wir über langfristige Planung! Die Bahn verfolgt in großen Teilen langfristige Ziele im Hinblick auf Ausbau wie auch Passagiererlebnis. Die Planung von Investitionen, Innovationen und Entwicklungsvorhaben läuft in einem integrierten Konzern besser. Wenn Sie Netz und Betrieb trennen, verfolgen diese Bereiche möglicherweise unterschiedliche Ziele. (Michael Donth [CDU/CSU]: Warum haben wir dann die Probleme, wenn alles gut läuft im integrierten Konzern? – Gegenruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil ihr regiert habt!) Auch da wird es für Kundinnen und Kunden eher unübersichtlicher. Was fordern Sie außerdem in Ihrem Antrag? Stärkung des Schienengüterverkehrs, zügige Digitalisierung der Schiene, Umsetzung des Deutschlandtaktes, Planungsbeschleunigung – alles Ziele, zu denen sich diese Koalition ebenfalls bekennt und an deren Umsetzung gearbeitet wird. Sie alle kennen die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene. Dort steht schwarz auf weiß, welche Projekte wir kurzfristig anstoßen werden. Ich habe in dieser Rede noch nicht darauf hingewiesen, wer im gesamten letzten Jahrzehnt die Verkehrsminister in diesem Land gestellt hat. Ich will Ihnen auch gar nicht absprechen, dass die Analyse in Ihrem Antrag korrekt ist. Sie sind sogar sehr ehrlich. Ihre Lösungsvorschläge sind hingegen alter Wein in noch älteren Schläuchen. Eine Zerschlagung der Bahn ist nicht die Lösung, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt. – Danke schön. Was es jetzt braucht, ist viel politischer Wille, der Bahn wieder auf die Beine zu helfen. Diesen Willen haben Sie, Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr lange vermissen lassen. Wir hingegen waren und sind offen für Reformen und setzen diese jetzt um, (Ulrich Lange [CDU/CSU]: Sie waren wohl hier nicht dabei die letzten acht Jahre, Frau Kollegin! Das ist peinlich! Das ist peinlich für die Kollegen, die Verkehrspolitik gemacht haben, was Sie hier erzählen!) mit Augenmaß, damit die Situation für Kundinnen und Kunden und auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht schlechter wird, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Schiene fassen können. Wir stärken der Deutschen Bahn für die Verkehrswende den Rücken, und darum lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke.