Rede von Uwe Beckmeyer (SPD) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN

Rede von Uwe Beckmeyer (SPD) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Kuhn, die Diskussion, die wir führen, ist etwas exotisch. Diese Bemerkung ist nicht nur an Sie, sondern auch an die Kollegin Menzner gerichtet. Worum geht es eigentlich? Es geht um den nachhaltigen Versuch, im Rahmen eines Auftrags und unter Berücksichtigung klarer Vorgaben des Deutschen Bundestages eine Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG zu exekutieren. Dass ein Parlament der Regierung 15 Eckpunkte für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs mit auf den Weg gegeben hat, das hat es lange nicht mehr gegeben. All das, was Sie gerade angesprochen haben – ich nenne die Stichworte Wettbewerb, klare Kapitalaussagen und Eigentumsfragen –, ist zu regeln, und zwar dergestalt, dass das deutsche Volk, der Steuerzahler, die Bundesrepublik Deutschland im Besitz des Netzes bleibt. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Na ja! Im Eigentum wäre besser als im Besitz! – Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) – Kollege Hofreiter, machen Sie Ihren Zuruf doch in unserem Ausschuss. – Es geht darum, dass das Netz im Eigentum des deutschen Volkes bleibt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass wir keine Kapitalbeteiligungen Dritter an diesem Netz wollen. Diese klare Aussage ist Inhalt des Auftrags des Deutschen Bundestages. Vor diesem Hintergrund ist all das, was hier geschieht, etwas exotisch. Es wurde bereits darauf hingewiesen, was wir momentan bei Telekom und Post erleben. Die Arbeitsplätze, die bei diesen beiden Unternehmen noch vorhanden sind, sind durch den Wettbewerb bzw. aufgrund von Lohndrückerei gefährdet. Wir sollten aufpassen, dass uns das nicht auch bei der Bahn passiert. Unser Kollege Martin Burkert wird gleich sicherlich noch etwas zu diesem Thema sagen, und zwar speziell aus der Sicht der Arbeitnehmer. Nun noch eine Bemerkung zum Thema „Verkehr auf die Schiene“. Im Rahmen der Bahnreform hatten wir die Vorgabe zu erfüllen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Ein weiteres Ziel der Bahnreform im Jahre 1994 war die nachhaltige Entlastung des Bundeshaushalts. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist bisher aber nicht geschafft worden!) Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht in gefährliches Fahrwasser geraten. Da wir sehr viel Geld in dieses Unternehmen investieren, müssen wir dafür sorgen, dass das Bestmögliche dabei herauskommt. Seit 1994, als die Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde und der Deutsche Bundestag sie formal privatisiert hat, sind die Möglichkeiten des Prinzipals, Einfluss auf das Unternehmen zu nehmen, zugegebenermaßen relativ gering. Die drei „schwachen“ Staatssekretäre, die im Aufsichtsrat saßen, haben nur bedingt gehandelt. Das ist, wie ich glaube, meine und auch Ihre Erkenntnis. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das lag aber doch an den Staatssekretären und nicht an der Gesetzgebung! Das kann man doch organisieren!) Wir müssen diese Struktur etwas anders organisieren und zum ersten Mal Leistung und Finanzierung miteinander verknüpfen. (Zuruf des Abg. Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]) – Sie haben schon Ihre Gelegenheit gehabt. – Die Geldleistungen des Bundes – 2,5 Milliarden Euro pro Jahr – müssen durch einen entsprechenden Vertrag mit der DB AG mit entsprechenden technischen und investiven Leistungen verbunden werden. Diese Leistungen müs- Uwe Beckmeyersen nachweisbar sein. Das gehört endlich auf den Tisch dieses Hauses, damit wir wissen, was mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers passiert. (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist doch nichts Neues!) Das werden wir in einem solchen Teilprivatisierungsgesetz unterbringen müssen. Einen solchen Fortschritt haben wir in der Vergangenheit – in den letzten 15, 16 Jahren – nie erreicht, aber er wird kommen. Ich höre immer, dass Vorurteile bedient werden. Liebe Frau Menzner, Sie waren im Ausschuss. Ich habe den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes gefragt: Herr Präsident, sind die Schienen in Deutschland sicher? – Er hat geantwortet: Jawohl, Herr Abgeordneter, die Schienen in Deutschland sind sicher. – Um das einmal deutlich zu sagen: Wenn Sie hier behaupten, dass die Schienen marode sind und vernachlässigt werden, dann ist das gelogen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich darf an dieser Stelle einmal festhalten: Wir müssen schon bei der Wahrheit bleiben. Dass, wie in jedem Jahr, ein Unterhaltungsaufwand notwendig ist, ist richtig. Dass das Schienennetz älter wird, ist auch richtig. Es gibt aber eine plausible Begründung dafür: In den 70er- und 80er-Jahren und vor allen Dingen in den neuen Ländern nach 1990/91 gab es einen Investitionspeak. Er wandert momentan durch die Jahre und wird nicht in jedem Jahr in gleicher Höhe erneuert. Dadurch wird das Schienennetz im Gesamten betrachtet momentan älter. Wir müssen aktuell in ganz bestimmten Bereichen zusätzliche Investitionen tätigen. Nach 25 Jahren sind die Hauptmagistralen zu ersetzen; das ist einfach und klar. Das ist das Problem, vor dem die Bahn momentan steht. Dafür wurde das Programm „Pro Netz“ von der DB AG als Investitionsrahmen aufgelegt. Wir sind auch bereit, Geld dafür zu geben. Das ist doch logisch und plausibel. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Wenn wir der Bahn zusätzliche wirtschaftliche Mittel zubilligen wollen, selbst aber nicht noch mehr öffentliche Gelder dafür ausgeben können und wollen, dann muss sich diese Aktiengesellschaft am Kapitalmarkt finanzieren können – ich glaube, das ist logisch –, aber bitte so, dass wir den Zugriff auf das Netz behalten und damit Herr im Hause bleiben. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Dann müsst ihr ein anderes Gesetz vorlegen!)