Rede von Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampelkürzungspläne stoppen

Rede von Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampelkürzungspläne stoppen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Dass Sie, liebe Union, auf Ihrem Grundsatzkonvent, wo Sie die Weichen für die Grundsätze der Christlich Demokratischen Union stellen, eine Rede von Frau Pechstein, die antiziganistisch und rassistisch war, einschließlich der versammelten Spitze, beklatschen, dass obendrein Ihr Parteichef Merz diesen Auftritt im Nachgang als „wirklich interessant“, gar als „brillant“ adelt, das macht vielen Menschen in diesem Land Angst. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, zeugt nicht von guter Programmarbeit, sondern leider einmal mehr davon, dass Ihre Brandmauer zu den ganz Rechten zunehmend bröckelt. Meine Damen und Herren, gerade nach der Rede des Kollegen Hoffmann möchte ich wiederholen: Das bereitet vielen Menschen, gerade Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund ihrer Herkunft bedroht werden, große Sorge. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Also, ich brauche da von Ihnen keine Belehrungen! Das ist ja Wahnsinn! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]: Also, mir ist die Wüst-CDU eh lieber!) Genau deshalb sollten wir bei den Antworten auf die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten in diesem Land bei den Fakten bleiben. – Ich lasse keine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann zu, Frau Präsidentin.