Rede von Hoffmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampelkürzungspläne stoppen

Rede von Hoffmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampelkürzungspläne stoppen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich – das ist meine Vorbemerkung –: Mit einiger Verwunderung habe ich dieser Debatte bisher beigewohnt. Da ist jetzt ein buntes Potpourri an Ausreden von der Ampel formuliert worden, warum das, was wir machen, maximal unanständig ist, und – Entschuldigung – es ist an mancher Stelle auch ein ganz schöner Käse erzählt worden. Aber dass ich mich gewundert habe, liegt vor allem an folgendem Umstand: Ich weiß nicht, wer von Ihnen in der Innenausschusssitzung am gestrigen Mittwoch gewesen ist. Da war die Bundesinnenministerin zu Gast. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sie dort gesagt, dass der Entwurf zur Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten auf den Weg gebracht ist. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt zitieren Sie ja aber aus einer nichtöffentlichen Sitzung! Das gibt Ärger! – Sebastian Hartmann [SPD]: War die Sitzung eigentlich öffentlich?) Und ich meine mich sogar zu erinnern, dass sie gesagt hat, er habe sogar das Kabinett bereits passiert. Diese Information hätten Sie vielleicht einbeziehen müssen, bevor Sie sich heute aufmanteln und so tun, als verlangten wir etwas völlig Sachfremdes und Konstruiertes. Das, was ich gerade gesagt habe, gilt umso mehr, weil wir das hier nicht zum politischen Schaulaufen machen. Es geht darum, bei unseren Kommunen ernsthaft Entlastung zu erzeugen. Diese sind am Limit. Das wird Ihnen klar, wenn Sie sich mit Bürgermeistern und Landräten unterhalten. Hier in den Debatten hat man immer das Gefühl, dass Sie den Blick ins Land schon lange verloren haben. Anders ist es doch nicht zu erklären, dass Sie bei einem Gesetzentwurf, bei dem wir über die Begrenzung von Migration – ich betone: über die Begrenzung von Migration – reden wollen, immer wieder auf Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz verweisen. Zu diesem Gesetz muss man sagen: Damit setzen Sie Ihrem Versagen im Bereich Migration die Krone auf. Ihr Problem ist doch nicht, dass Sie in diesem Bereich nichts machen. Das war das Problem, das wir vor einigen Monaten hatten. Jetzt kommt ein neues dazu. Sie fangen an, die falschen Signale, die Sie schon seit Wochen aussenden, zu perpetuieren. Ich will Ihnen mal ein paar Beispiele nennen, weil Ihre Redner heute wieder so vollmundig über das gesprochen haben, worüber wir morgen diskutieren. Sie legen uns ein Gesetz vor – übrigens abschließend Dienstagabend, 18.37 Uhr, für die Ausschusssitzung am Mittwoch –, das zu 90 Prozent adressiert ist an Leute ohne oder mit geringwertiger Qualifikation. – Sie sagen „Unsinn“, aber ich kann das verdichten. Sie haben bei Ihrer Chancenkarte das Sprachniveau abgesenkt von B2 auf A1, Anfängerniveau. Das reicht Ihnen; dafür gibt es einen Punkt. Sie haben Textkosmetik betrieben: Das Wort „Begrenzung“ musste unbedingt rausgestrichen werden. Daran merkt man, wie ideologiegesteuert das ist. Und dann nehmen Sie mit § 16g im Aufenthaltsgesetz auch noch einen umfassenden Spurwechsel vor: Ein abgelehnter Asylbewerber darf zukünftig hier im Land bleiben, wenn er Arbeit hat, auch wenn die Identität nicht geklärt ist. Ich sage Ihnen: Dieser Paragraf wird ausgedruckt und in Farsi übersetzt.