Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

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Zur Stärkung von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl sowie Straffreiheit der Erfüllung ärztlicher Aufklärungspflicht Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche;<br /> Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist bei geänderten Titeln identisch mit dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 19/93 GESTA C003, dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/630 GESTA C011 sowie dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT-Drs 19/1046 GESTA C017<br /> Siehe auch GESTA C014