Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
Konsistente Ausgestaltung der Abgaben und Umlagen auf die verschiedenen Energieträger, Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, Überprüfung der EEG-Umlage, CO2-Bepreisung, verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung, Belastungen für Verbraucher, Anwendung des Instruments "Zuschaltbare Lasten"
Zeitachse
- 28.06.2019 plenarprotokoll 979 Protokoll der 979. Sitzung des Bundesrates
- 11.10.2019 plenarprotokoll 981 Protokoll der 981. Sitzung des Bundesrates
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.