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Rede von Leni Breymaier (SPD) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 13.03.2019 · WP 19 · Original ↗

Teil von Protokoll der 85. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Leni Breymaier (SPD) – Befragung der Bundesregierung Danke schön. – Frau Ministerin, wo wir gerade beim Gute-Kita-Gesetz sind: Ich komme aus Baden-Württemberg. Wir wissen ja, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg sich mit der Gebührenfreiheit total schwertut. Insofern geht bei der weiteren Beobachtung der Vertragsverhandlungen mein Blick auch auf dieses Thema. Meine Frage an Sie ist: Bekommt der Bundestag die Verträge, die mit den einzelnen Bundesländern ausgehandelt sind, vor dem Abschluss zur Verfügung gestellt? Wo ich jetzt noch ein paar Sekunden Zeit übrig habe, wollte ich mich bei Ihnen noch bedanken für ein total engagiertes erstes Jahr als Ministerin.

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