Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Das provoziert mich jetzt schon zu einer weiteren Nachfrage. Ich habe das Ganze in der Historie so wahrgenommen – und dazu gibt es ja auch eine ganze Reihe von Veröffentlichungen –, dass Tschechien in den vergangenen Jahren immer auf das Okay von deutscher Seite gewartet hat. Mir liegen Informationen vor, wonach mit dem Bau auf tschechischer Seite schon 2021 begonnen werden sollte. Nun endlich gab es im November letzten Jahres die Hochstufung des Projekts auf deutscher Seite. Allerdings hat man mir erklärt: Wir warten noch auf Informationen von tschechischer Seite, um überhaupt den Planungsauftrag auf deutscher Seite erteilen zu können. Also noch einmal ganz konkret die Nachfrage: Wann genau fand die letzte Konsultation statt, was genau wurde dort vereinbart, und wann kann ich damit rechnen, dass der Planungsstart vonseiten der Bundesregierung genehmigt wird?