Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz - NutzSchG) (G-SIG: 13020142)

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<b>Bezug:</b> Sog. "Briefkopf-Urteile" des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 1995 und 26. Januar 1996; Sog. "Modrow-Gesetz" (GBl I der DDR 1990 Nr. 18 S. 157) Siehe auch C070 <br><br><b>Inhalt:</b> Lockerung der Verfügungssperre gem. Vermögensgesetz für den Nutzer bei vorliegendem Rückübertragungsantrag, insbesondere bei Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage, verfahrensrechtliche Regelungen, u.a. Einführung eines Teilbescheids, Entschädigungsregelung für nach DDR-Recht vorgeschriebener, jedoch nicht erfolgter Entschädigung, Verlängerung des Investitionsvorranggesetzes und Anwendung auf Ein- und Zweifamilienhäuser, Heilung zivilrechtlicher Mängel von Grundstücksübertragungen in der DDR, Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter über 1995 hinaus; Änderung der §§ 3, 7, 9, 11b, 33 und 37 Vermögensgesetz, der §§ 3 und 4 Investitionsvorranggesetz, der §§ 38, 39, 42, 49 und 52 Schuldrechtsanpassungsgesetz sowie der Art. 232 und 233 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Kosten bewegen sich im Rahmen der für den Entschädigungsfonds vorgesehenen Finanzmittel. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz-NutzSchG)); Förderung der Wohnraummodernisierung, insbesondere bei anmeldebelasteten Grundstücken, Ergänzung der besonderen Investitionszwecke, vereinfachtes Erstattungsverfahren bei kleineren Modernisierungsmaßnahmen, Heilung von Formmängeln beim Verkauf volkseigener Grundstücke aufgrund des "Modrow-Gesetzes" durch Anerkennung der entsprechenden Rechtshandlungen als Handlungen der Kommune, Bestandsschutzregelungen bei Rechtsfehlern im Zusammenhang mit Enteignungen durch DDR-Behörden, Klarstellung der Verfügungsbefugnis nach § 8 Vermögenszuordnungsgesetz, Regelungen über Entschädigungen für Synagogen und Einrichtungen jüdischer Kultusgemeinden, die in der Zeit des Nationalsozialismus im Gebiet der neuen Länder zerstört wurden, Gewährleistung der Einzelrestitution bei mittelbaren Beteiligungen von jüdischen Geschädigten und Gewerkschaften, Klarstellungen bei der Restitution von Unternehmenstrümmern aufgrund von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts; Änderung und Ergänzung versch. §§ Investitionsvorranggesetz, Einfügung der Art. 225 und 237 sowie Änderung von Art. 231 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Änderung der §§ 7 und 8 sowie Einfügung § 22 Vermögenszuordnungsgesetz, Änderung versch. §§ Vermögensgesetz; Änderung von Finanzbereinigungsvorschriften; Neufassungsermächtigung. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Vereinfachte Rückübertragung von Mietwohnhäusern für den Fall eines Antrags auf Rückübertragung durch den Anmelder, Heilung von Form- und Verfahrensfehlern bei Grundstücksverträgen unabhängig vom Vorliegen eines Ratsbeschlusses der jeweiligen Gemeinde, ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk das umstrittene Grundstück liegt, bei Rechtsstreitigkeiten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rückerstattung/Schutz redlicher Nutzer in den neuen Bundesländern * Nutzerschutzgesetz/Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz-NutzSchG) * Neue Bundesländer/Schutz redlicher Nutzer in den neuen Bundesländern * Grundstücksverkehrsordnung/Änderung § 1 Grundstücksverkehrsordnung betr. Nutzerschutzgesetz * Schuldrechtsanpassungsgesetz/Änderung der §§ 38, 39, 42, 49 und 52 SchuldRAnpG betr. Nutzerschutzgesetz * Kündigungsschutz für Mieter/ Verlängerung des Kündigungsschutzes gem. Schuldrechtsanpassungsgesetz über 1995 hinaus * Investitionsvorranggesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ InVorG betr. Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Einfügung der Art. 225 und 237 sowie Änderung Art.231 EGBGB betr. Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz * Vermögenszuordnungsgesetz/Änderung § 8 und Einfügung § 22 VZOG betr. Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz * Vermögensgesetz/ Änderung versch. §§ VermG betr. Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz * DDR- Schuldbuchbereinigungsgesetz/Änderung der §§ 2 und 3 SchuldBBerG betr. Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz * Altguthabentilgungsverordnung/Änderung der Überschrift sowie der §§ 2 und 3 ATV betr. Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz * Entschädigungsgesetz/Änderung § 10 EntschG betr. Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz * Lastenausgleichsgesetz/ Änderung § 349 LAG betr. Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz * NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz/Änderung § 1 NS-VEntschG betr. Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz * Volkseigenes Vermögen/ Heilung von Rechtsmängeln beim Verkauf volkseigener Grundstücke durch die "Modrow-Gesetze" * Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/Entschädigungs- und Restitutionsregelungen für jüdisches Vermögen in den neuen Bundesländern