Sachsen-Anhalt
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- 10.07.2026 Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trasse
- 24.06.2026 Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trasse
- 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer verg
- 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates "Heimische Industrie stärken - CO2-Preisanstieg temporär aussetzen"
- 11.06.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der
- 11.06.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierun
- 10.06.2026 Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält
- 10.06.2026 Entschließung des Bundesrates "Heimische Industrie stärken - CO2-Preisanstieg temporär aussetzen"
- 09.06.2026 Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
- 04.06.2026 Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
- 08.05.2026 Entschließung des Bundesrates zur krisenbedingten Unterstützung des Transport- und Logistikgewerbes und der Landwirtschaft
- 08.05.2026 Entschließung des Bundesrates zur weiteren Senkung der Kraftstoffpreise
- 06.05.2026 Entschließung des Bundesrates zur krisenbedingten Unterstützung des Transport- und Logistikgewerbes und der Landwirtschaft
- 06.05.2026 Entschließung des Bundesrates zur weiteren Senkung der Kraftstoffpreise
- 06.05.2026 Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer verg
- 05.05.2026 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
- 22.04.2026 Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
- 25.02.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
- 30.01.2026 "Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustge
- 30.01.2026 Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
- 23.01.2026 Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine