Rede von Roland Gewalt (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Roland Gewalt (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, in der Regel gibt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten und der Behörde durch ein entsprechendes Schreiben über ein Ermittlungsverfahren Kenntnis. Haben Sie, wenn ein solches Schreiben nicht bei Ihnen eingegangen ist, selbst bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, als ein solcher Zeitungsartikel erschienen ist? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Ihre Behauptung ist falsch, dass dies in der Regel geschieht. – Ja, das ist nicht geschehen. Das habe ich doch schon beantwortet.