Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, dieses Ermittlungsverfahren wurde offensichtlich durch diesen Prozess und durch die Aussagen der Zeugen vom Auswärtigen Amt ausgelöst. Jetzt geht es darum, zu klären, ob es sich um uneidliche Falschaussagen handelt. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang eine Pressemeldung, wonach der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Volmer in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses den Richter dieses Prozesses direkt angegriffen hat? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Ich kommentiere keine Pressemeldungen, die mir nicht vorliegen.