Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, Sie haben eben gesagt, weder das Auswärtige Amt noch die Beschuldigten hätten bisher eine Mitteilung von der Staatsanwaltschaft bekommen. Das heißt, dass Sie offenbar mit denjenigen, die Sie für die Beschuldigten halten, gesprochen haben; denn sonst könnten Sie nicht wissen, dass sie noch keine Mitteilung bekommen haben. Deswegen lautet meine Frage logischerweise – es kann sich ja nur um die sechs handeln –: Welche Gesprächskontakte hat es bisher zwischen der Führung Ihres Ministeriums und den sechs Mitarbeitern gegeben, die in dem Prozess ausgesagt haben, und welche Kenntnisse haben Sie über den Stand der Ermittlungen gegen die Beschuldigten, wie Sie selbst das gerade formuliert haben? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Es gibt keinen Stand der Ermittlungen. Insofern verweise ich auf meine zuvor gegebenen Antworten.