Rede von Pascal Kober (FDP) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung

Rede von Pascal Kober (FDP) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Kolbe, ich meine, wir müssen uns irgendwo mal für einen Lösungsweg entscheiden. Sie haben davon gesprochen, dass Sie eigentlich möchten, dass mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Es gibt viele Gegenden in Deutschland, in denen Fachkräfte fehlen, und zwar branchenübergreifend. Wenn man das entsprechende Potenzial steigern wollte, indem die Menschen mehr arbeiten, dann müsste man am Arbeitszeitgesetz etwas ändern. Das wollen Sie ja auch nicht ändern. Oder gehe ich da falsch in meiner Annahme? Beispielsweise kann der Oberstabsfeldwebel, den ich Ihnen vorhin in meinem Beispiel vor Augen geführt habe – den gibt es wirklich –, nicht einfach zu seinem Arbeitgeber gehen und sagen: Ich möchte gerne ein paar Euro dazuverdienen, erhöhe meine Arbeitszeit! – Jetzt hätte er aber die Chance, neben seinem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis am Samstag in einem Handwerksbetrieb, der dringend auf Unterstützung angewiesen ist, mitzuhelfen. Der Handwerksbetrieb kann aber auch nicht einfach die Arbeit seiner voll sozialversicherungspflichtig beschäftigten Hauptangestellten einfach ausweiten – das geht auch nicht. Die Wirtschaft und die Arbeitgeber sitzen in einer Falle, und Sie behindern diejenigen, die wirklich etwas leisten wollen, die etwas dazuverdienen wollen. Irgendwo muss die Lösung liegen, Frau Kolbe.