Rede von Daniela Kolbe (SPD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung

Rede von Daniela Kolbe (SPD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung Sehr geehrter Herr Kollege Kober, wir sind ja für lebensbegleitendes Lernen. Insofern ist es für Sie vielleicht gut, zu hören, dass es überhaupt nicht verboten ist, in diesem Land eine Teilzeitbeschäftigung zu haben, die sozialversicherungspflichtig ist. Man ist dort nicht auf geringfügige Beschäftigung festgelegt. Genau das ist ja unser Punkt: Wir würden uns sehr freuen, wenn Menschen mehr arbeiten würden und dabei sozialversicherungspflichtig beschäftigt wären, mit Rentenansprüchen, mit Arbeitslosenversicherung. Was mir auffällt, ist, dass insbesondere von der FDP, aber auch von der Union beispielsweise in Bezug auf das Gastgewerbe argumentiert wird, es gäbe einen Fachkräftebedarf. Das ist ja überhaupt nicht zu negieren – das stimmt. Dann werden Vorschläge gemacht; ich kenne das auch aus meinem Heimatland Sachsen. Da wird dann gesagt, der Mindestlohn sei zu hoch oder die Arbeitszeit sei zu kurz, man müsse das Arbeitszeitgesetz irgendwie ausweiten. Also auf Deutsch gesagt: Wir finden mehr Fachkräfte, wenn wir die Arbeitsbedingungen verschlechtern. – Auf welchem Planeten leben Sie denn? Wir leben in einer Republik, in der der Arbeitsmarkt brummt. Das heißt, wenn Unternehmen eine Zukunft haben wollen, müssen sie gute Arbeit bieten. Gute Arbeit ist gut entlohnt, und gute Arbeit ist nicht geringfügig – das ist unsere Position.