Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
Teil von Protokoll der 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 22 a und 22 b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) .
Text
Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
Ich komme zum Schluss. – Zugleich ist es gelungen, den Staatsanwaltschaften ein Instrumentarium an die Hand zu geben, mit dem die organisierte Kriminalität besser bekämpft werden kann, indem Beschuldigten die Auskunft über Verfahren bis zu sechs Monate verwehrt werden kann.
Alles in allem ist das ein Entwurf, der gelungen ist und der daher unsere Zustimmung verdient.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Relationen
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